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Radio Bremen - Anstalt des öffentlichen Rechts - Jahresabschluss und Konzernlagebericht für das Geschäftsjahr 2015

Veröffentlichungsdatum:16.12.2016 Inkrafttreten17.12.2016 FundstelleBrem.ABl. 2016, 1035
Zitiervorschlag: "Radio Bremen - Anstalt des öffentlichen Rechts - Jahresabschluss und Konzernlagebericht für das Geschäftsjahr 2015 (Brem.ABl. 2016, 1035)"

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Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
Normgeber: Die Senatorin für Finanzen
Erlassdatum: 30.06.2016
Fassung vom: 30.06.2016
Gültig ab: 17.12.2016
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: keine Angaben verfügbar
Fundstelle: Brem.ABl. 2016, 1035

Radio Bremen
- Anstalt des öffentlichen Rechts -
Jahresabschluss und Konzernlagebericht
für das Geschäftsjahr 2015

Gemäß § 25 Absatz 2 Satz 3 Radio Bremen-Gesetz wird hiermit die Gesamtübersicht über den Jahresabschluss 2015, eine Zusammenfassung der wesentlichen Teile des Konzernlageberichts 2015 veröffentlicht.

Bremen, den 30. Juni 2016

gez. Jan Metzger
(Intendant)

Bilanz zum 31. Dezember 2015

Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom1. Januar bis 31. Dezember 2015

Lagebericht für das Geschäftsjahr 2015

A. Darstellung des Geschäftsverlaufs

1. Entwicklung der Tätigkeitsbereiche

Das Ziel von Radio Bremen ist, gutes und erfolgreiches Programm für die Menschen im Bundesland Bremen zu machen. Im Jahr 2015 stellt sich die Publikumsbilanz folgendermaßen dar:

Fernsehen

„buten un binnen“ (24,5 % Marktanteil) nimmt im bundesweiten Vergleich der Landesprogramme den vierten Platz ein. Dies ist ein starkes Ergebnis. Zum Vergleich: In der Jahresbilanz 2013 hatte „buten un binnen“ mit 16,6 % Marktanteil noch den 15. Platz eingenommen.

Auch die kurze Ausgabe „buten un binnen um 6“ stößt mit einem Marktanteil von 12,2 % auf eine hohe Nachfrage. Neben den Nachrichten erfahren die Zuschauerinnen und Zuschauer um diese Zeit bereits das Neueste vom Sport und erhalten einen ersten Ausblick auf das Wetter des nachfolgenden Tages.

2015 ergibt sich für „3nach9“ ein durchschnittlicher Marktanteil von 10,1 % in Norddeutschland. Besonders hohe Aufmerksamkeit erfuhr die 500. Ausgabe am 9. Oktober mit 0,99 Mio. Zuschauerinnen und Zuschauern und einem Marktanteil von 13,8 %.

2015 hat in Bremen eine Bürgerschaftswahl stattgefunden. Radio Bremen hat dieses Ereignis intensiv begleitet. Unter anderem wurde im Vorfeld der Wahl der „Kandidatencheck“ im Ersten mit 13,5 % Marktanteil in Bremen gut und mit 21,1 % Marktanteil bei den 30-49-jährigen Bremerinnen und Bremern sogar sehr gut angenommen.

Am Wahlabend selbst haben sich allein bei „buten un binnen“ 40.000 Zuschauerinnen und Zuschauer informiert. Dies entspricht einem Marktanteil von 20,1 %. Mit 23,4 % Marktanteil hatte auch die Montagsausgabe von „buten un binnen“ nach dem Rücktritt von Bürgermeister Böhrnsen eine gute Resonanz.

Die „Sail“ in Bremerhaven führte im August zu Rekordquoten von mehr als 34 % Marktanteil bei „buten un binnen“ und erreichte im Sonderformat am Eröffnungstag einen Marktanteil von rund 30 %.

Im September hat Radio Bremen 50 Jahre „Beat-Club“ gefeiert – einen crossmedialen Geburtstag mit bundesweit großem Presse-Echo. Im Regionalprogramm wurde das Jubiläum umfangreich von „buten un binnen“ begleitet. Im Ersten erreichte die Geschichtsdokumentation „Generation Beat Club“ 0,66 Mio. Zuschauerinnen und Zuschauer und 7,6 % Marktanteil. Im gemeinsamen Dritten Programm mit dem NDR wurde mit einer von Radio Bremen produzierten TV-Show im Pier 2 und einer langen „Beatclub-Nacht“ gefeiert. Die Show haben bundesweit 260 000 Zuschauerinnen und Zuschauer verfolgt.

Im Oktober hat Radio Bremen zudem den Freimarktsumzug „Mit Pauken und Trompeten“ übertragen. In diesem Jahr konnte mit der Übertragung ein Marktanteil von 25,6 % in Bremen verbucht werden.

In der Reihe „Die Story im Ersten“ war der Radio Bremen-Film „Bedingt abwehrbereit – Terroralarm am Wochenende“ besonders erfolgreich. Darin wurden die Geschehnisse in Bremen rund um die Terrorwarnung am 28. Februar 2015 dargestellt und analysiert. Hoch war auch die Publikumsnachfrage bei der Geschichtsdokumentation „Heimat Namibia“ zur Unabhängigkeit Namibias. Der Film war mit 10,3 % Marktanteil und mit 980 000 Zuschauerinnen und Zuschauern die erfolgreichste Einzel-Dokumentation des Jahres 2015 auf dem Sendeplatz „Geschichte im Ersten“.

