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Verordnung über die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden und Kostenträger

Veröffentlichungsdatum:27.10.1993 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.GBl. 1993, 303
Gliederungsnummer:2161-g-1
Zitiervorschlag: "Verordnung über die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden und Kostenträger vom 19. März 1993 (Brem.GBl. 1993, 303), zuletzt § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

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juris-Abkürzung: AsylbLGDV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2161-g-1
juris-Abkürzung: AsylbLGDV BR
Ausfertigungsdatum: 19.03.1993
Gültig ab: 01.11.1993
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1993, 303
Gliederungs-Nr: 2161-g-1
Zum 13.11.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Aufgrund des § 10 des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1074) verordnet der Senat:

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§ 1

(1) Für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes sind zuständig:

1.

die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport, soweit Leistungsberechtigte verpflichtet sind, sich in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylverfahrensgesetzes aufzuhalten;

2.

die örtlichen Träger der Sozialhilfe, soweit Leistungsberechtigte nicht verpflichtet sind, sich in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylverfahrensgesetzes aufzuhalten;

3.

die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport als Aufsichtsbehörde.

(2) Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport und die örtlichen Träger der Sozialhilfe können die Durchführung der Aufgaben nach § 10 Abs. 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes auf andere Behörden übertragen.

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§ 2

Die Kostenträgerschaft liegt im Fall des § 1 Abs. 1 Nr. 2 bei den örtlichen Trägern der Sozialhilfe. Im übrigen trägt die Kosten das Land. Bei der Übertragung von Aufgaben auf eine andere Behörde verbleibt die Kostenträgerschaft bei der übertragenden Stelle.

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§ 3

Diese Verordnung tritt am 1. November 1993 in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 19. Oktober 1993

Der Senat

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