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  • abgeschlossenAuskunft über herrenlose Grundstücke und Häuser (ID 198100)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 16.08.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen: Es...
    Bemerkung: Sehr geehrte*r [...], im Bundesland Bremen obliegt dem Senator für Finanzen die Zuständigkeit, das Aneignungsrecht des Landes Bremen für herrenlose G...

  • abgeschlossenAuskunft zur Verwendung von Bußgeldern im Rahmen von Datenschutzverstößen (ID 184452)

    Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 11.10.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Welche offiziellen Bestimmungen zur Verwendung von Bußgeldern im Rahmen eines Datenschutzverstoßes sind gültig und Übermittlung folgender Informatione...
    Bemerkung: Die Fragen zur Verwendung von Bußgeldern, die von uns aufgrund eines Datenschutzverstoßes vereinnahmt worden sind, möchten wir wie folgt beantworten:...

  • abgeschlossenAusnahmevorschrift zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (ID 165969)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Inneres und Sport
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 17.04.2021
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: 1. Es besteht eine Ausnahmevorschrift zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten des Senators des Innern, über die das beidseitige aufgesetzte Parken in Br...
    Bemerkung: 1. Ausnahmen von der StVO kann nur die Straßenverkehrsbehörde erlassen. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht wird daher wahrscheinlich auch nur v...

  • abgeschlossenAusschließlich TOEFL + IELTS als Sprachnachweis in Bewerbung zulässig (ID 180119)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 23.05.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Auflistung der Bewerbungsprozesse (i...
    Bemerkung: Bezugnehmend auf Ihren Antrag vom 28.04.2022 kann ich Ihnen mitteilen, dass es an der Universität Bremen bei der der Zulassung zum Studium, für keinen...

  • abgeschlossenAusübung Abhilfebefugnisse Artikel 58 (2) Datenschutzgrundverordnung in 2020 und 2021 (ID 176221)

    Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 25.01.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: a) Angaben dahingehend, wie oft die Behörd...
    Bemerkung: In den Jahren 2020 und 2021 hatten wir keine Fälle, in denen wir als Aufsichtsbehörde von den nach Artikel 58 (2) Datenschutzgrundverordnung vorgesehe...

  • abgeschlossenAuswertung öffentliche Ausschreibungen (ID 206204)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 12.10.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren,   im Rahmen einer Auswertung von öffentlichen Ausschreibungen benötigen wir die vergebenen Ausschreibungen der letzten...
    Bemerkung: Sehr geehrt*r [...], die aktuellen Ausschreibungen und vergebenen Aufträge der Freien Hansestadt Bremen, der Stadtgemeinde Bremen und der Stadtgemein...

  • in BearbeitungBarrierefreiheit der Internetseite www.zukunft.bremen.de (ID 111262)

    Zuständige Stelle: Senatskanzlei
    Status: In Bearbeitung
    Eingegangen am: 22.02.2018
    Beschreibung: Barrierefreiheit in Bremen? Für einige Behörden ja, für andere nicht? Sehr geehrte Damen und Herren, unter https://zukunft.bremen.de/ gibt es einen n...
    Bemerkung: Als zuständige Stelle wurde durch die ratsuchende Person der Landesbehindertenbeauftragte der Freien Hansestadt Bremen ausgewählt. Gemäß Impressum der...

  • in BearbeitungBeauftragung des Instituts für Energie und Kreislaufwirtschaft im Zusammenhang mit dem Abfallwirtschaftskonzept Bremerhaven (ID 216653)

    Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Status: In Bearbeitung
    Eingegangen am: 30.01.2024
    Beschreibung: Hiermit beantrage ich Zugang zu folgenden Informationen: Die vollständigen Beauftragungen/Verträge/Vereinbarungen einschließlich der Nebenvereinbarung...

  • abgeschlossenBebauungsplan Nr. 480 Ackmann - Aushändigung des Protokolls der Informationsveranstaltung am 30.06.2022 (ID 191458)

    Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 30.01.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: In Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes bitte ich das Protokoll der Versammlung vom 30.06.2022 im Wiesengrund den interessierten Bürger auszuhä...
    Bemerkung: Anrede, bezugnehmend auf untenstehende Mail betr. Ihres Antrages auf Aushändigung des Protokolls vom 30.06.2022 sende ich Ihnen anbei das gewünschte...

  • abgeschlossenBefundprüfungen Erfolgsquote und Häufigkeit Bremen (ID 194573)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 02.08.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
    Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aufgrund von persönlicher Betroffenheit als Verbraucher, sowie als Forschungsprojekt für meine Masterar...
    Bemerkung: Sehr geehrte:r Herr/Frau, Sie haben Ihre Anfrage als Antrag nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land...


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