Für das Weihnachtsprogramm im Ersten hat Radio Bremen zusammen mit dem MDR das Märchen „Nussknacker und Mausekönig“ verfilmt. Er erreichte 1,38 Mio. Zuschauerinnen und Zuschauer und 9,4 % Marktanteil. Produziert wurde der Film von der Bremedia Produktion GmbH. Er war für den Grimme-Preis in der Kategorie „Kinder & Jugend“ nominiert.

Für die Reihe Tatort wurden im Jahr 2015 zwei spannende Krimis mit gesellschaftlich relevantem und psychologisch komplexem Hintergrund ausgestrahlt. Die Radio Bremen-Tatorte des Jahres 2015 – „Die Wiederkehr“ und „Wer Wind erntet, sät Sturm“ – waren sehr erfolgreich. „Die Wiederkehr“ brachte mit 10,62 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauern und einem Marktanteil von 28,7 % einen neuen Rekord für die Tatort-Filme aus Bremen. „Wer Wind erntet, sät Sturm“ erzielte mit 28,2 % Marktanteil ebenfalls einen Spitzenwert unter der starken Marke Tatort.

Hörfunk

Die beiden Populärwellen Bremen Eins und Bremen Vier sind die werbetragenden Hörfunk-Programme Radio Bremens. Das Ziel, mindestens 100 000 Hörerinnen und Hörer in der durchschnittlichen Werbestunde zu erreichen, wurde 2015 von Bremen Eins mit 125 000 Hörerinnen und Hörern deutlich übertroffen. Bremen Vier lag mit 98 000 Hörerinnen und Hörern leicht darunter (Basis: MA 2016 Radio I).

Bei den Marktanteilen hat Bremen Eins seine Marktführerschaft gegenüber der letzten Mediaanalyse (22,1 %) noch einmal ausbauen können. Mit einer durchschnittlichen Tagesreichweite von 24,2 % ist der Sender das mit Abstand meistgehörte Programm der Bremerinnen und Bremer. Mit einem leichten Gewinn von 0,6 Prozentpunkten folgt Bremen Vier als zweitstärkstes Programm in Bremen mit 21,6 %.

Das informations- und wissensorientierte Publikum Bremens wird zunehmend auf das Nordwestradio aufmerksam. Die Tagesreichweite hat sich 2015 weiter positiv entwickelt. Mit einem Plus von 0,2 Prozentpunkten lag sie 2015 bei 2,4 %. Damit liegt der Sender in Bremen vor Deutschlandradio Kultur (1,7 %) und NDR Kultur (1,5 %) sowie hinter Deutschlandfunk (4,4 %) und NDR Info (3,4 %). Seit Jahresbeginn 2016 gestaltet Radio Bremen das Nordwestradio in alleiniger Regie – die zuvor bestehende Kooperation mit dem NDR wurde einvernehmlich beendet.

Beim Funkhaus Europa (WDR) lieferte Radio Bremen 2015 weiter Programmteile zu. Diese Zulieferungen werden sich 2016 nach einer Programmreform verändern. Dafür wird eine neue Vereinbarung mit dem WDR geschlossen – die bisherige hatte der WDR gekündigt.

Online

Sowohl die stationäre als auch die mobile Nutzung der Internet-Angebote von Radio Bremen steigen kontinuierlich. Im Jahr 2015 wurde das Webangebot von Radio Bremen 15 Millionen Mal besucht. Damit konnte ein beachtenswerter Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet werden – 2014 lag die Zahl der Besuche noch bei 12,2 Millionen.

Neben den eigenen Websites ist für Radio Bremen die Präsenz auf Social-Media-Plattformen von wachsender Bedeutung. Facebook ist dabei für die Radio Bremen-Programme der wichtigste Verbreitungsweg. Der erfolgreichste Facebook-Auftritt Radio Bremens war 2015 der von „buten un binnen“ mit mehr als 100 000 Abonnentinnen und Abonnenten. Damit ist „buten un binnen“ das erfolgreichste regionale Informationsangebot auf Facebook im Raum Bremen, Bremerhaven und umzu. Mit dem Angebot im nach wie vor größten sozialen Netzwerk erreicht „buten un binnen“ insbesondere junge Nutzerinnen und Nutzer.

2. Ertragsentwicklung

Beiträge:

Die Beitragseinnahmen sind 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 1 730 T€ auf 44 400 T€ gesunken. Nachdem die Einführung des neuen Rundfunkfinanzierungssystems zum 1. Januar 2013 bei gleichzeitiger Beitragsstabilität 2014 zu einem Zuwachs an Teilnehmerkonten und dementsprechend zu Mehreinnahmen führte, hat sich dieser Trend 2015 nicht fortgesetzt. Im Wesentlichen ist dies auf die zum 1. April 2015 erfolgte Beitragssenkung um 48 Cent auf 17,50 € pro Monat zurückzuführen. Zudem war 2014 auf Basis eines einmaligen Meldedatenabgleichs die sogenannte Direktanmeldung durchgeführt worden. Die daraus resultierenden Effekte hatten das Ergebnis 2014 einmalig positiv beeinflusst.

