2 U 60/23 - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien (hier: LGA geprüft), Anforderungen an den Link zu einem PrüfzertifikatDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 62/21 - Zu den Anforderungen an eine Haftung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein FahrzeugDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 67/21 - Zur Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Haftung des Motorenherstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten ÜbereinstimmungsbescheinigungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 87/21 - Zu den Anforderungen an eine Haftung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein FahrzeugDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 91/19Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 Verg 1/21 - Anforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-SchnelltestsDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 Verg 1/22 - Nachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen AuftragesDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 W 10/21 - Einstellung des Ordnungsmittelverfahrens nach Versterben des SachverständigenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 W 23/23 - Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlendem Willen des Prozessbevollmächtigten, das ihm per Empfangsbekenntnis übermittelte Schriftstück als zugestellt entgegenzunehmenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 W 31/21 - Anforderungen an den Beglaubigungsvermerk der Vollmacht zum Abschluss des Gesellschaftsvertrages einer GmbHDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 W 31/23 - Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers für die GmbHDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 W 41/22 - Kostentragung im selbständigen Beweisverfahrens nach Vergleichsabschluss und übereinstimmender ErledigungserklärungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 W 48/23 - Kein Vergleichsmehrwert, wenn ein Prozessvergleich auch bislang nicht streitige Forderungen regeltDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 W 56/21 - Keine gestaffelte Wertfestsetzung bei teilweiser KlagerücknahmeDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
3 AR 6/21 - Gemeinsamer Gerichtsstand bei Unzulässigkeit der Rüge der Unzuständigkeit des GerichtsDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
3 U 16/21 - Pflichten einer Personenassistanceversicherung bei der Organisation eines Krankentransports im AuslandDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
3 U 19/20 - Streitwertbemessung: Überschießender Wert eines Prozessvergleichs zur Abgeltung eines auf Feststellung gerichteten KlagebegehrensDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
3 U 21/22 - Signatur eines elektronischen Empfangsbekenntnisses eines Rechtsanwalts durch eine Kanzleimitarbeiterin Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
3 U 23/20 - Widerspruch gegen das Zustandekommen eines VersicherungsvertragsDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
3 U 26/22 - "Vollständigkeit“ der Treuhänderunterlagen ist keine Tatbestandsvoraussetzung der materiellen Wirksamkeit einer Beitragsanpassung einer privaten KrankenversicherungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
