Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach der Bundesrechtsanwaltsordnung auf die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen vom 14. Dezember 1998

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach der Bundesrechtsanwaltsordnung auf die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen

Veröffentlichungsdatum:28.12.1998 Inkrafttreten01.01.1999 FundstelleBrem.GBl. 1998, 381
Zitiervorschlag: "Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach der Bundesrechtsanwaltsordnung auf die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen vom 14. Dezember 1998 (Brem.GBl. 1998, 381)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: RAKBRAufgÜtrV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: RAKBRAufgÜtrV BR
Ausfertigungsdatum: 14.12.1998
Gültig ab: 01.01.1999
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1998, 381
Gliederungs-Nr: -
Zum 22.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Aufgrund des § 224a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-Nr. 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2600) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung einer Ermächtigung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 17. November 1998 (Brem.GBl. S. 333) wird verordnet:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1

Die der Landesjustizverwaltung nach dem Zweiten und Dritten Teil sowie nach § 161 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung zustehenden Aufgaben und Befugnisse werden der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen übertragen.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2

Die Befugnis zur Aushändigung der Urkunde über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 12 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung) und die in § 24 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung bezeichnete Befugnis bleiben der Landesjustizverwaltung vorbehalten. Zuständige Stelle im Sinne von § 51 Abs. 7 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 3

Bei der bisherigen Zuständigkeit verbleibt es

1.

für Anträge, die vor dem 1. Januar 1999 bei der Landesjustizverwaltung gestellt worden sind,

2.

für Verfahren über Rücknahme und Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder bei einem Gericht, die von der Landesjustizverwaltung vor dem 1. Januar 1999 eingeleitet worden sind.


Einzelansicht Seitenanfang

§4

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Bremen, den 14. Dezember 1998

Der Senator für Justiz und Verfassung

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.