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Novellierung des Personalausweisgesetzes Änderungen müssen bürger- und datenschutzfreundlich realisiert werden!

Entschließungen zwischen der 92. und 93. Konferenz in Hannover am 24.01.2017 in Hannover

Kurzbeschreibung

Die Bundesregierung plant grundlegende Änderungen des Personalausweisrechts. Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf (Bundesrat-Drucksache 787/16) werden das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger übergangen und Datenschutz sichernde Standards unterlaufen.

Ressort
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verantwortliche Stelle
Die Landesbeauftragte für Datenschutz
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