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Bekanntmachung der für die Ausstellung der Apostille zuständigen Behörden

Veröffentlichungsdatum:15.08.1972 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:Nummer I Nr. 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.ABl. 1972, 473
Gliederungsnummer:315-e-1
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung der für die Ausstellung der Apostille zuständigen Behörden vom 15. August 1972 (Brem.ABl. 1972, 473), zuletzt Nummer I Nr. 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

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juris-Abkürzung: ApostillZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 315-e-1
juris-Abkürzung: ApostillZustBek BR
Ausfertigungsdatum: 15.08.1972
Gültig ab: 01.10.1972
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 1972, 473
Gliederungs-Nr: 315-e-1
Zum 24.04.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Nummer I Nr. 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
I.

Aufgrund des Artikels 2 des Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 21. Juni 1965 (BGBl. II S. 875) bestimmt der Senat als die für die Ausstellung der Apostille zuständige Behörde

1.

für Urkunden der zum Geschäftsbereich des Senators für Justiz und Verfassung gehörenden Gerichte und Behörden sowie der Notare

den Landgerichtspräsidenten,

2.

für Urkunden aus dem Bereich der übrigen Verwaltung und der übrigen Gerichte

den Senator für Inneres.

II.

Die Bekanntmachung vom 9. November 1965 (Brem.Abl. S. 309 - 315-e-1) wird aufgehoben.

III.

Die vorstehende Anordnung tritt am 1. Oktober 1972 in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 15. August 1972

Der Senat

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