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  • Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen vom 20. Dezember 2016

Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen

Veröffentlichungsdatum:23.12.2016 Inkrafttreten01.01.2017 FundstelleBrem.GBl. 2016, 914
Zitiervorschlag: "Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen vom 20. Dezember 2016 (Brem.GBl. 2016, 914)"

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juris-Abkürzung: KiGaHortBRBeitrOG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: KiGaHortBRBeitrOG BR
Ausfertigungsdatum: 20.12.2016
Gültig ab: 01.01.2017
Gültig bis: 31.12.2020
Dokumenttyp: Ortsgesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2016, 914
Gliederungs-Nr: -
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2017 bis 31.12.2020

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Stadtbürgerschaft beschlossene Ortsgesetz:

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§ 1
Beiträge

(1) Zu den Kosten für die Inanspruchnahme eines Angebots der Förderung eines Kindes in einer Tageseinrichtung nach §§ 22 und 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erhebt die Stadtgemeinde Bremen Beiträge.

(2) Beitragsschuldner sind, entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die Eltern. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Befindet sich ein Kind, das die Tageseinrichtung besucht, ständig außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch bei Pflegeeltern oder in einer vergleichbaren Lebenssituation bei Großeltern oder Verwandten, so treten diese an die Stelle der Eltern.

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§ 2
Beitragszeitraum und Fälligkeit

(1) Beitragszeitraum ist das Kindergartenjahr; dieses entspricht dem Schuljahr (1. August bis 31. Juli des folgenden Jahres). Die Beitragspflicht besteht auch während der Schließungszeiten der Tageseinrichtung.

(2) Der Beitrag wird monatlich nachträglich fällig.

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§ 3
Beitragshöhe

(1) Die Höhe der monatlich zu entrichtenden Beiträge richtet sich nach dem in der Tageseinrichtung regelmäßig in Anspruch genommenen Betreuungsangebot. Sie wird nach dem Einkommen im Sinne des § 5 und unter Berücksichtigung der Haushaltsgröße gestaffelt.

(2) Der monatlich zu entrichtende Beitrag ergibt sich für das jeweilige Betreuungsangebot aus der Anlage.

(3) Für Kinder, die ihren Wohnsitz außerhalb der Stadtgemeinde Bremen haben, wird ein Beitrag in Höhe der letzten Einkommensstufe der Anlage nach Absatz 2 für das jeweilige Betreuungsangebot erhoben.

(4) Die Betreuungsangebote mit mindestens 6 Stunden täglich beinhalten die Teilnahme am Mittagessen; das Betreuungsangebot mit 5 Stunden täglich beinhaltet in der Regel die Teilnahme am Mittagessen. Hierfür wird ein zusätzlicher Verpflegungsbeitrag nach der Anlage erhoben. Für Bezieher und Bezieherinnen von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besteht die Möglichkeit ihren Anspruch auf kostenlose Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung nach §§ 28 und 29 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder nach §§ 34 und 34a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei den zuständigen Leistungsträgern geltend zu machen. Nach Erhalt des Bremen-Passes und anschließender Vorlage in der jeweiligen Tageseinrichtung, wird der Verpflegungsbeitrag damit verrechnet. Soweit der Verpflegungsbeitrag nicht über den Bremen-Pass abgerechnet werden kann, wird er von der Stadtgemeinde Bremen übernommen. Von Beitragsschuldnern, die keinen Anspruch auf kostenlose Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung nach den in Satz 3 genannten Vorschriften haben, aber nach Nummer 1 der Anlage nicht zur Beitragszahlung herangezogen werden, wird kein Verpflegungsbeitrag erhoben.

