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| Inhaltsverzeichnis | |
| Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen | |
| § 1 | Anwendungsbereich |
| Abschnitt 2 Ausführungsbestimmungen | |
| § 2 | Öffentliche Aufgabe |
| § 3 | Allgemeine Erlaubnisvoraussetzungen |
| § 4 | Besondere Erlaubnisvoraussetzungen für das Veranstalten |
| § 5 | Besondere Erlaubnisvoraussetzungen für das Vermitteln |
| § 6 | Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential |
| § 7 | Glücksspielähnliche Spiele |
| § 8 | Spielersperre |
| § 9 | Befugnisse |
| § 10 | Glücksspielaufsicht |
| Abschnitt 3 Abgaben | |
| § 11 | Höhe der Zweckabgabe |
| § 12 | Verteilung der Mittel |
| § 13 | Verteilung der Überschüsse |
| § 14 | Kosten der Suchtprävention und Glücksspielaufsicht |
| § 15 | Prüfung |
| Abschnitt 4 Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen | |
| § 16 | Ordnungswidrigkeiten |
| § 17 | Sperrdatei während der Übergangszeit |
| § 18 | Übergangsregelung |
(1) Dieses Gesetz gilt für öffentliche Glücksspiele mit Ausnahme der Spielbanken, der Spielhallen sowie der Gaststätten und Wettannahmestellen der Buchmacher, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten.
(2) §§ 3 und 4 sind nicht anwendbar auf die Erteilung von Erlaubnissen im Verfahren gemäß § 9a des Glücksspielstaatsvertrags.
(3) Auf Pferdewetten sind nur §§ 1, 2 Absatz 2 und 5, §§ 9, 10 und 16 anwendbar.
(4) Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags vom 15. Dezember 2011 (Brem.GBl. S. 241) (Glücksspielstaatsvertrag) bleiben unberührt, soweit dieses Gesetz keine weitergehenden oder konkretisierenden Bestimmungen enthält.
(1) Zur Erreichung der Ziele des § 1 des Glücksspielstaatsvertrags nimmt die Freie Hansestadt Bremen die Glücksspielaufsicht, die Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots und die Sicherstellung der wissenschaftlichen Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren durch Glücksspiele als öffentliche Aufgaben wahr.
(2) Die Freie Hansestadt Bremen kann sich zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe, ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen, einer privatrechtlichen Gesellschaft im Sinne des § 10 Absatz 2 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrags bedienen, wenn sie an dieser Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt ist. Diese Einschränkung gilt nicht im Falle des § 10 Absatz 2 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrags.
(3) Eine anderweitige wirtschaftliche Betätigung der Gesellschaft gemäß Absatz 2 Satz 1 oder die Gründung von Tochterunternehmen durch diese Gesellschaft bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn die ordnungsgemäße Veranstaltung der Glücksspiele nicht gefährdet wird.
(4) Die Freie Hansestadt Bremen beteiligt sich an der Finanzierung von Projekten und Beratung zur Vermeidung und Bekämpfung der Glücksspielsucht und zur fachlichen Beratung und Unterstützung der Glücksspielaufsicht.
