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  • abgeschlossenArt und vorgeworfener Verstoß gegen DSGVO - Bußgeld im Bereich Kreditwesen (ID 240363)

    Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 04.09.2024
    Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
    Beschreibung: Im 6. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung wird auf den Seiten 26f. im Bereich der Ge...
    Bemerkung: Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage wird Ihr Antrag vom 04.09.2024, eingegangen am 05.09.2024, abgelehnt. Begründung: Der Informationszugang kann...

  • in BearbeitungAufbewahrungsfristen, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung der Pflichten aus der DSGVO (ID 240539)

    Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Status: In Bearbeitung
    Eingegangen am: 17.08.2024
    Beschreibung: Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Eine Übersicht, die alle für Ihre Behörde geltenden Aufbewahrungsfristen in Zusammenhang mit der Umsetzung der...

  • abgeschlossenAufsichtsrat Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (ID 206205)

    Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 08.10.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
    Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Tagesordnung der Sitzung des Aufsichtsrat der Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mb...
    Bemerkung: Anrede, vielen Dank für Ihren Antrag nach dem BremIFG. Nach interner Rücksprache teile ich Ihnen mit, dass die Herausgabe von Tagesordnungen und Pr...

  • abgeschlossenAufsichtsverfahren gegenüber der Versammlungsbehörde bezüglich der Weitergabe von Daten an den Verfassungsschutz (ID 175631)

    Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 20.12.2021
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ein- und ausgehender Schriftverkehr, Akten...
    Bemerkung: Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem BremIFG vom 18. Dezember 2021 und teilen Ihnen zur Beantwortung Folgendes mit: Sie baten in I...

  • abgeschlossenAufzeichnung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.09.2023 (ID 206080)

    Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 13.09.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: --Die Aufzeichnung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.09.2023 in digitaler Form in einem branchenüb...
    Bemerkung: Anrede, die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung werden nicht als Video zum nachträglichen Abruf bereitgestellt. Weiterhin besitzen weder das Bü...

  • abgeschlossenAusgaben für Sicherheitspersonal der Universität Bremen (ID 235546)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 19.06.2024
    Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
    Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. eine Aufstellung der Ausgaben der Universität Bremen für Sicherheitspersonal; konkret die jährlichen...
    Bemerkung: Hallo, zu Ihrer IFG-Anfrage vom 19.06.2024 kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Sie beantragten a) eine Aufstellung der Ausgaben der Universität Bre...

  • abgeschlossenAuskunft herrenlose Grundstücke (ID 206199)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 27.09.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren,   gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen:   E...
    Bemerkung: Sehr geehrte/r [...], im Bundesland Bremen obliegt dem Senator für Finanzen die Zuständigkeit, das Aneignungsrecht des Landes Bremen für herrenlose G...

  • abgeschlossenAuskunft herrenlose Grundstücke (ID 206198)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 27.09.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren,   gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen:   E...
    Bemerkung: Sehr geehrte/r [...], im Bundesland Bremen obliegt dem Senator für Finanzen die Zuständigkeit, das Aneignungsrecht des Landes Bremen für herrenlose G...

  • abgeschlossenAuskunft herrenlose Grundstücke (ID 201694)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 28.08.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Antrag nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) Hier: Auskunft über herrenlose Grundstücke Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß...
    Bemerkung: Sehr geehrte/r [...], im Bundesland Bremen obliegt dem Senator für Finanzen die Zuständigkeit, das Aneignungsrecht des Landes Bremen für herrenlose G...

  • abgeschlossenAuskunft herrenlose Grundstücke 2019-2023 (ID 213952)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 29.12.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren,   gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen:   E...
    Bemerkung: Sehr geehrte*r [...], seit unserer Antwort vom 02.10.2023 sind keine Grundstücke hinzugekommen. Es wurde kein weiterer Verzicht erklärt, auch nicht i...


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