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Entschließung: Effektive Kontrolle von Nachrichtendiensten herstellen!

Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 08. und 09. Oktober 2014 in Hamburg

Kurzbeschreibung

Die Enthüllungen über die Spähaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste haben verdeutlicht, wie viele Kommunikationsdaten in der digitalisierten Welt anfallen, welche Begehrlichkeiten diese Daten offensichtlich auch bei Nachrichtendiensten demokratischer Länder wecken und mit welchen weitreichenden Methoden die Nachrichtendienste Informationen erfassen, sammeln und analysieren. Auch die deutschen Nachrichtendienste haben weitreichende Befugnisse zur Erhebung, Sammlung und Auswertung personenbezogener Daten sowie zum Austausch dieser untereinander beziehungsweise mit Polizeibehörden.

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Ressort
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verantwortliche Stelle
Die Landesbeauftragte für Datenschutz
E-Mail
office@datenschutz.bremen.de
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