(1) Die zuständige Behörde darf die Erlaubnis gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrags auf Antrag nur erteilen, wenn
die im Glücksspielstaatsvertrag geregelten Erlaubnisvoraussetzungen eingehalten sind,
die Einhaltung
der Jugendschutzanforderungen gemäß § 4 Absatz 3 des Glücksspielstaatsvertrags,
des Internetverbots gemäß § 4 Absatz 4 des Glücksspielstaatsvertrags, vorbehaltlich der Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 4 Absatz 5 des Glücksspielstaatsvertrags,
der Werbebeschränkungen gemäß § 5 des Glücksspielstaatsvertrags,
der Anforderungen an das Sozialkonzept gemäß § 6 des Glücksspielstaatsvertrags und
der Anforderungen an die Aufklärung über Suchtrisiken gemäß § 7 des Glücksspielstaatsvertrags
sichergestellt ist,
die Teilnahme des Veranstalters oder Mitwirkung des Vermittlers am Sperrsystem gemäß §§ 8, 23 des Glücksspielstaatsvertrags, der Ausschluss gesperrter Spieler gemäß § 21 Absatz 5, § 22 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrags und die Einhaltung der weiteren Anforderungen gemäß § 8 sichergestellt ist,
der Veranstalter oder Vermittler zuverlässig ist, insbesondere die Gewähr dafür bietet, dass die Veranstaltung und die Vermittlung ordnungsgemäß und für die Spieler sowie für die zuständige Behörde nachvollziehbar durchgeführt wird,
das erforderliche Betriebskapital vorhanden ist sowie eine von der zuständigen Behörde zu bestimmende angemessene Rückstellung für das Haftungsrisiko und eine Rücklage gebildet wird.
(2) In der Erlaubnis sind neben den Regelungen gemäß § 9 Absatz 4 des Glücksspielstaatsvertrags festzulegen
der Veranstalter oder der Vermittler einschließlich eingeschalteter dritter Personen,
das veranstaltete oder vermittelte Glücksspiel,
die Form des Vertriebs oder der Vermittlung,
Art, Ort oder Gebiet sowie Beginn und Dauer der Veranstaltung oder Vermittlung,
bei Lotterieveranstaltungen der Spielplan und
bei Vermittlungen der Veranstalter.
(1) Dem Antrag auf Erlaubnis zur Veranstaltung eines öffentlichen Glücksspiels sind die Teilnahmebedingungen beizufügen. Diese treffen mindestens Regelungen über
die Voraussetzungen, unter denen ein Spiel- oder Wettvertrag zustande kommt,
die Gewinnpläne und Ausschüttungsquoten,
die Frist, innerhalb der ein Gewinnanspruch geltend gemacht werden kann,
die Bekanntmachung des Ergebnisses der Entscheidung über den Gewinn und die Auszahlung der Gewinne und
die Verwendung der Gewinne, auf die ein Anspruch nicht rechtzeitig geltend gemacht worden ist.
Die Teilnahmebedingungen werden zum Gegenstand der Erlaubnis.
(2) Die zuständige Behörde darf die Erlaubnis zum Veranstalten von Sportwetten nur erteilen, wenn sichergestellt ist, dass der Veranstalter und diejenigen, die Sportwetten an ihn vermitteln, ein Frühwarnsystem zur Vermeidung von Wettmanipulationen eingerichtet haben.
(1) Die Erlaubnis zum Vermitteln eines öffentlichen Glücksspiels darf nur für die Vermittlung von Spielaufträgen solcher Spieler erteilt werden, die sich zum Zeitpunkt der Abgabe des Spielauftrags auf dem Gebiet der Freien Hansestadt Bremen aufhalten oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Spielaufträge dürfen nur an einen Veranstalter vermittelt werden, der über eine Erlaubnis zum Veranstalten dieses Glücksspiels auf dem Gebiet der Freien Hansestadt Bremen verfügt.
(2) Die zuständige Behörde darf die Erlaubnis zum Vermitteln öffentlicher Glücksspiele in einer Annahmestelle nur erteilen, wenn im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung die Zahl der Annahmestellen in der Freien Hansestadt Bremen das Verhältnis von einer Annahmestelle auf 3 500 Einwohner nicht überschreitet und eine gleichmäßige Verteilung der Annahmestellen über das Gebiet der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven gewährleistet ist. Satz 1 gilt nicht für das Vermitteln von Sportwetten.
(3) Die zuständige Behörde darf die Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung öffentlicher Glücksspiele nur erteilen, wenn die Einhaltung der Anforderungen gemäß § 19 des Glücksspielstaatsvertrags sichergestellt ist. Der Senator für Inneres wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Erteilung von Erlaubnissen zur gewerblichen Spielvermittlung in örtlichen Verkaufsstellen zu regeln. In der Rechtsverordnung ist zur Erreichung der Ziele des § 1 des Glücksspielstaatsvertrags die Zahl der örtlichen Verkaufsstellen zu begrenzen.