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§ 4
Ermäßigungen

(1) Besuchen mehrere Kinder von Eltern oder des Elternteils, der nach § 1 Absatz 2 Satz 2 an die Stelle der Eltern tritt, gleichzeitig eine Tageseinrichtung, werden die jeweiligen Betreuungsbeiträge ermäßigt. Die Ermäßigung beträgt für das erste Kind 30 Prozent, für das zweite Kind 40 Prozent und für das dritte und jedes weitere Kind 90 Prozent des für das in Anspruch genommene Betreuungsangebot zu zahlenden Betreuungsbeitrags nach Nummer 1 der Anlage.

(2) Für Kinder von Personen, die nach § 1 Absatz 2 Satz 3 an die Stelle der Eltern treten, wird ein Betreuungsbeitrag in Höhe von 10 Prozent der ersten beitragspflichtigen Einkommensstufe des jeweiligen Betreuungsangebots erhoben. Eine weitere Ermäßigung nach Absatz 1 findet nicht statt.

(3) Auf Antrag kann in Ausnahmefällen der Elternbeitrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies zur Vermeidung besonderer wirtschaftlicher Härten für die Eltern notwendig ist und wenn nur so die zum Wohle des Kindes dringend erforderliche Förderung und Betreuung gewährleistet werden kann.

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§ 5
Einkommen

(1) Für die Berechnung der Beitragshöhe nach § 3 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Nummer 1 der Anlage, wird das Einkommen der in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Eltern oder des Elternteils, der nach § 1 Absatz 2 Satz 2 an die Stelle der Eltern tritt, und ihrer oder seiner kindergeldberechtigten Kinder sowie seines Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners, die dauerhaft im Haushalt leben (Einkommensgemeinschaft), herangezogen.

(2) Für die Beitragshöhe sind die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Kindergartenjahres, zu dem die Betreuungsleistung in Anspruch genommen wird, maßgebend. Sind die Einkommensverhältnisse im Beitragszeitraum voraussichtlich wesentlich schlechter oder wesentlich besser als in dem nach Satz 1 maßgeblichen Zeitraum, können die Einkommensverhältnisse des letzten Kalenderjahres vor Beginn des Kindergartenjahres oder der letzten 12 Monaten vor Beginn des Betreuungszeitraumes zugrunde gelegt werden. Eine wesentliche Änderung der Einkommensverhältnisse liegt insbesondere vor, wenn sich das Einkommen so vermindert oder erhöht, dass mindestens die vorherige oder die nächste Einkommensstufe erreicht wird.

(3) Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners ist nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und für das Kind, für das der Beitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Zum Einkommen zählen nicht das Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz und entsprechenden Vorschriften sowie das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz.

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§ 6
Beitragsrückerstattung

(1) Im Falle der Nichtbereitstellung der Betreuungs- und Verpflegungsleistungen in einer Einrichtung wegen eines Streiks werden den Eltern auf Antrag die anteiligen Beiträge ab dem elften Tag der Schließung der Einrichtung zurückerstattet. Dies gilt nicht für Tage, an denen ein Notdienst in einer Tageseinrichtung der Stadtgemeinde Bremen in Anspruch genommen wurde.

(2) Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Streiks zu stellen.

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§ 7
Evaluation

Der Senat legt der Stadtbürgerschaft bis zum 31. Dezember 2019 einen Bericht über die Anwendung und Auswirkungen der Beitragsregelungen vor.

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§ 8
Übergangsvorschrift

(1) Auf den Beitragszeitraum vom 1. August 2016 bis zum 31. Juli 2017 ist die Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen vom 23. September 1997 (Brem.GBl. S. 347 - 2160-d-5), die zuletzt durch Ortsgesetz vom 8. Juli 2008 (Brem.GBl. S. 197) geändert worden ist, weiter anzuwenden.

(2) § 6 ist auch auf den Beitragszeitraum vom 1. August 2016 bis zum 31. Juli 2017 anzuwenden.

