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  • abgeschlossenDurchsetzung des "Schrems II"-Urteils (ID 171929)

    Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 11.10.2021
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. die Anzahl der Beschwerden, die sich gegen eine rechtswidrige Drittlandsübermittlung nach dem "Schrems II"-Urtei...
    Bemerkung: 1. Insgesamt ist bei uns eine Beschwerde eingegangen. 2. Die Bearbeitung der Beschwerde ist noch nicht abgeschlossen. 3. Die Bearbeitung ist noch ni...

  • eingegangenIFG-Antrag ID 170402

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Kinder und Bildung
    Status: Eingegangen
    Eingegangen am: 27.08.2021
    Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

  • eingegangenIFG-Antrag ID 169747

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
    Status: Eingegangen
    Eingegangen am: 29.07.2021
    Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

  • eingegangenIFG-Antrag ID 169122

    Zuständige Stelle: Der Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund
    Status: Eingegangen
    Eingegangen am: 10.07.2021
    Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

  • abgeschlossenBetreibererlaubnis und Betreiberwechsel einer Prostitutionsstätte (ID 170234)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 06.07.2021
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte/r […] ich bitte um Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen. 1. Warum hat die SWAE bez. des Entzugs der Betreibergenehmigung de...
    Bemerkung: Sehr geehrte/r […] Ihre mit o.g. Antrag gestellten Fragen beantworten wir Ihnen nach dem BremIFG wie folgt: Frage 1 Warum hat die SWAE bez. des E...

  • eingegangenIFG-Antrag ID 168609

    Zuständige Stelle: Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen
    Status: Eingegangen
    Eingegangen am: 29.06.2021
    Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

  • eingegangenIFG-Antrag ID 168241

    Zuständige Stelle: Senatskanzlei
    Status: Eingegangen
    Eingegangen am: 21.06.2021
    Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

  • eingegangenIFG-Antrag ID 168223

    Zuständige Stelle: Senatskanzlei
    Status: Eingegangen
    Eingegangen am: 21.06.2021
    Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

  • abgeschlossenAntrag auf Corona-(COVID-19)-Lageberichte des Gesundheitsamtes Bremen/Gesundheitsressort Bremen (ID 167089)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 19.05.2021
    Informationszugang: Antrag wurde zurückgezogen
    Beschreibung: Hiermit bitten wir um Zugang zu den Corona-Covid-19-Lageberichten des Gesundheitsamtes Bremen/Gesundheitsressort Bremen für die Kalenderwochen 14-2021...
    Bemerkung: Der Antrag wurde am 09. Juli 2021 eingeschränkt und neu gestellt.

  • abgeschlossenGrundwasserüberprüfungen um die Deponie Grauer Wall (ID 167010)

    Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 18.05.2021
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Datum und Ergebnisse aller Grundwasseruntersuchungen im Einzugsbereich der Deponie...
    Bemerkung: Guten Tag [Name der antragstellenden Person], wie in der Zwischennachricht angekündigt besteht ab sofort die Downloadmöglichkeit der gewünschten Da...

  • abgeschlossenStudie zur Untersuchung des Corona-Infektionsrisikos im öffentlichen Personen-Nahverkehr (ID 166813)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 11.05.2021
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitten wir um Zugang (Übersendung per e-Mail) der Pendler-Coronastudie der Charité-Research-Organisation (Vergl...
    Bemerkung: Die „Studie zur Untersuchung des Corona-Infektionsrisikos im öffentlichen Personen-Nahverkehr“ wurde von der INFRA Dialog Deutschland GmbH in Auftrag...

  • abgeschlossenEingliederungshilfe für Kinder mit seelischer Behinderung gemäß § 35a SGB (ID 166026)

    Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 20.04.2021
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: als Rehabilitationsträger ist das Jugendamt für die Leistungsberechtigten nach § 3...
    Bemerkung: Sehr geehrte/r [Name der antragstellenden Person], Ihren Antrag auf Auskunft nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz vom 08.03.2021 beantworten...

  • abgeschlossenAusnahmevorschrift zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (ID 165969)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Inneres und Sport
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 17.04.2021
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: 1. Es besteht eine Ausnahmevorschrift zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten des Senators des Innern, über die das beidseitige aufgesetzte Parken in Br...
    Bemerkung: 1. Ausnahmen von der StVO kann nur die Straßenverkehrsbehörde erlassen. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht wird daher wahrscheinlich auch nur v...