(4) Die zuständige Behörde darf die Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten in einer Wettvermittlungsstelle nur für eine bestimmte Räumlichkeit erteilen. Die Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle ist zu versagen, wenn
die Wettvermittlungsstelle einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer anderen Wettvermittlungsstelle unterschreitet,
in dem für den Standort der Wettvermittlungsstelle vorgesehenen Stadtbezirk bereits eine andere Wettvermittlungsstelle mit Erlaubnis der zuständigen Behörde Sportwetten an denselben Veranstalter vermittelt; die Einteilung des Gebiets der Stadtgemeinde Bremen in Stadtbezirke ergibt sich aus der Anlage der Verordnung über die Neuordnung der stadtbremischen Verwaltungsbezirke vom 23. Februar 1951 (SaBremR 2011 - b-2), die durch Artikel 1 Nummer 3 des Ortsgesetzes vom 24. März 2009 (Brem.GBl. S. 93) geändert worden ist; das Gebiet der Stadtgemeinde Bremerhaven teilt sich entlang der Geeste in die Stadtbezirke Nord und Süd,
die Wettvermittlungsstelle in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet, untergebracht wird,
die zum Betrieb der Wettvermittlungsstelle bestimmte Räumlichkeit wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen oder den Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrags oder dieses Gesetzes nicht genügt,
der Betrieb der Wettvermittlungsstelle eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs oder eine nicht zumutbare Belästigung einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten lässt,
der Vermittler und der Betreiber der von der Erlaubnis erfassten Räumlichkeit keine Vorkehrungen treffen, um den Zutritt Minderjähriger zu verhindern,
Kunden in der von der Erlaubnis erfassten Räumlichkeit Zugriff auf Computer oder Terminals haben, mit denen sie an Glücksspielen teilnehmen können; abweichend hiervon kann die zuständige Behörde auf Antrag und in entsprechender Anwendung des § 4 Absatz 5 des Glücksspielstaatsvertrags erlauben, dass Kunden an Selbstbedienungsgeräten Sportwetten, deren Vermittlung in der betreffenden Wettvermittlungsstelle erlaubt ist, abschließen; oder
der Vermittler es versäumt, gegenüber der zuständigen Behörde die Bürgschaft eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts in Höhe von 12 500 Euro für den Betrieb der Wettvermittlungsstelle und in Höhe weiterer 500 Euro für jede Angestellte und jeden Angestellten als Sicherheit für Forderungen auf Gewinne nachzuweisen.
(1) Die Erteilung sowie Form und Inhalt der Erlaubnis zum Veranstalten einer Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential richten sich nach § 4 Absatz 1, §§ 12 bis 17 des Glücksspielstaatsvertrags. §§ 3 bis 5 finden keine Anwendung.
(2) Bei der Erteilung der Erlaubnis zum Veranstalten einer kleinen Lotterie oder Ausspielung gemäß §§ 18 und 3 Absatz 3 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrags, deren Veranstaltung sich nicht über das Gebiet einer Stadtgemeinde hinaus erstreckt, kann von § 4 Absatz 3 Satz 2 und 3, §§ 5 bis 8, § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 15 Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie § 17 Satz 2 Nummer 2 des Glücksspielstaatsvertrags abgewichen werden. In der Erlaubnis zum Veranstalten einer kleinen Lotterie, bei der Lose ausgegeben werden sollen, die den sofortigen Gewinnentscheid enthalten, ist zu bestimmen, dass Prämien- oder Schlussziehungen nicht vorgesehen werden dürfen.
