Ortsgesetz über die Ablösung von Kraftfahrzeug-Stellplatzverpflichtungen (Ablösungsortsgesetz)

§ 1
Allgemeines

Dieses Ortsgesetz legt nach Maßgabe des § 49 der Bremischen Landesbauordnung die Höhe des Geldbetrages fest (Ablösungsbetrag), der als Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung an die Gemeinde je Stellplatz zu zahlen ist, wenn sich ein Bauherr dazu entschließt, die Stellplatzverpflichtung gemäß § 49 Abs. 6 Satz 1 Bremische Landesbauordnung durch Ablösung zu erfüllen.

§ 2
Festlegung von Gebietszonen

(1) Das Gebiet der Stadtgemeinde Bremen wird für die unterschiedliche Festsetzung der Höhe des Ablösungsbetrages in Gebietszonen I, II und III unterteilt.

(2) Die Gebietszonen I und II sind in der als Anlage 1 beigefügten Übersichtskarte dargestellt, die Bestandteil dieses Ortsgesetzes ist. Die genaue Abgrenzung der Gebietszonen ergibt sich aus der Karte im Maßstab 1:10 000, die als Anlage 2 Bestandteil dieses Ortsgesetzes ist. Die Karte liegt beim Planungsamt Bremen zur kostenfreien Einsicht aus. Ausfertigungen dieser Karte können bei den Baugenehmigungsbehörden (Bauordnungsamt Bremen und Bauamt Bremen-Nord) eingesehen werden.

(3) Gebietszone III ist das Stadtgebiet außerhalb der Gebietszonen I und II.

§ 3
Durchschnittliche Herstellungskosten

Die durchschnittlichen Herstellungskosten von Parkeinrichtungen betragen einschließlich der Kosten für den Grunderwerb je Stellplatz:

§ 4
Festlegung der Höhe des Ablösungsbetrages unter Bestimmung des Vomhundertsatzes

(1) Vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2 und 3 wird die Höhe des Ablösungsbetrages unter Zugrundelegung eines einheitlichen Vomhundertsatzes von 70 v.H. der durchschnittlichen Herstellungskosten nach § 3 wie folgt festgelegt:

(2) Bei

1.

Wohnungsbauvorhaben und

2.

sonstigen Vorhaben in Baulücken nach Absatz 4

wird die Höhe des Ablösungsbetrages vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 unter Zugrundelegung eines einheitlichen Vomhundertsatzes von 40 v.H. der durchschnittlichen Herstellungskosten nach § 3 wie folgt festgelegt:

Satz 1 gilt nicht für Spielhallen und Sexshops sowie für Vorhaben, bei denen sich die Ablösung der Stellplatzverpflichtung wegen der Anzahl der notwendigen Stellplätze oder der besonderen örtlichen Verhältnisse städtebaulich in erheblichem Umfang negativ auswirkt, insbesondere auf die Wohnruhe und den Verkehr.

(3) Bei

1.

Wohnungsbauvorhaben in Baulücken nach Absatz 4 und

2.

Vorhaben in Kulturdenkmälern im Sinne des Denkmalschutzgesetzes

wird die Höhe des Ablösungsbetrages unter Zugrundelegung eines einheitlichen Vomhundertsatzes von 20 v.H. der durchschnittlichen Herstellungskosten nach § 3 wie folgt festgelegt:

(4) Baulücken im Sinne von Absatz 2 und 3 sind mindestens seit dem 15. Juni 1992 unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke im Innenbereich, die an einer im übrigen bebauten Straße zwischen anderen bebauten Grundstücken liegen und so innerhalb des Ortsbildes eine Unterbrechung der Bebauung darstellen.

§ 5
Vorhaben mit gemischten Nutzungen

Sollen die für ein Vorhaben insgesamt notwendigen Stellplätze nur zum Teil abgelöst werden, sind die real herzustellenden Stellplätze vorrangig auf den durch eine Wohnnutzung ausgelösten Pflichtstellplatzbedarf anzurechnen.

§ 6
Übergangsregelung

Auf die bereits vor dem 16. April 1998 eingeleiteten Verfahren sind die Bestimmungen dieses Ortsgesetzes nur insoweit anzuwenden, als sie gegenüber dem bis zum 15. April 1998 geltenden Recht eine günstigere Regelung enthalten.

§ 7
(Inkrafttreten)

Dieses Ortsgesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Dieses Ortsgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.

Anlage 1

(zu § 1 Abs. 2)