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• Einsichtnahme in die Berichte über die Erstellung der Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2016 und 2017 der Marktverwaltung (ID 137057)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa
  Status: In Bearbeitung
  Eingegangen am: 15.07.2019
  Beschreibung: Der/Die Antragsteller*in möchte Einsichtnahme in die Berichte über die Erstellung der Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2016 und 2017 der Markt...

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• Elektronische Datenübermittlung durch Dritte im Steuerrecht (ID 213844)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 29.12.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund des §§ 1, 7 BremIFG bitte ich um Beantwortung der beigefügten Fragen, die u.a. Grundlage für eine (geplante)...
  Bemerkung: Sehr geehrte*r [...], aufgrund des §§ 1, 7 BremIFG baten Sie um Beantwortung der folgenden Fragen: Frage 1. Bestehen statistische Erhebungen zur Haf...

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• Energiebedarfsausweis für Gebäude: Gesundheitsamt Kinder- und Jugenddienst (ID 183508)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 08.08.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beant...
  Bemerkung: Sehr geehrte:r Antragsteller:in, auf Ihre am 08.08.2022 gestellte Anfrage nach BremUIG können wir Ihnen keine eindeutige Auskunft geben. Angelegenhei...

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  Duplikat des Antrags ID 186023

• Energiebedarfsausweis für Gebäude: Gesundheitsamt und Umweltschutzamt Bremerhaven Wurster Straße 4927580 Bremerhaven (ID 163863)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 24.02.2021
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §1...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r [Name der antragstellenden Person], gerne beantworte ich Ihre Anfrage und übersende Ihnen in der Anlage den angefragten Energieausweis...

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• Erhebung Mahngebühr und Säumniszuschläge (ID 238938)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 25.07.2024
  Weitergereicht an zuständige Stelle am: 26.07.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: -Kalkulationsgrundlage, welche der Erhebung det Kostenpauschale vo...
  Bemerkung: Anrede, die Rechtsgrundlage für von der Stadtkasse zu erhebenden Mahngebühren lautet: § 6 Abs. 3 Bremisches Gesetz über die Vollstreckung von Geldfo...

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• Erlaubniserteilung zum Betrieb einer Prostitutionsstätte (ID 162751)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 11.01.2021
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte/r […], In unserem Telefonat heute teilte ich Ihnen mit, dass uns in obiger Angelegenheit von verschiedenen Seiten Informationen zugegan...
  Bemerkung: Ihr Antrag vom 11.01.2021 nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) Sehr geehrte/r […], Ihre mit o.g. Antrag gestellten Fragen bean...

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• Fahrradleasing öffentlicher Dienst (ID 206082)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 10.10.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Wie ist der aktuelle Sachstand zur Umsetzung eines Fahrrad...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r [...], im bremischen öffentlichen Dienst wurde bislang das Modell des Fahrradleasings für die Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschä...

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• Fahrradstraßen in der Innenstadt (ID 190328)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 30.03.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Ich bitte um die Vorlagen und Beschlüsse im Bauausschuß, Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung, die zu der Einrichtung und Beschilderung de...
  Bemerkung: [Anrede], unter Bezugnahme auf Ihren IFG-Antrag vom 30.03.2023 übersenden wir Ihnen hierzu das diesbezügliche Anschreiben sowie die Beschlüsse der be...

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• Flucht/Zuzug aus der Ukraine seit 2022 (ID 191459)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 11.04.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Anzahl der seit 24.02.2022 gefürchteten bzw. zugezogenen Menschen aus der Ukraine in Bremerhaven - V...
  Bemerkung: Anrede, in der Zeit vom 24.02.2022 bis zum 11.04.2023 sind 2845 Menschen von der Ukraine nach Bremerhaven zugezogen. Eine Verteilung dieser nach Her...

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• Forderung nach einer Kontrollinstanz über Veterinärämter und Amtstierärzte sowie einer unabhängigen Beschwerdestelle (ID 231588)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 18.06.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, Sie erhalten hiermit einen Antrag nach dem bremischen Informationsfreiheitsgesetz, der von Frau/Herrn XY gestellt wur...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r (...), auf Ihren Antrag nach dem IFG antworte ich Ihnen wie folgt: Mit dem vorgelegten Antrag fordern Sie die Einrichtung einer unabh...

