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• IFG-Antrag ID 209737

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 23.11.2023
  Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

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• Veröffentlichung Protokolle KoSIT (ID 216199)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 20.01.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Protokolle des Beirates der Koordinierungsstelle für IT-S...
  Bemerkung: Ihr Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG über FragDenStaat Protokolle des Beirates der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) [#297846] Ih...

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• Maßnahmen je Jahr, die zu Ist-Erlösen aus Bußgeldern u.ä. führten (ID 215349)

  Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 17.01.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Anfrage: Die Anzahl der Maßnahmen, die zu einer tatsächlichen Vereinnahmung von Erlösen aus Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgeldern führten. Bit...
  Bemerkung: Anzahl der Geldbußen, aus denen tatsächlich Beträge vereinnahmt wurden: 2018: 0 2019: 0 2020: 1 2021: 5 2022: 30 2023: 31 Keine Vereinnahmu...

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• Alle Verträge und/oder Vereinbarungen bzgl. Livestream der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung (ID 215911)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 22.01.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Verträge und/oder Vereinbarungen bzgl. Livestream der Si...
  Bemerkung: Anrede, Ihrer Forderung nach Übersendung von allen Verträgen und Vereinbarungen bzgl. Livestream der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zwisch...

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• Kalenderdatum der unionsrechtlichen Datenschutzfolgeabschätzung für das "verbindliche" E-Rezept (ID 218661)

  Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 19.02.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Kalenderdatum der unionsrechtlichen Datenschutzfolgeabschätzung(en) (falls vorhanden) an Ihre Behörde für das "verbindliche" E-Rezept ohne opt-out-Reg...
  Bemerkung: Wir teilen nach erfolgter Prüfung mit, dass wir Ihnen dieses leider nicht mitteilen können, da es uns nicht vorliegt. Da das Verfahren zur Umsetzung d...

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• IFG-Anfrage zum Thema "Coopetition" (Konkurrierende Unternehmen kooperieren untereinander) (ID 220278)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 20.02.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Entschuldigen Sie die kurze Störung. Im Rahmen einer Forschun...
  Bemerkung: Guten Tag ..., bezüglich Ihrer Anfrage zum Thema Coopetition folgende Antwort: Zusammenarbeit und Kooperation auch von Unternehmen im direkten Wett...

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• Verhängte Bußgelder 2023 (ID 220169)

  Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 04.03.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Mich interessiert der summierte Wert der in 2023 verhängten Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder. Es geht mir also um die jährlich beschiedene...
  Bemerkung: Wir teilen Ihnen mit, dass im Jahr 2023 147.465 Euro als Geldbußen verhängt wurden.

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• Forschungsprojekte zur Entwicklung von Testverfahren zur Diagnosestellung von Post Covid / Post Vac (ID 224355)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 02.04.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Laut Weltgesundheitsorganisation litten in Deutschland in Nove...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r (...), Ihre untenstehende Anfrage wurde zuständigkeitshalber an die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz weitergelei...

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• Abgerechnete Diagnosen A 69.2 Lyme-Krankheit im Jahr 2022 (ID 221340)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 18.03.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Betreff: Beschwerde über Informationsverhinderung Mitteilungen: Sehr geehrte Damen und Herren, die Kassenärztliche Vereinigung Bremen verweigert mir...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r (...), nach Rücksprache mit dem für die KV HB zuständigen Fachreferat muss ich Sie leider an die Beschwerdestelle der Landesbeauftragt...

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