Im Vergleich zur ursprünglichen Planung fielen die Beitragseinnahmen um 2 537 T€ höher aus. Allerdings konnten die Mehrerträge nur teilweise liquiditätswirksam vereinnahmt werden, da nicht alle Kundinnen und Kunden der Zahlungsaufforderung des Zentralen Beitragsservice nachgekommen sind. Wie bereits in 2013 und 2014 standen die Mehrerträge Radio Bremen im laufenden Geschäftsjahr nicht zur Verfügung, da diese nach den Vorgaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und der Länder einer Beitragsrücklage zuzuführen waren.

Finanzausgleich:

Bevor 2017 die staatsvertragliche Finanzausgleichsmasse des ARD-Nettobeitragsaufkommens von 1,0 % auf 1,6 % und der Anteil Radio Bremens daran von 46,24 % auf 49,08 % erhöht wird, greifen für die Jahre 2015 und 2016 Übergangsregelungen. Der staatsvertragliche Finanzausgleich betrug daher im Berichtsjahr wie im Vorjahr 1,0 %. Durch die Übergangsregelungen hat Radio Bremen darüber hinaus 5 Mio. € als freiwilligen Finanzausgleich erhalten.

Zudem wurden Erträge, deren Zweckbindung ab 2015 entfallen ist, erstmals als Erträge aus dem Finanzausgleich ausgewiesen. Im Vorjahr waren diese noch den Erträgen aus Co-Produktionen zugeordnet. Insgesamt betrugen die Erträge aus dem Finanzausgleich 38 941 T€ und überstiegen den Vorjahreswert somit um 9 910 T€. Allerdings waren auch aus dieser Einnahmenposition Teile (1 504 T€) in die Beitragsrücklage einzustellen.

Zusätzlich zu den genannten Erträgen hat Radio Bremen im Zuge des Finanzausgleichs weitere 4,9 Mio. € als Darlehen erhalten. Dies wird entsprechend in der Finanzmittelrechnung abgebildet.

Werbe-Einnahmen:

Der Werbemarkt in Deutschland wuchs 2015 nach Angaben von Nielsen Media Research im Vorjahresvergleich um 3,5 %. Die für die Radio Bremen Media GmbH relevanten Mediengattungen TV und Radio konnten ihren Umsatz im Zeitraum Januar – Dezember 2015 um 5,4 % (TV) und um 2,9 % (Radio) steigern.

Dennoch lagen die Umsätze aus der Vermarktung von Werbesendezeiten der Bremen Media GmbH in 2015 auf dem Niveau des Vorjahres. Die Gründe:

Die Radioumsätze des Jahres 2015 waren geprägt von den Auswirkungen der MA Radio 2014/II. Die jeweils zweite Mediaanalyse des Jahres ist Basis für die Preisbildung und für die Berechnung der Erlösanteile aus den nationalen und überregionalen Werbekombinationen des Folgejahres. Bremen Vier fiel in der Gesamthörerschaft in 2013 von 123 000 auf 87 000 Hörer/Stunde und verbuchte in der MA 2014 eine leichte Steigerung auf 93 000 Hörer/Stunde. In der für den Werbemarkt relevanten Zielgruppe der 14 - 49jährigen sind die Zahlen nach einem deutlichen Verlust von 87 000 auf 61 000 Hörer/Stunde in 2014 nicht signifikant gestiegen. Ebenso bei Bremen Eins: Hier ergaben sich mit 100 000 Hörern/Stunde (10+) keine Veränderungen zum Vorjahr.

An den TV-Werbeumsätzen der ARD ist die Radio Bremen Media aufgrund des vereinbarten Erlös- und Kostenverteilschlüssels mit 0,74 % beteiligt. 2015 lag der Umsatz um 2 % unter dem Vorjahr, da in diesem Jahr keine größeren Sportereignisse zu vermarkten waren.

Unter Berücksichtigung der Kostenerstattung für das Werberahmenprogramm sowie dem Werbeergebnis erhielt Radio Bremen von der Radio Bremen Media GmbH im Jahr 2015 3 352 T€ (Vorjahr 3 395 T€).

Finanzergebnis:

Die Höhe des Finanzergebnisses, das die finanzbezogenen Erträge und Aufwendungen saldiert darstellt, spielt für Radio Bremen im Rahmen der Gesamtfinanzierung eine wichtige Rolle und war mit 2 390 T€ im Jahr 2015 besser als im Vorjahr (2 201 T€). Während die Aktienmärkte eine hohe Volatilität aufwiesen, sanken die Durchschnittsrenditen bei festverzinslichen Wertpapieren deutlich. Das Finanzergebnis partizipierte an realisierten Währungserfolgen und höheren Zinserträgen bei den Rentenpapieren und den Aktien. Das Deckungsstockvermögen erzielte im abgelaufenen Geschäftsjahr eine Gesamt-Performance in Höhe von 0,19 % (die jedoch nicht ergebniswirksam ist, da bei der handelsrechtlichen Bewertung andere Maßstäbe gelten). Die handelsrechtliche Rendite lag bei 2,74 % (Vorjahr 2,55 %). Bilanziell stehen daher rund 720 T€ stille Reserven (Vorjahr 2,7 Mio. €) zur Verfügung.

