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Bekanntmachung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen

Veröffentlichungsdatum:02.10.1990 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.ABl. 1990, 337
Gliederungsnummer:13-d-1
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 2. Oktober 1990 (Brem.ABl. 1990, 337), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

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juris-Abkürzung: AHiVwVtrAUTZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 13-d-1
juris-Abkürzung: AHiVwVtrAUTZustBek BR
Ausfertigungsdatum: 02.10.1990
Gültig ab: 30.10.1990
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 1990, 337
Gliederungs-Nr: 13-d-1
Zum 20.03.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Aufgrund des Artikels 2 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 26. April 1990 (BGBl. II S. 357) bestimmt der Senat:

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§ 1

(1) Die Aufgaben nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 3 des Vertrages nimmt, soweit sie Verfahren vor den österreichischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und den deutschen Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffen oder soweit sie die Erledigung von Amts- und Rechtshilfeersuchen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 betreffen, der Senator für Justiz und Verfassung, im übrigen der Senator für Inneres wahr.

(2) Die Aufgaben nach Artikel 9 Abs. 2 des Vertrages nehmen für das Land und die Stadtgemeinde Bremen das Finanzamt Bremen-Mitte, für die Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven wahr.

(3) Die Aufgaben nach Artikel 10 Abs. 1 Satz 3 des Vertrages nimmt der Senator für Inneres wahr.

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§ 2

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 2. Oktober 1990

Der Senat

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