  • eingegangenIFG-Antrag ID 165968

    Zuständige Stelle: Senatskanzlei
    Status: Eingegangen
    Eingegangen am: 17.04.2021
    Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

  • abgeschlossenGeodaten der Wahlbezirke (ID 165458)

    Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 06.04.2021
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Geodaten der Wahlbezirke und Wahllokale für die Bundestagswahl 2021, wenn mögl...
    Bemerkung: Sehr geehrte/r [Name der antragstellenden Person], in Bezug auf Ihre Anfrage vom 04.03.2021 teilen wir mit, dass ein Shapefile mit den Wahlbezirken u...

  • abgeschlossenDatenschutzverfahren in 2020 (ID 164923)

    Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 18.03.2021
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Guten Tag, ich bitte um die Angabe, wie viele Verfahren in 2020 eröffnet und geschlossen wurden. - Mit Bußgeld (Höhe) - Mit Verwarnung - Ohne Folge -...
    Bemerkung: Wir teilen Ihnen mit, dass sich der Anspruch auf Gewährung von Informationen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz auf Vorgänge bezieht, die sic...

  • eingegangenIFG-Antrag ID 164873

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
    Status: Eingegangen
    Eingegangen am: 17.03.2021
    Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

  • eingegangenIFG-Antrag ID 164798

    Zuständige Stelle: Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF)
    Status: Eingegangen
    Eingegangen am: 16.03.2021
    Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

  • eingegangenIFG-Antrag ID 164771

    Zuständige Stelle: Senatskanzlei
    Status: Eingegangen
    Eingegangen am: 16.03.2021
    Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

  • eingegangenIFG-Antrag ID 164745

    Zuständige Stelle: Gesamtpersonalrat für das Land und die Stadtgemeinde Bremen
    Status: Eingegangen
    Eingegangen am: 15.03.2021
    Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

  • eingegangenIFG-Antrag ID 164053

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
    Status: Eingegangen
    Eingegangen am: 01.03.2021
    Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

  • abgeschlossenEnergiebedarfsausweis für Gebäude: Gesundheitsamt und Umweltschutzamt Bremerhaven Wurster Straße 4927580 Bremerhaven (ID 163863)

    Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 24.02.2021
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §1...
    Bemerkung: Sehr geehrte/r [Name der antragstellenden Person], gerne beantworte ich Ihre Anfrage und übersende Ihnen in der Anlage den angefragten Energieausweis...

  • eingegangenIFG-Antrag ID 163616

    Zuständige Stelle: Senatskanzlei
    Status: Eingegangen
    Eingegangen am: 17.02.2021
    Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

  • abgeschlossenCorona: Tragen von FFP2 / FFP3 Masken mit Ventil (ID 162312)

    Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 01.02.2021
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Information ob auch das Tragen von FFP2 / FFP3 Masken mit Ventil in Bremerhaven...
    Bemerkung: Sehr geehrte/r [Name der antragstellenden Person], vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem BremIFG. In der Sechsten Verordnung zur Änderung der Dreiu...

  • abgeschlossenBeleihungsverträge mit Gesundheit Nord gGmbH (ID 177519)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 20.03.2020
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Guten Tag, ich beantrage die Veröffentlichung folgender Dokumente nach dem IFG: Sämtliche Ihrer Behörde vorliegenden Beleihungsverträge mit Gesundhe...
    Bemerkung: Die Verträge unter den nachfolgend genannte Links abrufbar: https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/beleihungsvertrag-ueber-die-durchfueh...

  • abgeschlossenParkraumbewirtschaftung Max-Eyth-Platz, Bremerhaven (ID 112366)

    Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 03.04.2018
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Betreff: Bremerhaven / Parken Mitteilungen: Hallo, Könnten Sie bitte die Info über das Parken in Stadt Bremerhaven melden? https://www.transparenz.bre...
    Bemerkung: Sehr geehrte Antragstellerin/sehr geehrter Antragsteller, folgende Zeiten gibt es: Innenstadt Zone 1 (Mo. – Sa. 08:00 – 19:00 Uhr) zusätzlich direk...

  • abgeschlossenAuskunft herrenlose Grundstücke 2020-2023 (ID 206081)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 04.10.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren,   gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen:   E...
    Bemerkung: Sehr geehrte/r [...], im Bundesland Bremen obliegt dem Senator für Finanzen die Zuständigkeit, das Aneignungsrecht des Landes Bremen für herrenlose G...

  • abgeschlossenSpielhallen-Standorte und Abstandsregelung für Spielhallen zu Schulen - Nachtrag (ID 213489)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 23.11.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Antrag auf Informationen aus dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Informationsfreiheitsgesetz für das Land B...
    Bemerkung: Ihr Antrag auf Informationen aus dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Informationsfreiheitsgesetz für das La...