(3) Auf die Rückerstattung der Beiträge für den Beitragszeitraum vom 1. August 2014 bis zum 31. Juli 2015 ist § 2a der Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen vom 23. September 1997 (Brem.GBl. S. 347 - 2160-d-5), die zuletzt durch Ortsgesetz vom 15. November 2016 (Brem.GBl. S. 811) geändert worden ist, weiter anzuwenden.

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§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Ortsgesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen vom 23. September 1997 (Brem.GBl. S. 347 - 2160-d-5), die zuletzt durch Ortsgesetz vom 15. November 2016 (Brem.GBl. S. 811) geändert worden ist, außer Kraft.

(2) Dieses Ortsgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Bremen, den 20. Dezember 2016

Der Senat

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Anlage

(zu § 3 Absatz 2 und 4)

1.

Beiträge Betreuungsangebot

a)

4 Stunden täglich

Betreuungsangebot 4 Stunden täglich

Monatlicher Beitrag in Euro

Jährliches
Einkommen in
Euro

Stufen

Haushaltsgröße

Von

Bis

2 Personen

3 Personen

4 Personen

5 Personen

ab 6 Personen

 

27 610

1

0

0

0

0

0

27 611

33 745

2

68

50

0

0

0

33 746

39 881

3

86

68

50

0

0

39 882

46 016

4

104

86

68

50

0

46 017

52 152

5

122

104

86

68

50

52 153

58 288

6

140

122

104

86

68

58 289

64 424

7

158

140

122

104

86

64 425

70 560

8

176

158

140

122

104

70 561

76 696

9

194

176

158

140

122

76 697

82 832

10

212

194

176

158

140

82 833

88 968

11

230

212

194

176

158

88 969

95 104

12

248

230

212

194

176

95 105

101 240

13

266

248

230

212

194

101 241

107 376

14

266

266

248

230

212

107 377

113 512

15

266

266

266

248

230

113 513

119 648

16

266

266

266

266

248

119 649

 

17

266

266

266

266

266

b)

5 Stunden täglich

Betreuungsangebot 5 Stunden täglich

Monatlicher Beitrag in Euro

Jährliches
Einkommen in
Euro

Stufen

Haushaltsgröße

Von

Bis

2 Personen

3 Personen

4 Personen

5 Personen

ab 6 Personen

 

27 610

1

0

0

0

0

0

27 611

33 745

2

76

55

0

0

0

33 746

39 881

3

97

76

55

0

0

39 882

46 016

4

118

97

76

55

0

46 017

52 152

5

139

118

97

76

55

52 153

58 288

6

160

139

118

97

76

58 289

64 424

7

181

160

139

118

97

64 425

70 560

8

202

181

160

139

118

70 561

76 696

9

223

202

181

160

139

76 697

82 832

10

244

223

202

181

160

82 833

88 968

11

265

244

223

202

181

88 969

95 104

12

286

265

244

223

202

95 105

101 240

13

307

286

265

244

223

101 241

107 376

14

307

307

286

265

244

107.377

113 512

15

307

307

307

286

265

113 513

119 648

16

307

307

307

307

286

119 649

 

17

307

307

307

307

307

c)

6 Stunden täglich

Betreuungsangebot 6 Stunden täglich

Monatlicher Beitrag in Euro

Jährliches
Einkommen in
Euro

Stufen

Haushaltsgröße

Von

Bis

2 Personen

3 Personen

4 Personen

5 Personen

ab 6 Personen

 

27 610

1

0

0

0

0

0

27 611

33 745

2

84

60

0

0

0

33 746

39 881

3

108

84

60

0

0

39 882

46 016

4

132

108

84

60

0

46 017

52 152

5

156

132

108

84

60

52 153

58 288

6

180

156

132

108

84

58 289

64 424

7

204

180

156

132

108

64 425

70 560

8

228

204

180

156

132

70 561

76 696

9

252

228

204

180

156

76 697

82 832

10

276

252

228

204

180

82 833

88 968

11

300

276

252

228

204

88 969

95 104

12

324

300

276

252

228

95 105

101 240

13

348

324

300

276

252

101 241

107 376

14

348

348

324

300

276

107 377

113 512

15

348

348

348

324

300

113 513

119 648

16

348

348

348

348

324

119 649

 

