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  • Bekanntmachung über die nach dem Arbeitszeitgesetz zuständigen Behörden vom 21. Dezember 1999

Bekanntmachung über die nach dem Arbeitszeitgesetz zuständigen Behörden

Veröffentlichungsdatum:10.01.2000 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.ABl. 2000, 64
Gliederungsnummer:8050-f-1
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die nach dem Arbeitszeitgesetz zuständigen Behörden vom 21. Dezember 1999 (Brem.ABl. 2000, 64), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

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juris-Abkürzung: ArbZGZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 8050-f-1
juris-Abkürzung: ArbZGZustBek BR
Ausfertigungsdatum: 21.12.1999
Gültig ab: 11.01.2000
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 2000, 64
Gliederungs-Nr: 8050-f-1
Zum 14.12.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Der Senat bestimmt:

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§ 1

(1) Aufsichtsbehörde im Sinne von § 13 Abs. 4 und 5 sowie § 15 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171), das zuletzt durch Artikel 14 a des Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) geändert worden ist, ist die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz.

(2) Im übrigen sind Aufsichtsbehörden im Sinne des Arbeitszeitgesetzes

1.

die jeweils nach § 8 des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 1992 (Brem.GBl. S. 161- 63-d-1), das zuletzt durch Gesetz vom 20. Juli 1999 (Brem.GBl. S. 176) geändert worden ist, zuständigen Aufsichtsbehörden für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven, ausgenommen Krankenhäuser;

2.

der Senator für Finanzen für die Behörden des Landes und der Stadtgemeinde Bremen;

3.

der Magistrat der Stadt Bremerhaven für die Behörden der Stadtgemeinde Bremerhaven;

4.

die Gewerbeaufsichtsämter für die Krankenhäuser sowie in den übrigen Fällen; Absatz 1 bleibt unberührt.


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§ 2

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung über die nach dem Arbeitszeitgesetz zuständigen Behörden vom 2. August 1994 (Brem.ABl. S. 371- 8050-f-1) außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 21. Dezember 1999

Der Senat

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