Beschluss der OLG-Präsident:innen "Modernisierung des Zivilprozesses"Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Diskussionspapier "Modernisierung des Zivilprozesses"Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Termine Staatliche Pflichtfachprüfung 2022Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
3 U 39/20 - Ermittlung des Vertragsstatuts nach einer Rechtswahlklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen; Schadensersatzanspruch einer Genussrechtsinhaberin wegen der vertragswidrigen Beeinträchtigung des Genussrechtskapitals durch die EmittentinDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 U 90/19 - Zu den Darlegungs- und Beweisanforderungen im Verkehrsunfallprozess beim Vorliegen von Vorschäden am Fahrzeug des Geschädigten Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 U 24/21 - Zur Darlegungs- und Beweislast für eine Verbrauchereigenschaft bei einem wahrheitswidrigen Auftreten einer natürlichen Person als GewerbetreibenderDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 U 22/21 - Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal bei geleasten Pkw: Anrechnung von Nutzungsvorteilen in Höhe der vereinbarten LeasingratenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 SsRs 9/21 - Einordnung der Bremischen Coronaverordnung als Zeitgesetz; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Verurteilung zu einer Geldbuße auf der Grundlage der Bremischen Coronaverordnung i. V. m. dem Infektionsschutzgesetz; zur Definition desDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 WF 54/21 - Berücksichtigung einer Vereinbarung der Beteiligten über die Kosten in einer Scheidungs- oder Folgesache durch das FamiliengerichtDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Keine Eintrittspflicht von Betriebsunterbrechungsversicherung bei Betriebsschließung infolge von COVID 19Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
