Angesichts eines starken Anstiegs der Mieten und eines erheblichen Mangels an Wohnungen in vielen Großstädten, fordert der Deutsche Städtetag ein entschlossenes Vorgehen von Bund und Ländern. Der Neubau von Wohnungen müsse ebenso gesichert werden, wie ein wirksamer Schutz der Mieter, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, heute nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes in Bremerhaven.
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Der Deutsche Städtetag kommt nach Bremerhaven. Im Februar nächsten Jahres treffen sich rund 150 Stadtoberhäupter aus ganz Deutschland zur Tagung des Hauptausschusses an der Weser. Das wurde beim jüngsten Treffen des Deutschen Städtetages in Saarbrücken beschlossen. Der Deutsche Städtetag vertritt als kommunaler Spitzenverband die Interessen der Städte gegenüber der Bundesregierung.
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Die Städte warnen vor einer Privatisierung der Wasserversorgung und vor steigenden Preisen. Der Deutsche Städtetag fordert das Europäische Parlament auf, die kommunale Wasserversorgung aus der EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen herauszunehmen. "Die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland sichert eine hohe Qualität des Trinkwassers zu bezahlbaren Preisen und investiert nachhaltig in die Infrastruktur. Das beweist auch die hohe Zufriedenheit der Verbraucher. Um eine Wasserversorgung in kommunaler Hand zu behalten, setzt die EU- Richtlinie die Hürden aber so hoch, dass eine Reihe von Kommunen sie nicht erfüllen könnten", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, heute nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss in Bremerhaven.
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Das Gartenbauamt hat für den Gesundheitspark Bremerhaven im Wettbewerb des Deutschen Spielraumpreises einen Sonderpreis erhalten.
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Bürgermeister Sieling und Senatorin Bogedan gratulieren herzlich
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Informationsschreiben Nr. 91/2011 der Senatorin für Bildung und Wissenschaft vom 02.05.2011
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Informationsschreiben Nr. 155/2012 der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit vom 31.08.2012
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