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Senatsbeschlüsse über die 176. Sitzung des Senats

Beschlüsse der Sitzung vom 11.09.2018

Kurzbeschreibung

Beschlüsse:

4295.) Prostituiertenschutzgesetz – Bericht über den Stand der Umsetzung (Vorlage 2328/19)

4296.) Neubau der Steganlage Neuer Hafen Süd Bremerhaven Wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahme im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) (Vorlage 2329/19 und Neufassung der Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vom 10.09.2018)

4297.) Ernennung des Landeswahlleiters (Vorlage 2330/19)

4298.) 9. Ortsgesetz zur Erhaltung baulicher Anlagen und der städtebaulichen Eigenart für ein Gebiet zwischen Schwachhauser Heerstraße, Eisenbahnlinie BremenOsnabrück, Colmarer Straße und Kurfürstenallee (Vorlage 2331/19)

4299.) Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich Umwelt und Bau an die europäische Datenschutz-Grundverordnung (Vorlage 2332/19 und Neufassung der Mitteilung des Senats des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr vom 07.09.2018)

4300.) Bericht über den Stand der Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) im Ressort Wirtschaft, Arbeit und Häfen (Vorlage 2333/19)

4301.) Bericht über die sonstigen Sondervermögen der Freien Hansestadt Bremen zum 30.06.2018 (Vorlage 2334/19)

4302.) Ansiedlung eines DLR Institutes "Schutz von maritimen Infrastrukturen" Hier: Mehrkosten für die Herrichtung von Räumlichkeiten im Gebäude des BioNord in Bremerhaven (Vorlage 2335/19)

4303.) Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Rechtsanspruch auf Erläuterung von amtlichen Bescheiden in "Leichter Sprache" (Drucksache 19/1356) (Vorlage 2336/19)

4304.) Entwurf einer Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz (Vorlage 2337/19)

4305.) Hebammenvermittlungsstellen zur besseren Versorgung und Vernetzung einrichten (Vorlage 2338/19)

4306.) Fortschreibung des Landeskrankenhausplans 2018-2021 hier: Krankenhausrahmenplan 2018-2021 (Vorlage 2339/19 und Neufassung der Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 05.09.2018)

4307.) EFRE-Programm 2014-2020 Revitalisierung des Kistner-Geländes in Bremerhaven Sachstand und Finanzierung der Mehrkosten (Vorlage 2340/19 und Neufassung der Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vom 10.09.2018)

4308.) Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Bremischen Behindertengleichstellungsrechts (Vorlage 2341/19 und Neufassung der Vorlage und der Anlage 4 der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport vom 06.09.2018 und Neufassung der Vorlage und der Anlage 4 der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport vom 10.09.2018)

4309.) Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst (Vorlage 2342/19 und Neufassung der Vorlage der Senatorin für Finanzen vom 10.09.2018 und Neufassung der Vorlage der Senatorin für Finanzen vom 11.09.2018)

4310.) "Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bremerhaven" (Große Anfrage der Fraktion der CDU) (Vorlage 2343/19)

4311.) "Ein Jahr qualifizierte Leichenschau in Bremen und Bremerhaven" (Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) (Vorlage 2344/19)



Informationen

Themen
Gesundheit
Dokumententyp
Informationsmaterial und Broschüren
Lizenztyp
Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung (CC BY-NC-ND 3.0)
Veröffentlicht am
21.12.2018
Ressort
Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Verantwortliche Stelle
Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Dokumentenstandort
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