17

348

348

348

348

348

d)

7 Stunden täglich

Betreuungsangebot 7 Stunden täglich

Monatlicher Beitrag in Euro

Jährliches
Einkommen in
Euro

Stufen

Haushaltsgröße

Von

Bis

2 Personen

3 Personen

4 Personen

5 Personen

ab 6 Personen

 

27 610

1

0

0

0

0

0

27 611

33 745

2

92

65

0

0

0

33 746

39 881

3

119

92

65

0

0

39 882

46 016

4

146

119

92

65

0

46 017

52 152

5

173

146

119

92

65

52 153

58 288

6

200

173

146

119

92

58 289

64 424

7

227

200

173

146

119

64 425

70 560

8

254

227

200

173

146

70 561

76 696

9

281

254

227

200

173

76 697

82 832

10

308

281

254

227

200

82 833

88 968

11

335

308

281

254

227

88 969

95 104

12

362

335

308

281

254

95 105

101 240

13

389

362

335

308

281

101 241

107 376

14

389

389

362

335

308

107 377

113 512

15

389

389

389

362

335

113 513

119 648

16

389

389

389

389

362

119 649

 

17

389

389

389

389

389

e)

8 Stunden täglich

Betreuungsangebot 8 Stunden täglich

Monatlicher Beitrag in Euro

Jährliches
Einkommen in
Euro

Stufen

Haushaltsgröße

Von

Bis

2 Personen

3 Personen

4 Personen

5 Personen

ab 6 Personen

 

27 610

1

0

0

0

0

0

27 611

33 745

2

100

70

0

0

0

33 746

39 881

3

130

100

70

0

0

39 882

46 016

4

160

130

100

70

0

46 017

52 152

5

190

160

130

100

70

52 153

58 288

6

220

190

160

130

100

58 289

64 424

7

250

220

190

160

130

64 425

70 560

8

280

250

220

190

160

70 561

76 696

9

310

280

250

220

190

76 697

82 832

10

340

310

280

250

220

82 833

88 968

11

370

340

310

280

250

88 969

95 104

12

400

370

340

310

280

95 105

101 240

13

430

400

370

340

310

101 241

107 376

14

430

430

400

370

340

107 377

113 512

15

430

430

430

400

370

113 513

119 648

16

430

430

430

430

400

119 649

 

17

430

430

430

430

430

f)

Hort und Betreuungsangebote

Betreuungsangebot Hort und Betreuungsprojekte

Monatlicher Beitrag in Euro

Jährliches
Einkommen in
Euro

Stufen

Haushaltsgröße

Von

Bis

2 Personen

3 Personen

4 Personen

5 Personen

ab 6 Personen

 

27 610

1

0

0

0

0

0

27 611

33 745

2

68

50

0

0

0

33 746

39 881

3

86

68

50

0

0

39 882

46 016

4

104

86

68

50

0

46 017

52 152

5

122

104

86

68

50

52 153

58 288

6

140

122

104

86

68

58 289

64 424

7

158

140

122

104

86

64 425

70 560

8

176

158

140

122

104

70 561

76 696

9

194

176

158

140

122

76 697

82 832

10

212

194

176

158

140

82 833

88 968

11

230

212

194

176

158

88 969

95 104

12

248

230

212

194

176

95 105

101 240

13

266

248

230

212

194

101 241

107 376

14

266

266

248

230

212

107 377

113 512

15

266

266

266

248

230

113 513

119 648

16

266

266

266

266

248

119 649

 

17

266

266

266

266

266

2.

Verpflegungsbeitrag

Monatlicher Verpflegungsbeitrag: 35 Euro.

Bremen, den 20. Dezember 2016

Der Senat

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