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  • 1 W 13/11

1 W 13/11

Kurzbeschreibung

Entfällt das Bedürfnis an einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO, weil der Beklagte die Übernahme der Kosten anerkannt und bereits ausgeglichen hat, dann tritt eine Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 KV-GKG auch dann ein, wenn das Gericht auf Antrag des Klägers gleichwohl eine Kostentscheidung nach § 91a ZPO trifft. In einem solchen Fall folgt die Kostenentscheidung der Kostenübernahmeerklärung der Partei, was ebenfalls nach Nr. 1211 Nr. 4 KV-GKG eine Ermäßigung der Verfahrensgebühr rechtfertigt. Die Kostenentscheidung selbst ist gebührenfrei

Informationen

Schlagworte
Bürgerliches Recht und Privatrecht, Europarecht, Familienrecht, Prozessrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verfahrensrecht, Zivilrecht
Themen
Justiz und Verfassung
Dokumententyp
Gerichtsentscheidungen
Lizenztyp
Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung (CC BY-NC-ND 3.0)
Veröffentlicht am
13.12.2011
Ressort
Der Senator für Justiz und Verfassung
Verantwortliche Stelle
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Ansprechperson
Dokumentenstandort
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