Der Senator für Inneres wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Spiele, soweit sie deshalb keine Glückspiele sind, weil der vom Spieler für seine Teilnahme aufzuwendende Betrag ausschließlich für die Kosten der Veranstaltung verwandt wird (glücksspielähnliche Spiele), Anzeige- oder Genehmigungspflichten vorzuschreiben, insbesondere Zulässigkeitsbedingungen des Spiels, Zuverlässigkeitserfordernisse des Veranstalters oder der durchführenden Personen sowie Kontroll- und Prüfungsrechte der zuständigen Behörde vorzusehen.
(1) Die Mitwirkungspflicht der in der Freien Hansestadt Bremen tätigen Vermittler gemäß § 8 Absatz 6 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrags erstreckt sich auch darauf, den Veranstalter unverzüglich über tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Fremdsperre gemäß § 8 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrags in Kenntnis zu setzen.
(2) Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts für die Daten gesperrter Spieler ist diejenige Stelle, die die Sperre ausgesprochen hat.
(3) Die Daten gesperrter Spieler dürfen nur für die Kontrolle der Spielersperre verwendet werden. Aus der Sperrdatei werden die Sperrdaten nach §§ 8 und 23 des Glücksspielstaatsvertrags den für die Führung der Sperrdatei zuständigen Stellen anderer vertragsschließender Länder sowie auf Anfrage den Spielbanken und den sonstigen Stellen, die Spielverbote zu überwachen haben, mitgeteilt. Eine Übermittlung der Sperrdaten an andere deutsche Spielbanken und an Spielbanken in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Schweiz ist zulässig, wenn Gegenseitigkeit gewährleistet ist.
(4) Der in der Freien Hansestadt Bremen tätige Veranstalter gemäß § 10 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrags ist berechtigt und auf Verlangen der zuständigen Behörde verpflichtet, Daten im Sinne des § 23 des Glücksspielstaatsvertrags in anonymisierter Form für Zwecke der Glücksspielforschung zur Verfügung zu stellen.
(5) Der Senator für Inneres wird ermächtigt, zur Erreichung der Ziele des § 1 des Glücksspielstaatsvertrags durch Rechtsverordnung näher zu regeln, wie Veranstalter und Vermittler von Lotterien und Sportwetten ihren Verpflichtungen gemäß § 21 Absatz 5, § 22 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrags nachzukommen haben und wie der Datenaustausch mit der Sperrdatei gemäß §§ 8, § 23 des Glücksspielstaatsvertrags stattzufinden hat. In der Rechtsverordnung können zur Vereinheitlichung und Steigerung der Wirksamkeit des Sperrsystems Regelungen zur Ausgabe und Verwendung einer personenbezogenen Spielerkarte getroffen werden. Es kann vorgeschrieben werden, dass der Einsatz dieser Spielerkarte im Gebiet der Freien Hansestadt Bremen die einzige zulässige vergleichbare Identitätskontrolle im Sinne der § 21 Absatz 5 Satz 2, § 22 Absatz 2 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrags ist.
(1) Wird in einer Räumlichkeit unerlaubtes öffentliches Glücksspiel veranstaltet oder vermittelt, soll die zuständige Behörde die Schließung dieser Räumlichkeit anordnen.
(2) Die Befugnisse gemäß § 9 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrags gelten auch hinsichtlich der nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen. § 9 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrags gilt auch in diesen Fällen.
(3) Die Befugnisse gemäß § 9 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrags gelten auch hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten. Absatz 1 und 2 gelten entsprechend.
(1) Zuständig für die Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1, § 4 Absatz 5 oder § 5 Absatz 3 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrags oder einer Konzession gemäß § 4a Absatz 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrags ist
für das Vermitteln von Sportwetten in einer Wettvermittlungsstelle sowie für das Veranstalten und Vermitteln einer Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential, die ausschließlich im Gemeindegebiet einer der beiden Stadtgemeinden veranstaltet wird, die örtlich zuständige Ortspolizeibehörde; hiervon ausgenommen sind die traditionellen Lotterien des Bürgerparkvereins in Bremen und der Bremerhavener Volkshilfe e. V in Bremerhaven,
im Übrigen der Senator für Inneres.
