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Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Veröffentlichungsdatum:17.11.1998 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.ABl. 1998, 731
Gliederungsnummer:7101-g-2
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 17. November 1998 (Brem.ABl. 1998, 731), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

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juris-Abkürzung: SprengV1ZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 7101-g-2
juris-Abkürzung: SprengV1ZustBek BR
Ausfertigungsdatum: 17.11.1998
Gültig ab: 04.12.1998
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 1998, 731
Gliederungs-Nr: 7101-g-2
Zum 26.06.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Der Senat bestimmt:

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§ 1

(1) Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz ist zuständig für

1.

allgemeine Ausnahmen nach § 24 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1530) geändert worden ist,

2.

Anerkennung von Lehrgängen nach § 32 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz nach Nummer 1.

(2) Für den Bereich des Bergwesens obliegen die Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 2 dem Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld.

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§ 2

(1) Alle sonstigen behördlichen Aufgaben aufgrund der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 obliegen für den Bereich des Bergwesens dem Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld und im übrigen den Gewerbeaufsichtsämtern.

(2) Anordnungen, daß pyrotechnische Gegenstände der Klasse II in der Nähe besonders brandempfindlicher Gebäude oder Anlagen nicht abgebrannt werden dürfen (§ 24 Abs. 2 Nr. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz) ergehen nach Anhörung der Feuerwehr.

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§ 3

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung der nach der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz zuständigen Behörden vom 18. Juni 1991 (Brem.ABl. S. 451 - 7101-g-2) außer Kraft.

Beschlossen,
Bremen, den 17. November 1998

Der Senat

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