Sie sind hier:

2 Ausl. A 4/13

Kurzbeschreibung

1. Bei nichtdeutschen Unionsbürgern, die im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, hat sich die Geltendmachung von Bewilligungshindernissen bei der Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung an den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung gem. Art. 18 AEUV und der Unionsbürgerschaft gem. Art. 20 AEUV zu orientieren.

2. Die schutzwürdigen Interessen des Verfolgten an einer Vollstreckung im Inland überwiegen, wenn sich nach der umfassenden Abwägung seiner persönlichen Belange ergibt, dass seine Resozialisierungschancen hierdurch erhöht werden.

3. Die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, unterliegt bereits im Haftanordnungsverfahren gem. § 15 IRG der Überprüfung durch das Oberlandesgericht.

Informationen

Schlagworte
Bürgerliches Recht und Privatrecht, Europarecht, Familienrecht, Prozessrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verfahrensrecht, Zivilrecht
Themen
Justiz und Verfassung
Dokumententyp
Gerichtsentscheidungen
Lizenztyp
Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung (CC BY-NC-ND 3.0)
Veröffentlicht am
15.10.2013
Ressort
Der Senator für Justiz und Verfassung
Verantwortliche Stelle
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Ansprechperson
Dokumentenstandort
Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.