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  • Wahlordnung für Ausbildungsbeiräte vom 11. Juli 1979

Wahlordnung für Ausbildungsbeiräte

Veröffentlichungsdatum:26.07.1979 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§ 11 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.GBl. 1979, 272
Gliederungsnummer:223-b-6
Zitiervorschlag: "Wahlordnung für Ausbildungsbeiräte vom 11. Juli 1979 (Brem.GBl. 1979, 272), zuletzt § 11 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

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juris-Abkürzung: AusbBeirWahlO BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 223-b-6
juris-Abkürzung: AusbBeirWahlO BR
Ausfertigungsdatum: 11.07.1979
Gültig ab: 01.08.1979
Dokumenttyp: ohne Qualifikation
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1979, 272
Gliederungs-Nr: 223-b-6
Zum 21.08.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 11 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Aufgrund § 61 Abs. 6 des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes vom 24. Juli 1978 (Brem.GBl. S. 167 223-b-1), geändert durch Gesetz vom 18. Juni 1979 (Brem.GBl. S. 253), wird verordnet:

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§ 1
Wahl des Vorsitzenden des Ausbildungsbeirats

(1) Die Mitglieder des Ausbildungsbeirats wählen aus ihrer Mitte in einem Wahlgang ihren Vorsitzenden sowie in einem gesonderten Wahlgang dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende soll abwechselnd ein Arbeitnehmer- und ein Arbeitgebervertreter sein.

(2) Als Wahlleiter wird ein nicht kandidierendes Mitglied des Ausbildungsbeirats gewählt.

(3) Die Wahl erfolgt in offener Abstimmung; auf Antrag eines Mitglieds des Ausbildungsbeirats wird sie geheim durchgeführt.

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§ 2
Wahl in die Schulkonferenz / Wahl eines Vorstands

(1) Je zwei Mitglieder der Schulkonferenz sowie deren Stellvertreter werden getrennt von den Vertretern der Arbeitnehmer und den Vertretern der Arbeitgeber gewählt. Die Mitglieder und die Stellvertreter werden in zwei gesonderten Wahlgängen gewählt.

(2) Gewählt werden kann jeder von einem Mitglied des Ausbildungsbeirats vorgeschlagene Kandidat.

(3) Als Wahlleiter wird ein nicht kandidierendes Mitglied des Ausbildungsbeirats gewählt.

(4) Die Wahl wird geheim durchgeführt. Ist bei einer Nachwahl nur ein Amt neu zu besetzen, wird die Wahl nur auf Antrag geheim durchgeführt.

(5) Sieht die Geschäftsordnung des Ausbildungsbeirats vor, daß ein Vorstand gebildet wird, gelten für die Wahl des Vorstands die vorstehenden Absätze entsprechend.

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§ 3
Ausschüsse

In beratende Ausschüsse kann jeder von einem Mitglied des Ausbildungsbeirats vorgeschlagene Kandidat gewählt werden. In Ausschüsse mit Entscheidungsbefugnis können nur Mitglieder des Ausbildungsbeirats gewählt werden. § 2 Abs. 1 gilt entsprechend.

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§ 4
Voraussetzungen für die Wahl

(1) Der Termin einer Wahl muß den Wahlberechtigten mindestens sieben Tage vor der Wahl durch den Vorsitzenden des Ausbildungsbeirats schriftlich bekanntgemacht werden. Ist kein Vorsitzender und auch kein Stellvertreter im Amt, obliegt diese Aufgabe dem Schulleiter.

(2) Die Wahl darf nicht vorgenommen werden, wenn nicht mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten an der Wahlversammlung teilnimmt und dies geltend gemacht wird. Wird es geltend gemacht, so findet die Wahl in einer zweiten Sitzung statt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Wahlberechtigten. Hierauf ist in der Einladung zur zweiten Sitzung hinzuweisen.

(3) Die Wahl in beratende Ausschüsse ist an keine Voraussetzungen gebunden.

(4) Briefwahl und Stimmrechtübertragung sind nicht zulässig.

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§ 5
Wahlgrundsätze bei geheimer Wahl

(1) Auf dem Stimmzettel dürfen nur die Namen der Kandidaten stehen. Es dürfen höchstens so viele Namen, wie Personen zu wählen sind, aufgeschrieben oder angekreuzt werden.

(2) Es genügt, wenn mindestens ein Name auf dem Stimmzettel steht. Ist eine Person auf einem Stimmzettel mehrfach genannt, so gilt der Name als nur einmal geschrieben.

(3) Stimmzettel, die gegen diese Bedingungen verstoßen, sind ungültig.

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§ 6
Wahlergebnis

Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

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§ 7
Zuordnung der Stellvertreter

(1) Das Mitglied, auf das die meisten Stimmen entfielen, wird von dem Stellvertreter mit den meisten Stimmen vertreten. Die Zuordnung der weiteren Stellvertreter erfolgt entsprechend.

(2) Von dieser Regelung kann abgewichen werden, wenn sich die Mehrheit der gewählten Mitglieder und deren Stellvertreter für eine andere Zuordnung ausspricht. Die personengebundene Stellvertretung muß jedoch gewährleistet bleiben.

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§ 8
Wahlleiter

(1) Der Wahlleiter ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zuständig. Er hat dabei darauf zu achten, daß die Vorschriften des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes und dieser Verordnung eingehalten werden. Über die Wahlen sind Niederschriften anzufertigen.

(2) Der Wahlleiter kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Helfer hinzuziehen.

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§ 9
Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Die Unterlagen über die Wahlen sind mindestens für die Dauer eines Jahres in der Schule aufzubewahren.

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§ 10
Wahlanfechtung

(1) Die Gültigkeit einer Wahl kann innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch schriftliche Erklärung beim Schulleiter angefochten werden. Die Anfechtungserklärung muß eine Begründung enthalten.

(2) Anfechtungsberechtigt sind die Mitglieder des Ausbildungsbeirats, die zur Teilnahme an der betreffenden Wahl berechtigt waren.

(3) Der Schulleiter prüft unverzüglich, ob bei dieser Wahl die Vorschriften des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes oder dieser Verordnung verletzt worden sind. Liegt eine solche Verletzung vor und kann dadurch das Wahlergebnis beeinflußt worden sein, so hat er die Wahl für ungültig zu erklären und die Wiederholung der Wahl anzuordnen.

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§ 11
Wahlprüfung

Die Senatorin für Kinder und Bildung kann unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 auch von Amts wegen eine Wahl für ungültig erklären und deren Wiederholung anordnen.

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§ 12
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 1979 in Kraft.

Bremen, den 11. Juli 1979

Der Senator für Bildung

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