1_LA_310_20 Kein subsidiärer Schutz wegen schlechter humanitärer Lage oder besonderer Gefahren für die Zivilbevölkerung in Somalia, Beschluss vom 26.10.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 LA 359/20, Antrag auf Zulassung der Berufung - Darstellung im Verfassungsschutzbericht, Beschluss vom 22.12.2022Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1_LA_454_21_Anwendung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes auf Besetzung von Gremien wie Aufsichtsräten etc., in die eine Gemeindevertretung Mitglieder entsendetDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1_LA_80_19 Kostenbescheide - Einziehung von Alttextilbehältern – Zulassungsantrag, Beschluss vom 12.05.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1_LA_80_22 Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots Beschluss v. 02.08.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 LB 258/20 - Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der Corona-Pandemie, Urteil vom 22.09.2020Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1_LB_276_19_Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übersendung eines elektronischen Schriftsatzes ohne vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis. Abschiebungsverbot aufgrund individueller Einschränkungen in Hinblick auf die Existenzsicherung in Afghanistan.Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 LB 28/20, Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines unzulässigen Zweitantrags i.S.d. § 71a AsylDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1_LB_305_18 Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan. Individuelle Einschränkungen können Abschiebungsverbot begründen. Urteil vom 12.02.2020Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1_LB_56_20 Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer inländischen Schutzalternative i.S.d. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG Urteil vom 26.05.2020Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 LB 57/20 - Abschiebungsverbot nach Afghanistan - Urteil des OVG Bremen vom 26.05.2020Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1_LC_107_19 Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss vom 30.11.2015 betreffend den Neubau eines Offshore-Terminals in Bremerhaven Urteil vom 02.11.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1_LC_174_20 Entscheidungsrecht des Ortsbeirats nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG Urteil vom 24.08.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 ORbs 25/23 - Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei nicht erfolgter Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Unterlagen und Daten eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im BußgeldverfahrenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 PA 289/19 Überschreibung des Nutzungsrechts, Beschluss vom 15.09.2020Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 SchH 10/12Dokumententyp: Gerichtsentscheidungen
1 SchH 9/12Dokumententyp: Gerichtsentscheidungen
1 Ss 44/19Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ss 48/22 - Volksverhetzung durch religiös motivierte Äußerungen gegen Homosexuelle und erforderliche Feststellungen in den Urteilsgründen bei einem Freispruch aus rechtlichen Gründen vom Vorwurf der VolksverhetzungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ss 50/20 - Besonders schwerer Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB durch Beisichführen eines TaschenmessersDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
