Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 30. August 2016

Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Veröffentlichungsdatum:31.08.2016 Inkrafttreten01.10.2016 FundstelleBrem.GBl. 2016, 476
Zitiervorschlag: "Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 30. August 2016 (Brem.GBl. 2016, S. 476)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: RdFunkÄndStVtr19G BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: RdFunkÄndStVtr19G BR
Ausfertigungsdatum: 30.08.2016
Gültig ab: 01.10.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2016, 476
Gliederungs-Nr: -
Zum 20.10.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 1

Dem am 7. Dezember 2015 von der Freien Hansestadt Bremen unterzeichneten Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 2016 in Kraft.

(2) Die Tage, an dem der Neunzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 6 Absatz 2 in Kraft tritt, sind im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu geben.

Bremen, den 30. August 2016

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Anlage

Neunzehnter Staatsvertrag
zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Das Land Baden-Württemberg,

der Freistaat Bayern,

das Land Berlin,

das Land Brandenburg,

die Freie Hansestadt Bremen,

die Freie und Hansestadt Hamburg,

das Land Hessen,

das Land Mecklenburg-Vorpommern,

das Land Niedersachsen,

das Land Nordrhein-Westfalen,

das Land Rheinland-Pfalz,

das Saarland,

der Freistaat Sachsen,

das Land Sachsen-Anhalt,

das Land Schleswig-Holstein und

der Freistaat Thüringen

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 1
Änderung des Rundfunkstaatsvertrages

[Änderungsanweisungen zum Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 9. bis 28. September 2015.]

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 2
Änderung des ZDF-Staatsvertrages

[Änderungsanweisung zu § 30 Abs. 3 des ZDF-Staatsvertrages vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 18. Juni 2015.]

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 3
Änderung des Deutschlandradio-Staatsvertrages

[Änderungsanweisung zu § 30 Abs. 3 des Deutschlandradio-Staatsvertrages vom 17. Juni 1993, zuletzt geändert durch den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15. bis 21. Dezember 2010.]

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 4
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

[Änderungsanweisungen zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 15. bis 21. Dezember 2010.]

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 5
Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

[Änderungsanweisungen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 10. bis 27. September 2002, zuletzt geändert durch den Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 30. Oktober bis 20. November 2009.]

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 6
Übergangsbestimmung, Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung

(1) Für die Kündigung der in den Artikeln 1 bis 5 geänderten Staatsverträge ist die dort vorgesehene Kündigungsvorschrift maßgebend.

(2) Dieser Staatsvertrag tritt mit Ausnahme von Artikel 4 am 1. Oktober 2016 in Kraft. Artikel 4 tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft. Sind bis zum 30. September 2016 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

(3) Die Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

(4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages, des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in der Fassung, die sich aus den Artikeln 1 bis 5 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.

Für das Land Baden-Württemberg:
Berlin, den 03.12.2015

Winfried Kretschmann

Für den Freistaat Bayern:
Berlin, den 03.12.2015

Horst Seehofer

Für das Land Berlin:
Berlin, den 03.12.2015

Michael Müller

Für das Land Brandenburg:
Berlin, den 03.12.2015

Dietmar Woidke

Für die Freie Hansestadt Bremen:
Bremen, den 07.12.2015

Carsten Sieling

Für die Freie und Hansestadt Hamburg:
Berlin, den 03.12.2015

Olaf Scholz

Für das Land Hessen:
Berlin, den 03.12.2015

V. Bouffier

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:
Berlin, den 03.12.2015

E. Sellering

Für das Land Niedersachsen:
Berlin, den 03.12.2015

Stephan Weil

Für das Land Nordrhein-Westfalen:
Berlin, den 03.12.2015

Hannelore Kraft

Für das Land Rheinland-Pfalz:
Berlin, den 03.12.2015

Malu Dreyer

Für das Saarland:
Saarbrücken, den 03.12.2015

A. Kramp-Karrenbauer

Für den Freistaat Sachsen:
Dresden, den 03.12.2015

St. Tillich

Für das Land Sachsen-Anhalt:
Berlin, den 03.12.2015

Reiner Haseloff

Für das Land Schleswig-Holstein:
Berlin, den 03.12.2015

T. Albig

Für den Freistaat Thüringen:
Berlin, den 03.12.2015

Bodo Ramelow

Einzelansicht Seitenanfang

Protokollerklärungen

Protokollerklärung aller Länder zu § 11e Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrages

1.

Die Länder erkennen die Fortschritte hinsichtlich ausgewogener Vertragsbedingungen zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Film- und Fernsehproduktionsunternehmen sowie den Urhebern und Urheberinnen und Leistungsschutzberechtigten an, die in den letzten Jahren durch Vereinbarungen der Partner erreicht wurden. Sie gehen davon aus, dass dieser Prozess fortgesetzt und in diesem Rahmen unter anderem die Verwertungsrechte angesichts der erweiterten Verbreitungsmöglichkeiten angemessen zwischen den Vertragspartnern aufgeteilt und angemessene Lizenzvergütungen vereinbart werden.

2.

Die Länder erwarten von ARD, ZDF und Deutschlandradio, dass sie die von ihnen bei der KEF angemeldeten und von der KEF anerkannten Mittel für die Kategorie Programmaufwand auch für diesen Zweck einsetzen, wobei auch gesellschaftsrechtlich von den Anstalten unabhängige Produzenten angemessen berücksichtigt werden sollen. Sie gehen davon aus, dass die zuständigen Gremien der Rundfunkanstalten, die Mittelplanung und -verwendung insoweit besonders beobachten.

Protokollerklärung aller Länder zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

In Erkenntnis dessen, dass ein wirksamer Jugendmedienschutz allein auf gesetzlichem und technischem Wege nicht erreichbar ist, sehen die Länder die Stärkung von Medienkompetenz als eine wichtige Aufgabe an. In Verfolgung dieses Zwecks unterstützen sie auch weiterhin Lehrende, Eltern und andere Menschen in Erziehungsverantwortung, Kindern und Jugendlichen Medienbildung zu vermitteln.

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.