Die niedrige Gesamtperformance ist dadurch zu erklären, dass die für die handelsrechtliche Beurteilung irrelevanten Kursverluste der Anleihen, die sich oberhalb der Anschaffungskosten der Anleihen befanden, recht hoch ausgefallen sind. Dieser Umstand erklärt auch die zum Vorjahr geringer ausgefallenen stillen Reserven. Gut ein Drittel der Rendite ist den außerordentlichen Erträgen aus dem Aktienbereich zuzuschreiben.

Darüber hinaus enthalten die anderen Betriebserträge in nennenswertem Umfang Erträge aus Co-Produktionen, denen jeweils entsprechende Aufwendungen gegenüberstehen.

Auf Grundlage der ARD-Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung einer einmaligen Strukturhilfe in Höhe von 64,4 Mio. € für den Neubau des Medienzentrums an der Weser war ein Sonderposten für erhaltene Investitionszuschüsse gebildet worden, der entsprechend der Abschreibung der geförderten Medientechnik in Höhe von 387 T€ ertragswirksam im Geschäftsjahr 2015 aufgelöst wurde.

3. Ausgaben für Investitionen

Im Jahr 2015 hat Radio Bremen 466 T€ (Vorjahr 556 T€) in immaterielle Vermögensgegenstände sowie in das Sachanlagevermögen investiert. Die Ausgaben für Investitionen lagen damit um 280 T€ unterhalb der Planung.

Angesichts der sich ständig wandelnden Informationstechnologie werden zunehmend umfangreiche Erneuerungsprozesse erforderlich. Zugleich ist die vernetzte Produktion und Verbreitung von Fernseh-, Hörfunk- und Online-Inhalten weiter zu optimieren. Der Schwerpunkt der Investitionen lag daher in den Senderanlagen und technischen Einrichtungen sowie in den Fernseheinrichtungen.

Die Radio Bremen Media GmbH trägt seit dem Standortwechsel den finanziell größten Anteil an den Investitionen in der Unternehmensgruppe von Radio Bremen, so dass wie in den Vorjahren wesentliche Teile der Betriebs- und Geschäftsausstattung bei Radio Bremen als Mietaufwendungen anfallen.

4. Ausgaben im Personal- und Sozialbereich

Der Personalaufwand besteht aus tariflichen Leistungen, den gesetzlichen Sozialaufwendungen und Aufwendungen für die Altersversorgung.

Der Mitarbeitendenbestand zum Stichtag 31. Dezember 2015 überschreitet mit 192 besetzten Planstellen den Vorjahreswert um zwei Stellen.

Im Durchschnitt des Jahres 2015 waren bei Radio Bremen 191 Stellen (Vorjahr 196) besetzt, während in der Planung 211,4 Planstellen vorgesehen waren. Dies entspricht einem Stellenbesetzungsgrad von 90,4 % (Vorjahr 91,8 %). Die Aufgaben, die auf den nicht besetzten Stellen anfallen, werden in der Regel von Honorarkräften übernommen. Damit stehen dem Programm in etwa die gleichen Personal-Kapazitäten für die Programmerstellung zur Verfügung.

Die gestiegenen Personalaufwendungen resultieren daher im Wesentlichen aus der Tariferhöhung von 3,0 % zum 1. Januar 2015 sowie einer Erhöhung von 2,1 % zum 1. November 2015 nach dem aktuellen Gehaltstarifvertrag. Dieser hat eine Laufzeit bis zum 30. September 2017 sieht zudem eine weitere Erhöhung zum 1. Oktober 2016 in Höhe von 1,9 % vor.

Die Aufwendungen für Pensionszahlungen übersteigen mit 6 998 T€ den Vorjahreswert um 282 T€. Bereinigt um Veränderung der Pensionsrückstellungen entspricht dies einem Anteil von 28,4 % der gesamten Personalaufwendungen (Vorjahr: 28,0 %). Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Jahren der Aufwand für Pensionszahlungen absolut und relativ weiter steigen wird. Eine Trendwende ist frühestens 2023 zu erwarten. Sie bleibt allerdings abhängig von zahlreichen Faktoren, die heute noch nicht zu bewerten sind.

Für die Aus- und Weiterbildung (inkl. ARD.ZDF-medienakademie) wurden im abgelaufenen Geschäftsjahr 435 T€ (Vorjahr 466 T€) aufgewendet, insbesondere für Software- und Technikschulungen. Darüber hinaus wurde das bereits 2012 begonnene Fortbildungsprogramm für Führungskräfte fortgesetzt.

5. Wichtige Vorgänge des Geschäftsjahres

Rundfunkfinanzierung:

Mit dem zum 1. Januar 2013 eingeführten neuen Rundfunkfinanzierungssystem mit dem geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag konnte die Stabilisierung der wichtigsten Ertragsquelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erreicht werden.