§ 9a Absatz 1 und 2 und § 19 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrags bleiben unberührt. Die für die Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrags oder einer Konzession gemäß § 4a Absatz 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrags zuständige Behörde ist ebenfalls für die Erteilung der zugehörigen Erlaubnis gemäß § 4 Absatz 5 des Glücksspielstaatsvertrags zuständig.
(2) Die Aufgaben der Glücksspielaufsicht
gemäß § 9 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrags gegenüber Erlaubnis- und Konzessionsnehmern übt die gemäß Absatz 1 zuständige Behörde aus; § 9a Absatz 3 des Glücksspielstaatsvertrags bleibt unberührt;
gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 3 Nummer 3 des Glücksspielstaatsvertrags bei Sachverhalten, die Telemedien im Sinne von § 1 des Telemediengesetzes betreffen, und gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 3 Nummer 4 übt der Senator für Inneres aus; § 9a Absatz 2 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrags bleibt unberührt;
gemäß § 9 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrags im Übrigen üben die Ortspolizeibehörden aus.
(3) Zuständig für die Erteilung der Ermächtigung gemäß § 9 Absatz 1 Satz 4 des Glücksspielstaatsvertrags ist der Senator für Inneres.
(4) Sachlich zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gemäß § 16 ist die nach Absatz 2 jeweils zuständige Behörde.
(5) Zuständig für die Erteilung von Zulassungserlaubnissen für Totalisatorunternehmen und für Buchmacher gemäß § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes und § 27 des Glücksspielstaatsvertrags ist der Senator für Inneres. Absatz 2 Nummer 1 gilt entsprechend. § 27 Absatz 2 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrags bleibt unberührt.
(6) Der Senator für Inneres wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung von Absätzen 1 bis 5 abweichende Zuständigkeitsregelungen zu treffen.
(1) Aus staatlich veranstalteten Glücksspielen hat ein in der Freien Hansestadt Bremen tätiger Veranstalter gemäß § 10 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrags außer der zu zahlenden Steuer eine angemessene Abgabe abzuführen.
| 15 v. H., |
| 21 v. H. |
des Spieleinsatzes.
(1) Die Abgabe gemäß § 11 und die Konzessionsabgabe gemäß § 4d des Glücksspielstaatsvertrags werden wie folgt verteilt: Es erhalten
| 1. | die Stadtgemeinde Bremen | 65,998 v. H., | ||
| 2. | die Stadtgemeinde Bremerhaven | 17,233 v. H., | ||
| 3. | zur Erfüllung ihrer |
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| a) | der Landessportbund Bremen e. V | 5,514 v. H., | |
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| b) | der Bremer Fußball-Verband e. V | 2,837 v. H., | |
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| c) | die W. Kaisen Bürgerhilfe e. V Bremen | 4,332 v. H., | |
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| d) | die Volkshilfe e. V Bremerhaven | 1,083 v. H. | |
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| e) | und der Bürgerparkverein | 3,003 v. H. | |
(2) Sofern bei landesübergreifend veranstalteten Glücksspielen in der Erlaubnis einheitlich eine abweichende Verwendung der Mittel vorgesehen wird, findet Absatz 1 nur Anwendung auf die verbleibenden Mittel.
(3) Gemeinnützige oder mildtätige Zwecke, zu deren Gunsten bereits ein anderes Glücksspiel ausschließlich betrieben wird, sollen in der Regel keine Zuwendung erhalten. Zuwendungen für Personalkosten oder für solche Ausgaben, die bei der Unterhaltung des Geschäftsbetriebes des Begünstigten selbst entstehen (Verwaltungsausgaben), dürfen nicht gegeben werden. Im Übrigen finden die Bestimmungen des § 44 der Landeshaushaltsordnung in ihrer jeweiligen Fassung sowie die dazu jeweils geltenden Ausführungsbestimmungen entsprechend Anwendung. Die dem Landessportbund Bremen e. V und dem Bremer Fußball-Verband e. V nach Absatz 1 Nummer 3 zufließenden Mittel und ihre Verwendung sind getrennt von ihren sonstigen Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen. Beide Empfänger dürfen bis zu 20 v. H. dieser Mittel für Personalkosten oder Verwaltungsausgaben verwenden.
