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Bremisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (BremAGPsychPbG)

BremAGPsychPbG

Veröffentlichungsdatum:31.08.2016 Inkrafttreten01.09.2016
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.09.2016 bis 31.12.2016Außer Kraft
FundstelleBrem.GBl. 2016, 499
Zitiervorschlag: "Bremisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (BremAGPsychPbG) vom 31. August 2016, Inkrafttreten 01. September 2016"

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juris-Abkürzung: BremAGPsychPbG
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
Amtliche Abkürzung: BremAGPsychPbG
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: -
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.09.2016 bis 31.12.2016

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

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§§ 1 bis 10
Anerkennung von psychosozial prozessbegleitenden Personen

[Red. Anm.: Entsprechend § 13 Satz 1 des Gesetzes treten die §§ 1 bis 10 am 01.01.2017 in Kraft.]

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§ 11
Verordnungsermächtigung

Der Senator für Justiz und Verfassung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.

abweichend von § 3 eine zuständige Stelle für die Anerkennung nach §§ 1 und 2 zu bestimmen,

2.

Einzelheiten der Anerkennungsvoraussetzungen nach § 2 und

3.

Einzelheiten des Verfahrens zur Ausbildung zur psychosozialen Prozessbegleitung und zur Anerkennung nach § 1 und § 2 zu regeln.


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§ 12
Übergangsregelung

[Red. Anm.: Entsprechend § 13 Satz 1 des Gesetzes tritt die § 12 am 01.01.2017 in Kraft.]

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§ 13
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. Januar 2017 in Kraft. § 11 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Bremen, den 30. August 2016

Der Senat

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