Auf Grundlage einer entsprechenden Empfehlung der KEF wurde der Rundfunkbeitrag durch die Länder zum 1. April 2015 von zuvor 17,98 € pro Haushalt auf 17,50 € gesenkt. Die aus dem neuen System resultierenden Beitragsmehreinnahmen werden einer Rücklage zugeführt, die von den Rundfunkanstalten zunächst nicht verwendet werden darf. Im Rahmen der Evaluierung des neuen Rundfunkfinanzierungssystems haben die Länder keinen grundlegenden Reformbedarf gesehen, aber kleinere Änderungen mit dem Ziel einer noch höheren Beitragsgerechtigkeit, zur Verwaltungsvereinfachung und zur Vereinfachung der Datenerhebung und Beitragsvollstreckung beschlossen. Der entsprechende 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde am 3. Dezember 2015 von den Regierungschefinnen und -chefs der Länder unterzeichnet und muss nun noch von allen Landesparlamenten ratifiziert werden. Er soll zum 1. Oktober 2016 in Kraft treten.

In den Jahren 2013 und 2014 hat Radio Bremen zur Bewältigung der schwierigen Liquiditätssituation von anderen Landesrundfunkanstalten eine Liquiditätshilfe in Höhe von insgesamt 8 675 T€ erhalten. Die entsprechenden Mittel für die Rückzahlung wurden von Radio Bremen bei der KEF im Rahmen des 20. Berichts als zusätzlicher Bedarf angemeldet. In ihrem 20. Bericht weist die KEF Radio Bremen diese aus den Gesamtbeitragseinnahmen der ARD vorab zweckgebunden zu.

Bis zur Umsetzung des neuen Finanzausgleichs ab 2017 gelten die innerhalb der ARD im September 2013 in Bremen für die Jahre 2015 und 2016 vereinbarten Übergangsregelungen („Münchener Beschlüsse“):

Der Leistungs- und Gegenleistungsausgleich wird verstetigt und zu einem großen Teil von zweckgebundenen Leistungen in Geld gewandelt. Ein kleiner Teil bleibt als unmittelbare Kooperationen mit dem NDR (Verwaltung, Sendertechnik) und dem WDR (Funkhaus Europa) erhalten. Im Rahmen eines sogenannten freiwilligen Finanzausgleichs für die beiden kleinen Landesrundfunkanstalten erhöht die Gemeinschaft ihre Leistungen an Radio Bremen um 5,0 Mio. €. Mit der KEF wurde vereinbart, dass ein zusätzlicher Finanzbedarf von Radio Bremen in Höhe von weiteren jeweils 4,9 Mio. € in den Jahren 2015 und 2016 zunächst aus den der Rücklage aller ARD-Anstalten zugeführten Beitragsmehrerträgen vorfinanziert werden darf. Diese Summe wurde von Radio Bremen ebenfalls bei der KEF finanzwirksam angemeldet und im 20. Bericht vorab zweckgebunden zugewiesen.

Ab dem 1. Januar 2017 gilt dann der neue, staatsvertraglich geregelte ARD-Finanzausgleich. Danach steigt die Masse des ARD-Finanzausgleichs für Radio Bremen und für den Saarländischen Rundfunk ab 2017 auf 1,6 % der Beitragseinnahmen der ARD. Davon soll Radio Bremen zukünftig 49,08 % (bisher: 46,24 %) erhalten. In absoluten Zahlen lässt sich die Höhe der Mehrerträge daraus noch nicht genau beziffern. Grundsätzlich bedeutet die Neuregelung des ARD-Finanzausgleichs eine stabile finanzielle Grundlage für Radio Bremen.

Projekte:

Angesichts der sich ständig wandelnden Informationstechnologie werden zunehmend umfangreiche Erneuerungsprozesse erforderlich. Zugleich ist die vernetzte Produktion und Verbreitung von Fernseh-, Hörfunk- und Online-Inhalten weiter zu optimieren. Auch im Jahr 2015 hat Radio Bremen mehrere Projekte zur Steigerung der Effizienz und zur inhaltlichen Neuausrichtung des Programms verfolgt:

Um der Entwicklung der kontinuierlich zunehmenden stationären und mobilen Internetnutzung Rechnung zu tragen und zukünftig die Regionalkompetenz von Radio Bremen in einem neu strukturierten Onlineauftritt besser zu bündeln, ist 2015 die Konzeptionsphase für das hausübergreifende Projekt „Online-Relaunch“ abgeschlossen worden. Unter Beteiligung beider Direktionen und der Bremedia läuft derzeit die Umsetzung.

Intensiviert wurden 2015 die Überlegungen für die Gründung einer Redaktion für Bremen NEXT, einem crossmedialen Angebot für junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren im Land Bremen. Eine Gruppe sehr junger Programmmacherinnen und -macher hat inzwischen mit der Konzeption und der Produktion von entsprechenden Video-, Radio-, Online- und Social Media-Inhalten begonnen. Das Projekt hat umfangreiche Bau- und Installationsmaßnahmen für eine crossmediale Redaktions- und Produktionsfläche beinhaltet, deren Inbetriebnahme noch für 2016 geplant ist.

Radio Bremen hat sich im Jahr 2015 innerhalb der ARD auch an der inhaltlichen Entwicklung des onlinebasierten Jungen Angebots von ARD und ZDF beteiligt, das die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Herbst 2014 beauftragt hatten. Bei der anstehenden Umsetzung dieses wichtigen Programmprojekts wird Radio Bremen seine Erfahrungen aus der crossmedialen Arbeit und in innovativen Projekten einbringen. Als erste Formate hat Radio Bremen das Youtube-Format „Was mit Fabian“ entwickelt und verantwortet redaktionell eine Webserie mit dem Titel „Wishlist“. Weitere Formate für das Junge Angebot sind in Vorbereitung.