  • abgeschlossenAnfrage Sanierungsbedarf Schulen (ID 214523)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 25.09.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Von: [Name und E-Mail-Adresse der antragstellenden Person] Gesendet: Dienstag, 19. September 2023 14:40 An: IFG-Anträge (Bildung) Betreff: [EXTERN]...
    Bemerkung: Von: IFG-Beauftragter (Immobilien Bremen) Gesendet: Donnerstag, 5. Oktober 2023 14:23 An: [E-Mail-Adresse der antragstellenden Person] Betreff: AW:...

  • abgeschlossenFragen zu Sportplätzen in Pauliner Marsch (ID 215127)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 13.11.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Von: [Name und E-Mail-Adresse der antragstellenden Person] Gesendet: Mittwoch, 8. November 2023 13:33 [Aufgrund eines Tippfehlers in der E-Mail-Adres...
    Bemerkung: Von: IFG-Beauftragter (Immobilien Bremen) Gesendet: Mittwoch, 13. Dezember 2023 14:32 An: [E-Mail-Adresse der antragstellenden Person] Betreff: AW:...

  • abgeschlossenVerwendung von Softwareprodukten der Firma Mikroprojekt GmbH im Gesundheitsamt Bremen (ID 216031)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 24.01.2024
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Übersicht, bei welchen Gesundheitsämtern in Bremen Softwareprodukte der Firma Mikroprojekt GmbH in...
    Bemerkung: Sehr geehrte:r (…), Ihre Anfrage vom 14.12.2023 wurde zur Bearbeitung von der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz an das Gesundhei...

  • abgeschlossenNachfragen zu Verdacht_Vernachlässigung eines Kindes (ID 204237)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 29.09.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
    Beschreibung: Anfrage wegen Verdacht auf Kindeswohlgefährdung
    Bemerkung: Die hier erfragten Sozialdaten unterliegen dem Sozialgeheimnis und somit wurde die IFG-Anfrage schriftlich abgelehnt.

  • abgeschlossenElektronische Datenübermittlung durch Dritte im Steuerrecht (ID 213844)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 29.12.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund des §§ 1, 7 BremIFG bitte ich um Beantwortung der beigefügten Fragen, die u.a. Grundlage für eine (geplante)...
    Bemerkung: Sehr geehrte*r [...], aufgrund des §§ 1, 7 BremIFG baten Sie um Beantwortung der folgenden Fragen: Frage 1. Bestehen statistische Erhebungen zur Haf...

  • abgeschlossenUnterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH (ID 215468)

    Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 18.01.2024
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software "health/JZAED" der Firma Mikropr...
    Bemerkung: Wir haben keine Dokumente, die Informationen zum Thema IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software "health/JZAED" der Firma Mikroprojekt GmbH ent...

  • abgeschlossenGeldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder 2023 (ID 214652)

    Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 10.01.2024
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Eine summierte Benennung aller tatsächlich vereinnahmten Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder Ihrer Behörde 2023.
    Bemerkung: Im Jahr 2023 haben wir gemäß Artikel 83 in Verbindung mit Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe i Datenschutzgrundverordnung Geldbußen in Höhe von 147.465 E...

  • abgeschlossenGutachterliche Expertisen zur Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit einer Getrenntsammlung von Bioabföllen in Bremerhaven (ID 216198)

    Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 25.01.2024
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Hiermit beantrage ich Zugang zu folgenden Informationen: Die vollständigen Beauftragungen/Verträge/Vereinbarungen einschließlich der Nebenvereinbarun...
    Bemerkung: Anrede, die Stadt Bremerhaven hat mittlerweile das Abfallwirtschaftskonzept für die Jahre 2024 - 2029 am 23.11.2023 beschlossen. In Bezug auf Pkt. 6...

  • abgeschlossenBetonbarrikaden Weihnachtsmarkt (ID 215910)

    Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 02.01.2024
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den Namen der Firma, die die Merkelpoller und Betonbarrikaden gegen islamischen Te...
    Bemerkung: Anrede, die mobilen Fahrzeugsperren gegen Überfahrtaten auf dem Bremerhavener Weihnachtsmarkt haben wir (Anm.: Erlebnis Bremerhaven GmbH) als Veranst...

  • abgeschlossenVerzichterklärung Herrenlose Grundstücke 2023 - 2024 (ID 218126)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 12.02.2024
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen: Es...
    Bemerkung: Antrag gemäß §§ 1 ff BremIFG über herrenlose Grundstücke des Landes Bremen Sehr geehrte*r [...], Jeder Grundstückseigentümer kann nach § 928 BGB das...

