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Bekanntmachung über die nach dem Bundeskriminalamtgesetz zuständigen Behörden

Veröffentlichungsdatum:09.11.1999 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.ABl. 1999, 895
Gliederungsnummer:205-e-1
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die nach dem Bundeskriminalamtgesetz zuständigen Behörden vom 9. November 1999 (Brem.ABl. 1999, 895), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

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juris-Abkürzung: BKAGZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 205-e-1
juris-Abkürzung: BKAGZustBek BR
Ausfertigungsdatum: 09.11.1999
Gültig ab: 27.11.1999
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 1999, 895
Gliederungs-Nr: 205-e-1
Zum 19.06.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Der Senat bestimmt:

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§ 1

(1) Oberste Landesbehörde nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 18 Abs. 1 des Bundeskriminalamtgesetzes vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650) ist der Senator für Justiz und Verfassung.

(2) Oberste Landesbehörden nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes nach Absatz 1 sind der Senator für Justiz und Verfassung und der Senator für Inneres.

(3) Oberste Landesbehörde nach § 4 Abs. 4 Satz 2 und § 18 Abs. 2 des Gesetzes nach Absatz 1 ist der Senator für Inneres.

(4) Zuständige Landesbehörden nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 und § 17 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes nach Absatz 1 sind der Senator für Inneres und die Generalstaatsanwaltschaft.

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§ 2

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung zur Ausführung des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) vom 29. Januar 1974 (Brem.ABl. S. 37 - 205-e-1) außer Kraft.

Beschlossen,
Bremen, den 9. November 1999

Der Senat

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