Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 24. November 1998

Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach der Fahrerlaubnis-Verordnung

Veröffentlichungsdatum:24.11.1998 Inkrafttreten01.03.2017
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.03.2017 bis 13.06.2017Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Artikel 1 der Bekanntmachung vom 10.01.2017 (Brem.ABl. S. 37)
FundstelleBrem.ABl. 1998, 747
Gliederungsnummer:9233-c-2
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 24. November 1998 (Brem.ABl. 1998, 747), zuletzt § 1 geändert durch Artikel 1 der Bekanntmachung vom 10. Januar 2017 (Brem.ABl. S. 37)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: FeVZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 9233-c-2
juris-Abkürzung: FeVZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 9233-c-2
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.03.2017 bis 13.06.2017

aufgeh. durch § 5 Abs. 2 der Bekanntmachung vom 6. Juni 2017 (Brem.ABl. S. 339)

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Artikel 1 der Bekanntmachung vom 10.01.2017 (Brem.ABl. S. 37)

Der Senat bestimmt:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1

(1) Zuständige oberste Landesbehörde und höhere Verwaltungsbehörde im Sinne des § 73 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BBl. I S. 2214) ist der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr.

(2) Untere Verwaltungsbehörde im Sinne des § 73 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung nach Absatz 1 ist:

1.

für die Stadtgemeinde Bremen das Bürgeramt;

2.

für die Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven.


Einzelansicht Seitenanfang

§ 2

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Beschlossen,
Bremen, den 24. November 1998

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.