Anordnung zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes

Zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594), wird folgendes angeordnet:

§ 1

(1) Zentrale Dienststelle im Sinne des § 21 des Bundesvertriebenengesetzes ist der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales.

(2) Als zuständige Stellen im Sinne der §§ 15 und 100 des Bundesvertriebenengesetzes werden bestimmt:

1.

für die Stadtgemeinde Bremen der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales,

2.

für die Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven.

(3) Zuständig für das Zustimmungsverfahren nach § 28 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes ist der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales.

(4) Entscheidungen im Bescheinigungsverfahren nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes sind in Bremen dem Stadtamt, in Bremerhaven der Ortspolizeibehörde schriftlich mitzuteilen.

§ 2

Die grundsätzlichen Maßnahmen für die Eingliederung der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler sowie deren Ehegatten und Abkömmlinge in das Wirtschafts- und Erwerbsleben und ihre Unterbringung in Wohnraum sind von den mit diesen Aufgaben im einzelnen befaßten Fachbehörden im Benehmen mit den nach Artikel 1 Absatz 1 und 2 zuständigen Behörden zu treffen.

§ 3

(1) Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes vom 24. Oktober 1972 (Brem.ABl. S. 553 - 240-a-1), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 1990 (Brem.GBl. S 469), außer Kraft.