  • abgeschlossenBußgeldbescheide 1981 (ID 220413)

    Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 06.03.2024
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Kontext: im 4.Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz, BREMISCHE BÜRGERSCHAFT LT-Drucksache 10/8OO, Landtag, 31.03.82, S. 51 wird von...
    Bemerkung: Leider verfügen wir nicht (mehr) über die von Ihnen angeforderten Informationen. Bußgeldverfahren unterliegen Löschpflichten. Aktuell sind die Regelun...

  • eingegangenIFG-Antrag ID 216307

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
    Status: Eingegangen
    Eingegangen am: 26.01.2024
    Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

  • in BearbeitungBeauftragung des Instituts für Energie und Kreislaufwirtschaft im Zusammenhang mit dem Abfallwirtschaftskonzept Bremerhaven (ID 216653)

    Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Status: In Bearbeitung
    Eingegangen am: 30.01.2024
    Beschreibung: Hiermit beantrage ich Zugang zu folgenden Informationen: Die vollständigen Beauftragungen/Verträge/Vereinbarungen einschließlich der Nebenvereinbarung...

  • abgeschlossenEinrichtungen, die Tierversuche gemäß § 8 und § 8a TierSchG durchführen (ID 220907)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 11.03.2024
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, auf Grundlage des BremIFG bitte ich, mir folgende Information zu übersenden: Eine Liste der Einrichtungen, welche Ti...
    Bemerkung: Sehr geehrte/r XY, ich beziehe mich auf Ihren untenstehenden Antrag nach dem IFG und kann Ihnen mitteilen, dass im Land Bremen die folgenden Einricht...

  • in BearbeitungVerständigung der DSK zu den Inhalten der Tätigkeitsberichte (ID 221334)

    Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Status: In Bearbeitung
    Eingegangen am: 18.03.2024
    Beschreibung: Die Verständigung der Datenschutzkonferenz (DSK) zu den statistischen Darstellungen in den Tätigkeitsberichten nach Art. 59 DSGVO. Kontext: im Tätigk...

  • in BearbeitungOrganigramm/Geschäftsverteilungsplan der Feuerwehr Bremen (ID 215251)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Inneres und Sport
    Status: In Bearbeitung
    Eingegangen am: 16.01.2024
    Beschreibung: Ich bitte um Übermittlung des aktuellen Organigramms sowie des Geschäftsverteilungsplans der Feuerwehr Bremen.

  • DokumentBremisches Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz (BremAG TierKBG)

    Dokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen

    Außer Kraft
    Stand: 01.07.2003
    Themen: Gesundheit
  • DokumentVerordnung über die Bestimmung der Ortsmittelpunkte im Bereich der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven

    Dokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen

    Außer Kraft
    Stand: 14.07.1981
    Themen: Verkehr
  • abgeschlossenHerrenlose Grundstücke (ID 207985)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 19.10.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein gemeinnütziger Verein, der sich für mehr Biodiversität und Naturschutz einsetzt. Dazu kaufen wir Flächen...
    Bemerkung: Sehr geehrte*r [...], im Bundesland Bremen obliegt dem Senator für Finanzen die Zuständigkeit und das vorrangige Recht, bei herrenlosen Grundstücken...

  • abgeschlossenAuswertung öffentliche Ausschreibungen (ID 206204)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 12.10.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren,   im Rahmen einer Auswertung von öffentlichen Ausschreibungen benötigen wir die vergebenen Ausschreibungen der letzten...
    Bemerkung: Sehr geehrt*r [...], die aktuellen Ausschreibungen und vergebenen Aufträge der Freien Hansestadt Bremen, der Stadtgemeinde Bremen und der Stadtgemein...

  • abgeschlossenAufsichtsrat Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (ID 206205)

    Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 08.10.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
    Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Tagesordnung der Sitzung des Aufsichtsrat der Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mb...
    Bemerkung: Anrede, vielen Dank für Ihren Antrag nach dem BremIFG. Nach interner Rücksprache teile ich Ihnen mit, dass die Herausgabe von Tagesordnungen und Pr...

  • abgeschlossenAuskunft herrenlose Grundstücke (ID 206199)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 27.09.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren,   gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen:   E...
    Bemerkung: Sehr geehrte/r [...], im Bundesland Bremen obliegt dem Senator für Finanzen die Zuständigkeit, das Aneignungsrecht des Landes Bremen für herrenlose G...


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