Im technischen Bereich wurde 2015 das Projekt „Upgrade der vernetzten FS- Produktionssysteme“ mit einem beauftragten Generalunternehmer fortgeführt. Dabei geht es u.a. um die technische Infrastruktur für das vernetzte Arbeiten der TV- Produktion in HD-Standard und für eine schnelle und zielgerichtete Einbindung von Archiv- und Fremdmaterial. Nach Abschluss und Prüfung der technischen Installation wird derzeit die Migration vorbereitet. 2015 wurde außerdem mit den Vorarbeiten für das Projekt „Erneuerung TV-Komplex“ begonnen, in dem es um eine grundlegende technische und bauliche Erneuerung der Fernsehstudios und Regiebereiche im Weserhaus geht.

Auch für den technischen Zugriff auf die Archivbestände und das vorhandene Daten-Netzwerk mit seinen aktiven Komponenten hat Radio Bremen 2015 umfangreiche Erneuerungsarbeiten begonnen.

Bremedia Produktion GmbH:

Seit dem 1. Februar 2013 hält Radio Bremen 51 % an der Bremedia Produktion GmbH (zuvor: 49 %). Mit der Übernahme der Gesellschafter-Mehrheit und der daraus folgenden engeren Anbindung der Tochter an die Mutter Radio Bremen soll eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen beiden Unternehmen erreicht werden. 2015 ist die Organisationsstruktur der Bremedia grundlegend überarbeitetet worden. Hauptziel hierbei ist es, die Bremedia auch im Hinblick auf ihre Organisationsstruktur crossmedial aufzustellen und ihre internen Zuständigkeiten unter diesen neuen Vorzeichen klarer und effizienter zu gestalten.

B. Darstellung der Lage

Die Ertrags- und Aufwandsrechnung schließt mit einem negativen Ergebnis von 2 274 T€ (Vorjahr + 1 531 T€). Das negative Ergebnis reduziert das Eigenkapital auf 2 877 T€.

Wenngleich durch die Übergangsregelungen zum Finanzausgleich im Vergleich zum Vorjahr höhere Erträge erwirtschaftet werden konnten (s. Abschnitt A.2), führte insbesondere die Zuführung zu den Altersversorgungsrückstellungen zu dem Jahresfehlbetrag. Als weiteren Grund lassen sich die Aufwendungen für bezogene Leistungen - im Wesentlichen Honoraraufwendungen und produktionsbezogene Fremdleitungen - nennen.

Das Vermögen Radio Bremens beläuft sich zum 31. Dezember 2014 auf insgesamt 157,8 Mio. € und liegt mit 8,2 Mio. € über dem Wert zum Bilanzstichtag des Vorjahres.

Das Anlagevermögen beträgt 127,4 Mio. € und setzt sich aus Sachanlagen und immateriellen Vermögensgegenständen von zusammen 50,3 Mio. € und Finanzanlagen von 77,1 Mio. € zusammen.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Anlagevermögen um 3,8 Mio. € aufgebaut. Während die Bestände der Sachanlagen auf Grund von geringen Reinvestitionen weiterhin rückläufig sind, glichen die Finanzanlagen diesen Rückgang aus. Hier ist im Besonderen das Deckungsstockvermögen (alte und neue Altersversorgung) zu nennen. Rund 4 Mio. € Liquidität ist im Jahr 2015 für den Aufbau des Deckungsstockvermögens aufgewendet worden.

Die im Zuge des Projektes Radio Bremen Neu notwendigen Mittel für die Anschaffung der rundfunkspezifischen Technik hatte die Radio Bremen Media GmbH von Radio Bremen im Wege einer dort gebildeten Kapitalrücklage in Höhe von 26 650 T€ erhalten. Die Kapitalrücklage wurde entsprechend den Abschreibungen auf die rundfunkspezifische Technik in Höhe von 387 T€ bei der Radio Bremen Media GmbH aufgelöst.

Das Programmvermögen aus fertigen und unfertigen Produkten sowie aus geleisteten Anzahlungen stieg um 1 044 T€ auf 4 659 T€. Das Umlaufvermögen ist insbesondere durch das Sondervermögen der Beitragsmehrerträge um 3 370 T€ auf 25 709 T€ gestiegen.

Insgesamt verfügte Radio Bremen zum 31. Dezember 2015 über freie Liquidität von 3 362,5 T€. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um 890 T€.

Das Vermögen wird neben dem Eigenkapital aus dem Sonderposten für erhaltene Investitionszuschüsse (3,7 Mio. €) sowie aus Fremdkapital in Höhe von 151,3 Mio. € finanziert. Im Fremdkapital sind Pensionsrückstellungen mit 111,9 Mio. € und weitere Personalrückstellungen mit 4,8 Mio. € enthalten. Die langfristigen Kreditverbindlichkeiten belaufen sich auf 11,1 Mio. €. Kurzfristige Kreditverbindlichkeiten bestehen aus dem planmäßigen Tilgungsanteil in Höhe von 1 171 T€ für das Geschäftsjahr 2015 für die Tilgung des Darlehens im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Funkhauses. Darüber hinaus umfassen die sonstigen Verbindlichkeiten 8,7 Mio. € aus der ARD-Liquiditätshilfe 2013/2014 sowie das Darlehen in Höhe von 4,9 Mio. €, das 2015 im Rahmen des Finanzausgleichs von der ARD gewährt wurde.

