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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 15./21. Dezember 2010

juris-Abkürzung:RdFunkBeitrStVtr BR
Ausfertigungsdatum:15.12.2010
Gültig ab:01.01.2012
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Bremen
Fundstelle:Brem.GBl. 2011, 425
Gliederungs-Nr:-
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Vom 15./21. Dezember 2010*

Änderungshistorie

Änderungen

1.

mehrfach geändert durch Artikel 2 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 03./07.12.2015 als Anlage des Gesetzes vom 30.08.2016 (Brem.GBl. S. 476)1)

2.

Inhaltsverzeichnis und § 11 geändert durch Artikel 2 des Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 14. Dezember 2017 als Anlage des Gesetzes vom 20. März 2018 (Brem.GBl. S. 55, 61)2)

3.

mehrfach geändert, §§ 4a und 10a neu eingefügt durch den Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 11. Oktober 2019 als Anlage des Gesetzes vom 3. März 2020 (Brem.GBl. S. 42, 43)3)

4.

§ 1 geändert durch Artikel 8 des Staatsvertrages vom 15. April 2020 (Gesetz vom 22. September 2020; Brem.GBl. S. 974, 981, 1081)4)

Fußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 15./21. Dezember 2010 (Brem.GBl. 2011, S. 425)
1)

[Entsprechend der Bekanntmachung vom 5. Oktober 2016 (Brem.GBl. S. 598) ist der Neunzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag gemäß seinem Artikel 2 Abs. 2 mit Ausnahme des Artikel 4 am 01.10.2016 in Kraft getreten, Artikel 4 tritt zum 01.01.2017 in Kraft.]

2)

[Gemäß Bekanntmachung vom 22. Mai 2018 (Brem.GBl. S. 253) wird bekannt gemacht, dass der Einundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 5 Absatz 2 am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist.]

3)

[Entsprechend der Bekanntmachung vom 16. Juni 2020 (Brem.GBl. S. 464) ist der Dreiundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 2 Absatz 2 mit Wirkung vom 1. Juni 2020 in Kraft getreten ist.]

4)

[Entsprechend der Bekanntmachung vom 12. Januar 2021 (Brem.GBl. S. 35) sind die Änderungen mit Wirkung vom 7. November 2020 in Kraft getreten]

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