Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Bremische Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Beamten des mittleren und des gehobenen Dienstes im Verfassungsschutz (BremAPOVerfSch) vom 10. Januar 1983

Bremische Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Beamten des mittleren und des gehobenen Dienstes im Verfassungsschutz (BremAPOVerfSch)

Veröffentlichungsdatum:19.01.1983 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§§ 3 und 7 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.GBl. 1983, 1
Gliederungsnummer:2040-k-11
Zitiervorschlag: "Bremische Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Beamten des mittleren und des gehobenen Dienstes im Verfassungsschutz (BremAPOVerfSch) vom 10. Januar 1983 (Brem.GBl. 1983, 1), zuletzt §§ 3 und 7 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: BremAPOVerfSch
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2040-k-11
Amtliche Abkürzung: BremAPOVerfSch
Ausfertigungsdatum: 10.01.1983
Gültig ab: 01.10.1981
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1983, 1
Gliederungs-Nr: 2040-k-11
Zum 15.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 3 und 7 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
Übersicht
Abschnitt I Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Bewerbungen
§ 3 Zulassungs- und Auswahlverfahren
§ 4 Art des Dienstverhältnisses zur Ausbildung
§ 5 Urlaub
Abschnitt II Ausbildung
§ 6 Ziel, Dauer und Gliederung der Ausbildung
Abschnitt III Aufstiegsbeamte und Angestellte
§ 7 Zulassung zur Ausbildung
Abschnitt IV Laufbahnprüfungen
§ 8 Durchführung der Prüfungen
§ 9 Beendigung des Dienstverhältnisses zur Ausbildung
Abschnitt V Schlußvorschrift
§ 10 Inkrafttreten
Einzelansicht Seitenanfang

Aufgrund des § 17 des Bremischen Beamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1978 (Brem.GBl. S. 107 2040-a-1), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes vom 22. März 1982 (Brem.GBl. S. 77), verordnet der Senat:

Einzelansicht Seitenanfang

Abschnitt I
Allgemeines

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen des mittleren und des gehobenen Dienstes im Verfassungsschutz des Landes Bremen.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2
Bewerbungen

(1) Bewerbungen für ein Dienstverhältnis zur Ausbildung für die Laufbahnen des mittleren und des gehobenen Dienstes im Verfassungsschutz des Landes Bremen sind schriftlich an das Landesamt für Verfassungsschutz zu richten.

(2) Dem Bewerbungsschreiben sind beizufügen:

1.

ein tabellarischer Lebenslauf,

2.

zwei Lichtbilder aus neuester Zeit,

3.

eine Einverständniserklärung des gesetzlichen Vertreters, wenn der Bewerber noch nicht volljährig ist,

4.

je eine beglaubigte Kopie des letzten Schulzeugnisses und vorhandener Zeugnisse über die Tätigkeiten seit der Schulentlassung.

(3) Bewerber, deren Einstellung in Aussicht genommen worden ist, haben ein amtsärztliches Zeugnis darüber beizubringen, daß sie gesundheitlich für die Anstellung als Beamter geeignet sind. Außerdem wird ihnen ein besonderer Personalbogen zugeleitet, in dem aufgegeben wird, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten und Referenzpersonen anzugeben.

(4) Schwerbehinderte Bewerber haben eine beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Schwerbehindertenausweises der Bewerbung beizufügen.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 3
Zulassungs- und Auswahlverfahren

Die Eignung der Bewerber für ein Dienstverhältnis zur Ausbildung und der Bewerber für den Aufstieg, die die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 der Bremischen Laufbahnverordnung erfüllen, wird durch Zulassungs- und Auswahlverfahren festgestellt, deren Art und Durchführung der Senator für Finanzen für das Personalwesen im Einvernehmen mit dem Senator für Inneres regelt.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 4
Art des Dienstverhältnisses zur Ausbildung

(1) Die Bewerber werden als Assistenten-Anwärter oder Inspektor-Anwärter in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Land Bremen eingestellt.

(2) Die rechtliche Stellung als Angehöriger des öffentlichen Dienstes bleibt durch die Mitgliedschaft der Studenten in der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung unberührt.

(3) Der Anwärter untersteht der Dienstaufsicht des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen. Während der Ausbildung an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und beim Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht er auch deren Dienstaufsicht.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 5
Urlaub

Erholungsurlaub wird während der Praktika oder der unterrichtsfreien Zeit gewährt. Der Erholungsurlaub wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet.

Einzelansicht Seitenanfang

Abschnitt II
Ausbildung

Einzelansicht Seitenanfang

§ 6
Ziel, Dauer und Gliederung der Ausbildung

(1) Ziel der Ausbildung ist es, den Auszubildenden die Befähigung für die Laufbahnen des mittleren oder des gehobenen Dienstes im Verfassungsschutz zu vermitteln.

(2) Die Ausbildung für den mittleren Dienst besteht aus einem Vorbereitungsdienst von zwei Jahren. Dieser gliedert sich in eine theoretische Ausbildung an der Schule für Verfassungsschutz und eine praktische Ausbildung beim Landesamt für Verfassungsschutz Bremen.

(3) Die Ausbildung für den gehobenen Dienst besteht aus einem Vorbereitungsdienst von drei Jahren, der sich in eine theoretische Ausbildung an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und eine praktische Ausbildung beim Landesamt für Verfassungsschutz Bremen und beim Bundesamt für Verfassungsschutz unterteilt.

(4) Gliederung, Inhalt und Durchführung der theoretischen und praktischen Ausbildung ergeben sich aus den insoweit entsprechend anzuwendenden Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für die Laufbahnen des mittleren und des gehobenen Dienstes im Verfassungsschutz des Bundes in der jeweils gültigen Fassung.

Einzelansicht Seitenanfang

Abschnitt III
Aufstiegsbeamte und Angestellte

Einzelansicht Seitenanfang

§ 7
Zulassung zur Ausbildung

Der Senator für Finanzen kann auf Vorschlag des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz im Einvernehmen mit dem Senator für Inneres Bedienstete, die im Verfassungsschutz tätig sind als Beamte des mittleren Dienstes oder als Angestellte in Vergütungsgruppen, die Besoldungsgruppen des mittleren oder des gehobenen Dienstes vergleichbar sind, nach bremischem Laufbahnrecht zur Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes im Verfassungsschutz des Landes Bremen zulassen.

Einzelansicht Seitenanfang

Abschnitt IV
Laufbahnprüfungen

Einzelansicht Seitenanfang

§ 8
Durchführung der Prüfungen

Für die Laufbahnprüfungen finden die Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für die Laufbahnen des mittleren und des gehobenen Dienstes im Verfassungsschutz des Bundes entsprechend Anwendung, soweit in dieser Verordnung keine anderen Regelungen getroffen sind.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 9
Beendigung des Dienstverhältnisses zur Ausbildung

(1) Das Dienstverhältnis zur Ausbildung endet mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses, wenn die Laufbahnprüfung im Wiederholungsfalle nicht bestanden wurde.

(2) Nach § 7 zur Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes zugelassene Bedienstete, die die Laufbahnprüfung endgültig nicht bestehen, treten in die frühere Beschäftigung zurück.

Einzelansicht Seitenanfang

Abschnitt V
Schlußvorschrift

Einzelansicht Seitenanfang

§ 10
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1981 in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 10. Januar 1983

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.