C. Wesentliche Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung

Auswirkungen des 20. KEF Berichts:

Der im April 2016 veröffentlichte 20. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) enthält für die ARD im Allgemeinen und für Radio Bremen im Besonderen für die Zukunft wesentliche Feststellungen.

Die ARD hatte für die Periode 2017 - 2020 insgesamt einen Fehlbetrag von 396 Mio. € zum 20. Bericht angemeldet. Die KEF hat 793 Mio. € der angemeldeten Beträge nicht anerkannt und somit einen Finanzüberschuss in Höhe von 378 Mio. € für die kommende Beitragsperiode festgestellt.

Dabei ist zu beachten, dass die 2013 - 2016 gebildete Rücklage aus Beitragsmehrerträgen den Anstalten für die Beitragsperiode 2017 - 2020 zur Verfügung gestellt wird. Nachdem die Umstellung auf das neue Beitragsmodell zum 1. Januar 2013 zu Mehrerträgen im Vergleich zu den prognostizierten Werten geführt hat, wurden diese einer gesonderten Rücklage zugeführt, die nicht für das operative Geschäft verwendet werden durfte. Zum 20. KEF-Bericht hat die KEF nun der Auflösung dieser Rücklage zum 1. Januar 2017 zugestimmt.

Der festgestellte Finanzüberschuss führt dazu, dass die KEF den Bundesländern als Rundfunkgesetzgeber empfiehlt, den Rundfunkbeitrag von derzeit monatlich 17,50 € pro Haushalt ab 2017 um 30 Cent zu senken.

Die ARD plädiert demgegenüber für eine Risikovorsorge in Form einer neuen Beitragsrücklage, aus der im Bedarfsfall von der KEF Mittel freigegeben werden könnten. Diese Beitragsrücklage könnte ggf. auch genutzt werden, um eine Beitragserhöhung ab 2021 zu vermeiden bzw. geringer ausfallen zu lassen.

Die KEF hat in ihrem Bericht zusätzliche Mittel im Programmaufwand der ARD anerkannt, die den Produzentinnen und Produzenten und anderen Urhebern von Auftragsproduktionen aufgrund entsprechender Vereinbarungen bzw. geplanter gesetzlicher Änderungen zu Gute kommen sollen. Wie hoch die Mehraufwendungen der ARD dafür tatsächlich sein werden, kann derzeit nur geschätzt werden. Im Bereich der Altersversorgung und der Kosten für die IT-Struktur hat die KEF Mittel für die ARD zunächst gesperrt – sie werden freigegeben, wenn die ARD bis zum 21. Bericht in diesen Bereichen Fortschritte nachweisen kann.

Die Mittel zur Rückzahlung der oben genannten Liquiditätshilfe für 2013 und 2014 (8,7 Mio. €) sowie zur Rückzahlung der für die Jahre 2015 und 2016 erhaltenen zusätzlichen Mittel (9,7 Mio. €) werden Radio Bremen aus dem ARD-Nettobeitragsaufkommen 2017 bis 2020 zweckgebunden vorab zugewiesen.

Über den 20. KEF-Bericht und seine Auswirkungen wird innerhalb der ARD und bei Radio Bremen weiter beraten. Außerdem müssen die Länder entscheiden, ob sie dem KEF-Vorschlag einer Beitragssenkung folgen wollen.

Für Radio Bremen wurde mit der Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags und der darin enthaltenen Anhebung der Finanzausgleichsmasse von 1 % auf 1,6 % ab 2017 allerdings bereits ein entscheidender Schritt zur Sicherung der Lebens- und Funktionsfähigkeit der kleinsten Landesrundfunkanstalt der ARD getan.

Einnahmen aus Werbung:

In einigen Bundesländern wird derzeit über Werbebeschränkungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutiert. Durch das ab Februar 2016 in Kraft getretene neue WDR-Gesetz wurden bereits Beschränkungen bei der Hörfunkwerbung umgesetzt, von denen nicht nur der WDR direkt betroffen ist. Über die nationalen Kombi- Angebote für Hörfunkwerbung werden sich diese auch auf Radio Bremen auswirken.

Die Erträge aus der Werbung sind für Radio Bremen von besonderer Bedeutung: Im Verhältnis zum ARD-Durchschnitt erzielt Radio Bremen relativ betrachtet das Dreifache an Erträgen aus dieser Einnahmequelle. Radio Bremen ist also in besonderem Maße auf einen Ausgleich für die daraus resultierenden Einnahmeverluste angewiesen. Die ARD hatte für die Werbebeschränkungen in Nordrhein-Westfalen einen notwendigen Kompensationsbetrag von rund 92 Mio. € für 2017 - 2020 ermittelt und bei der KEF angemeldet, die diesen allerdings nicht mehr in die Feststellung des Finanzbedarfes einbezogen hat.