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• Forschungsprojekte zur Entwicklung von Testverfahren zur Diagnosestellung von Post Covid / Post Vac (ID 224355)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 02.04.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Laut Weltgesundheitsorganisation litten in Deutschland in Nove...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r (...), Ihre untenstehende Anfrage wurde zuständigkeitshalber an die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz weitergelei...

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• Fortbildungen der Landeszahnärztekammer Bremen (ID 230980)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 11.06.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen dazu, welche (Qualitäts-)Maßnahmen zur Kontrolle der Fortbildungsveranstaltungen der Lan...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr (...), vorab möchte ich mich für die lange Bearbeitungsdauer entschuldigen. Heute habe ich vom zuständigen Referat nach Rücksprach...

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• Fragen im Zusammenhang mit der Ausschreibung des Grundstückes Borcherdingstraße 10/10a (ID 192449)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 22.05.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: [Name und Adresse der antragstellenden Person] Immobilien Bremen Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen z. Hd. der Geschäftsführung Theodor-Heuss-Alle...
  Bemerkung: [Adresse der antragstellenden Person] Ihr Antrag gem. BremIFG vom 19.05.2023 (Eingang: 22.05.2023) Unser Zeichen (bitte bei Antwort angeben) IFG/G/...

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• Fragen zu mobilen Wohncontainern, die für die Flüchtlingskrise angeschafft worden sind (ID 192314)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 23.05.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Von: [Name und E-Mail-Adresse der antragstellenden Person] Gesendet: Dienstag, 23. Mai 2023 10:31 An: [E-Mail-Adresse einer mitarbeitenden Person des...
  Bemerkung: Sehr geehrte…[Anrede der antragstellenden Person], uns hat am 23. Mai 2023 Ihre E-Mail erreicht, mit der Sie unter Berufung auf das BremIFG unter Ver...

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• Fragen zu Sportplätzen in Pauliner Marsch (ID 215127)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 13.11.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Von: [Name und E-Mail-Adresse der antragstellenden Person] Gesendet: Mittwoch, 8. November 2023 13:33 [Aufgrund eines Tippfehlers in der E-Mail-Adres...
  Bemerkung: Von: IFG-Beauftragter (Immobilien Bremen) Gesendet: Mittwoch, 13. Dezember 2023 14:32 An: [E-Mail-Adresse der antragstellenden Person] Betreff: AW:...

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• Fragen zu Verträgen in Verbindung mit dem Bebauungsplan 2518 (ID 235219)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 02.01.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Von: [Name und E-Mail-Adresse der antragstellenden Person] Gesendet: Sonntag, 31. Dezember 2023 12:28 An: [Name und E-Mail-Adresse der Ansprechperson...
  Bemerkung: Von: IFG-Beauftragter (Immobilien Bremen) Gesendet: Montag, 22. Januar 2024 13:44 An: [E-Mail-Adresse der antragstellenden Person] Cc: [Name und E...

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  Duplikat des Antrags ID 215466

• Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder 2023 (ID 214652)

  Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 10.01.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Eine summierte Benennung aller tatsächlich vereinnahmten Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder Ihrer Behörde 2023.
  Bemerkung: Im Jahr 2023 haben wir gemäß Artikel 83 in Verbindung mit Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe i Datenschutzgrundverordnung Geldbußen in Höhe von 147.465 E...

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• Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungsgelder (ID 187240)

  Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 05.01.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) eine jahresweise Aufstellung der (summierten) Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder, die Ihre Behörde 20...
  Bemerkung: 1. ) Beträge für die Vereinnahmung von Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgeldern sind in den Jahren 2018 bis 2022 für unsere Dienststelle nicht ve...

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• Gemeinschaftsunterkünfte gemäß § 53 AsylG (ID 179700)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 09.05.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Unterlagen zu Gemeinschaftsunterkünften gemäß § 53 AsylG in Bremerhaven. Insb...
  Bemerkung: Sehr geehrte Damen und Herren, Sie begehren Informationen zu Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 AsylG in Bremerhaven. Die Stadt Bremerhaven unterh...

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• Gendersensible Sprache (ID 213843)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 20.12.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Siehe dazu Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/gendersens...
  Bemerkung: Ihre Anfrage über FragDenStaat.de, Gendersensible Sprache [#295289] Sehr geehrte*r [...], Ihren Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG erlauben wir...

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