Die gesamten aus dem Betrieb einer in der Freien Hansestadt Bremen tätigen Gesellschaft gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 erzielten Überschüsse und nicht in Anspruch genommene Gewinne sind nach Abzug der im Gesellschaftsvertrag festgesetzten Verzinsung des Gesellschaftskapitals nach § 12 zu verteilen. Der Gesellschaftsvertrag bedarf insofern der Genehmigung der zuständigen Behörde.
Die von den in § 2 Absatz 1 und 4 genannten Maßnahmen sowie gemäß § 9 des Glücksspielstaatsvertrags und § 9 verursachten Kosten sind aus den Mitteln nach §§ 11 und 13 vor Verteilung nach § 12 aufzubringen.
Ein in der Freien Hansestadt Bremen tätiger Veranstalter gemäß § 10 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrags unterliegt in seiner Geschäftsführung der Prüfung durch den Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen. Ebenso unterliegen alle Empfänger von Zuwendungen hinsichtlich der Verwendung dieser Zuwendungen seiner Prüfung.
(1) Mit Geldbuße bis zu 500 000 Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 4 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrags in der Freien Hansestadt Bremen ohne Erlaubnis ein Glücksspiel veranstaltet oder vermittelt,
entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 oder 3 des Glücksspielstaatsvertrags Minderjährige an Glücksspielen teilnehmen lässt,
entgegen § 5 Absatz 5 des Glücksspielstaatsvertrags für unerlaubte Glücksspiele wirbt,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrags zuwiderhandelt,
entgegen § 19 Satz 1 Nummer 1 des Glücksspielstaatsvertrags nicht mindestens zwei Drittel der vereinnahmten Beträge an den Veranstalter weiterleitet,
als Veranstalter oder Vermittler von Glücksspielen nicht in der in § 21 Absatz 5 Satz 2 oder § 22 Absatz 2 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrags bezeichneten Weise für die Einhaltung der Verbote nach § 21 Absatz 5 Satz 1 oder nach § 22 Absatz 2 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrags Sorge trägt oder
entgegen den Bestimmungen der Verordnung gemäß § 7 glücksspielähnliche Spiele veranstaltet oder vermittelt.
(2) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 begangen worden, so können die Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
(1) Bis zur Führung der Sperrdatei nach § 23 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrags durch die zuständige Behörde des Landes Hessen ist der in der Freien Hansestadt Bremen tätige Veranstalter gemäß § 10 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrags weiterhin verpflichtet, gemeinsam mit der Spielbank eine Sperrdatei zu unterhalten, in der ausschließlich die in § 23 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrags genannten Daten gespeichert werden (gemeinsame Sperrdatei).
(2) In der gemeinsamen Sperrdatei werden Spielersperren im Sinne des § 8 des Glücksspielstaatsvertrags und im Sinne des § 3b Absatz 2 des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank gespeichert. Das gilt auch für Spielersperren, die von den zuständigen Stellen der anderen vertragsschließenden Länder übermittelt werden, sowie für Spielersperren, die von deutschen Spielbanken und von Spielbanken in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Schweiz in die Freie Hansestadt Bremen übermittelt werden.
(3) Der Senator für Inneres wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über das Betreiben der Sperrdatei sowie die Teilnahme der in Absatz 1 genannten Anbieter an einer bundesweiten Zentraldatei.
§ 5 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 finden keine Anwendung auf Annahmestellen, die während der Übergangszeit des § 29 Absatz 1 Satz 3 des Glücksspielstaatsvertrags Sportwetten ausschließlich im dort genannten Umfang vermitteln.