Dieses Thema dürfte im Zuge der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder über den Rundfunkbeitrag voraussichtlich im Herbst 2016 ebenfalls eine Rolle spielen.

Weitere Risiken:

Ein Risiko erwächst weiterhin aus den andauernden rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Kabelnetz- Betreibern in Deutschland. Diese gehen bundesweit gerichtlich gegen die Kündigung der Einspeiseverträge durch die Rundfunkanstalten vor.

Der Hintergrund: Die Einspeiseverträge stammen aus einer Zeit, in der der Aufbau der Kabel-Infrastruktur in Deutschland von den Rundfunkanbietern unterstützt wurde. Heute ist der Aufbau abgeschlossen. Weltweit bezahlen Kabel-Gesellschaften für den wertvollen ‚Content’ der Rundfunkanbieter, der ihr Geschäft erst möglich macht. Deshalb hatten die Rundfunkanstalten ihre jeweiligen Kabeleinspeiseverträge zum 31. Dezember 2012 gekündigt.

Dagegen klagen die Netzbetreiber seitdem. Betroffen sind die drei großen Kabelgesellschaften Kabel Deutschland GmbH (KDG), Kabel Baden-Württemberg und Unitymedia. Bisher sind sämtliche gerichtliche Verfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten zu Gunsten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entschieden worden. In einer Revisionsentscheidung vom 16. Juni 2015 gegen die Berufungsurteile der Oberlandesgerichte Stuttgart und München hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Position der Rundfunkanstalten in den entscheidenden Punkten bestätigt. Er hat die Urteile dennoch aufgehoben, da es in den Vorinstanzen aus Sicht des Gerichts im Hinblick auf eine mögliche Kartellwidrigkeit der erfolgten Kündigungen an den hierfür erforderlichen Tatsachenfeststellungen gefehlt habe. Die Verfahren wurden an die Vorinstanzen zurückverwiesen. Die rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Kabelnetz-Betreibern dauern somit weiter an, der Ausgang ist offen.

Offen ist auch der Ausgang der Verhandlungen der ARD mit den Gewerkschaften zum Thema Altersversorgung, denen Radio Bremen sich angeschlossen hat. In diesem Zusammenhang hat Radio Bremen – wie alle anderen Landesrundfunkanstalten – den Versorgungstarifvertrag (VTV) zum 31. Dezember 2016 gekündigt. Ziel ist es vor allem, die zukünftigen Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung zu verringern. Auch die KEF fordert hier von den Rundfunkanstalten substantielle Anpassungen. Zwar konnte über die zukünftige betriebliche Altersversorgung zwischen den Tarifparteien grundsätzlich Einigkeit erzielt werden. Gegensätzliche Positionen gibt es allerdings hinsichtlich der Begrenzung der Dynamisierung der Altersversorgung in der bisherigen Form.

Prognosebericht:

Wie das Berichtsjahr wird auch das Jahr 2016 von den Übergangsregelungen zum Finanzausgleich geprägt sein, wobei das Jahr 2016 das letzte Jahr der laufenden Beitragsperiode 2013 - 2016 ist.

Die Ertrags- und Aufwandsrechnung sieht im Wirtschaftsplan 2016 im Vergleich zum Vorjahr einen höheren Jahresfehlbetrag vor, der sich insbesondere durch die Zuführung zu den Altersversorgungsrückstellungen ergibt. In Folge des Jahresfehlbetrages in der Ertrags- und Aufwandsrechnung kommt es in 2016 zu einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag. Unabhängig davon, dass durch die Regelungen im Radio Bremen Gesetz ein Insolvenzverfahren unzulässig ist, kann das in 2016 geplante negative Ergebnis im Finanzplan durch die Vorjahre ausgeglichen werden. Durch die positiven Ergebnisse der Vorjahre wird damit in der gesamten Beitragsperiode 2013 bis 2016 ein ausgeglichenes Ergebnis in der Finanzplanung erzielt.

Schlussbemerkung:

Die Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages mit der Anhebung der Finanzausgleichsmasse ab 2017 ist für Radio Bremen ein entscheidender Schritt zur nachhaltigen Sicherung seiner Existenz. Dennoch wird sich Radio Bremen – wie alle anderen Landesrundfunkanstalten auch – durch die Feststellungen der KEF im 20. Bericht auf eine Beitragssenkung einstellen müssen.

Die ab 2017 zu erwartenden Mehreinnahmen werden daher nicht alle Kostensteigerungen decken. Die Wirtschaftspläne 2017 ff. werden dieser Erwartung angepasst werden müssen. Durch die nun vorhandene Planungssicherheit und durch entsprechende interne Umschichtungen wird Radio Bremen dennoch seine Programme moderat weiterentwickeln können. Der Fokus liegt dabei weiterhin darauf, junge Zielgruppen im Land Bremen für Radio Bremen zu gewinnen, das Online- Angebot Radio Bremens weiter zu stärken und mit innovativen Ansätzen, flexiblen und modernen Arbeits- und Produktionsmethoden den (digitalen) Medienwandel auch innerhalb der ARD voranzutreiben.

Nach dem Abschluss des Geschäftsjahres sind keine Vorgänge von besonderer Bedeutung eingetreten.

Bremen, den 30. Juni 2016

Jan Metzger
(Intendant)


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