Dokumententyp: Gerichtsentscheidungen
Bürgermeisterin Karoline Linnert eröffnet Bürgerpark-Tombola
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
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Angesichts eines starken Anstiegs der Mieten und eines erheblichen Mangels an Wohnungen in vielen Großstädten, fordert der Deutsche Städtetag ein entschlossenes Vorgehen von Bund und Ländern. Der Neubau von Wohnungen müsse ebenso gesichert werden, wie ein wirksamer Schutz der Mieter, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, heute nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes in Bremerhaven.
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Die Städte warnen vor einer Privatisierung der Wasserversorgung und vor steigenden Preisen. Der Deutsche Städtetag fordert das Europäische Parlament auf, die kommunale Wasserversorgung aus der EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen herauszunehmen. "Die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland sichert eine hohe Qualität des Trinkwassers zu bezahlbaren Preisen und investiert nachhaltig in die Infrastruktur. Das beweist auch die hohe Zufriedenheit der Verbraucher. Um eine Wasserversorgung in kommunaler Hand zu behalten, setzt die EU- Richtlinie die Hürden aber so hoch, dass eine Reihe von Kommunen sie nicht erfüllen könnten", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, heute nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss in Bremerhaven.
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
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Herausgeber: Landesinstitut für Schule Bremen
Dokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Dokumententyp: Beiratsinformationen und Protokolle
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Bremer Senat sieht Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gelassen entgegen und benennt Reformbedarf bei Bund-Länder-Finanzbeziehungen
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