Der teilweisen Rekommunalisierung der Netze für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme steht aus Sicht des Bremerhavener Magistrats nichts entgegen. Auf seiner jüngsten Sitzung hat das Kollegialorgan einer Beteiligung der öffentlichen Hand an den entsprechenden Netzgesellschaften zugestimmt. Zudem wurden die Wegenutzungsverträge für Versorgungsleitungen neu geregelt.
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Gemeinsam haben heute (27.Mai) der Senat der Freien Hansestadt Bremen und der Bremerhavener Magistrat in Bremerhaven getagt. Bürgermeister Jens Böhrnsen: "Für uns alle ist diese regelmäßig genutzte Gelegenheit der gemeinsamen Sitzung Ausdruck der Qualität unserer Zusammenarbeit: Belastbar, eng, vertrauensvoll, positiv gewachsen. Auf dieser Basis gehen wir die Herausforderungen der Zukunft an."
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Im Sommer 2011 beschloss der Bremerhavener Magistrat ein Tourismuskonzept, in dem die maßgeblichen Vorhaben bis zum Jahr 2020 festgelegt wurden. Doch schon nach 30 Monaten ist das Konzept in weiten Teilen überholt, da mehr als ein Dutzend der damals noch in Planung befindlichen touristischen Baumaßnahmen fertiggestellt ist. Diese Tatsache war für Oberbürgermeister Melf Grantz Anlass, das Konzept überarbeiten zu lassen. Die Erlebnis Bremerhaven GmbH hat nun das Update vorgelegt und damit die Richtung angezeigt, in die sich der Tourismus in der Seestadt weiter entwickeln soll.
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"Bei der Sparkassenfusion handelt es sich nicht - wie von der CDU behauptet - um ein "Täuschungsmannöver", sondern um die gewinnbringende und sinnvolle Zusammenarbeit von zwei der wichtigsten Geldinstitute in der Region." Damit reagiert Oberbürgermeister Melf Grantz auf eine Pressemitteilung der Bremerhavener CDU, in der die Sinnhaftigkeit der Zusammenführung beider Häuser in Frage gestellt wird.
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Mit der Eröffnung der neu gebauten Kindertagesstätte Folkert-Potrykus-Straße schafft die Stadt Bremerhaven zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren. Hier sind insgesamt 40 Krippenplätze entstanden. Sozialstadtrat Klaus Rosche: "Damit wird ein wichtiger Beitrag zur weiteren Realisierung des Rechtsanspruches für Kinder ab Vollendung des 1. Lebensjahres geschaffen."
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Das Bremerhavener Umweltdezernat hat einen neuen Leiter. Maurice Müller (Grüne) wurde am gestrigen Donnerstag von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Anke Krein (Grüne) an, die vor gut drei Monaten von dem Amt zurückgetreten war.
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In seiner heutigen Sitzung hat der Bremer Senat einen Beschluss zur Teil-Rekommunalisierung der Netze für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme gefasst. Der Beschluss ist vorbehaltlich der Zustimmung durch die Bremische Bürgerschaft sowie den Bremerhavener Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung. Demnach bekommt die swb auch zukünftig das Recht, öffentliche Wege für ihre Leitungen zu nutzen. Außerdem ist eine Beteiligung beider Städte an den swb-Netzgesellschaften "wesernetz Bremen" und "wesernetz bremerhaven" vorgesehen. "Ferner soll Bremerhaven Schwerpunkt für regenerative Energien des Energieversorgers EWE als Muttergesellschaft von swb werden", so Oberbürgermeister Melf Grantz.
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Der "Runde Tisch Einbruch" hat sich am Donnerstag, 8. Mai, unter der Federführung von Oberbürgermeister Melf Grantz zu einer Bilanz-Sitzung der bisherigen Arbeit getroffen. Einhelliger Tenor war: Die Maßnahmen des Runden Tisches greifen und zeigen Wirkung.
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