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• Bußgeld-Bescheid (ID 177805)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 16.03.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine (anonymisierte) Kopie des Bußgeld-Bescheids der LfDI Bremen gegen die BREBAU GmbH nach DSGVO, s. Pressemittei...
  Bemerkung: Der Informationszugang kann nicht gewährt werden. Der Anwendungsbereich des BremIFG gemäß § 1 BremIFG ist nicht eröffnet, vgl. BVerwG vom 28. Februar...

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• Nutzung der iCloud in Bremer Schulen (ID 181496)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 16.03.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Seitens der Senatorin für Kinder und B...
  Bemerkung: Ihre Anfrage - Nutzung der iCloud in Bremer Schulen Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde durch die Senatorin für Kind...

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• Informationen zu Anstaltsbeiräten (ID 178301)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 31.03.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Ich hätte gerne Informationen zu Anstaltsbeiräten. Von wem sie berufen werden, wie lange, wie viele, welche rechtliche Grundlage diese haben (nicht nu...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r [...] Sie hatten um Informationen zum Anstaltsbeirat der JVA Bremen gebeten und hierzu auch schon Korrespondenz mit der Justizvollzugs...

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• Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetz (ID 179699)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 09.05.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Unterlagen zur kommunalen Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes in...
  Bemerkung: Sehr geehrte Damen und Herren, Sie begehren Herausgabe aller Unterlagen zur kommunalen Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Ausführung...

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• Gemeinschaftsunterkünfte gemäß § 53 AsylG (ID 179700)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 09.05.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Unterlagen zu Gemeinschaftsunterkünften gemäß § 53 AsylG in Bremerhaven. I...
  Bemerkung: Sehr geehrte Damen und Herren, Sie begehren Informationen zu Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 AsylG in Bremerhaven. Die Stadt Bremerhaven unterh...

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• Anzahl der Leistungsbeziehenden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Bremerhaven in den jeweiligen Regelbedarfsstufen (ID 179701)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 09.05.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen zur Anzahl der Leistungsbeziehenden nach dem AsylbLG in Bremerhaven z...
  Bemerkung: Sehr geehrte Damen und Herren, Sie begehren Informationen zur Anzahl der Leistungsbeziehenden nach Asylbewerberleistungsgesetz. Im Anhang finden Sie...

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• Verbaute Typen, Orte und Auswertungsarten von Videoüberwachungskameras in der HS Bremen (ID 182735)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 17.05.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Verbaute Typen, Standorte, Winkel, erfasste Bereiche sowie Informationen zur Ausw...
  Bemerkung: Sehr geehrter [...], bezüglich der von Ihnen formulierten Anfrage vom 17. Mai 2022 ist mitzuteilen, dass an den Standorten der Hochschule Bremen insg...

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• Einsatz und Beurteilung von Plagiatserkennungssoftware (ID 182734)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 17.05.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Sämtliche Unterlagen, Fakultätsratsprotokolle sowie -beschlüsse aller Fakultät...
  Bemerkung: Sehr geehrter [...], in der Fakultät 1 werden als Plagiatserkennungssoftware Produkte von Turnitin und PlagAware verwendet. Die Nutzungsbedingungen...

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• Ausschließlich TOEFL + IELTS als Sprachnachweis in Bewerbung zulässig (ID 180119)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 23.05.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Auflistung der Bewerbungsprozes...
  Bemerkung: Bezugnehmend auf Ihren Antrag vom 28.04.2022 kann ich Ihnen mitteilen, dass es an der Universität Bremen bei der der Zulassung zum Studium, für keinen...

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• IFG-Antrag ID 181104

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 21.06.2022
  Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

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• IFG-Antrag ID 181150

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 22.06.2022
  Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

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• IFG-Antrag ID 181417

  Zuständige Stelle: Der Senator für Kultur
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 30.06.2022
  Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

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• Jahresabschluss Entsorgungsbetriebe Bremerhaven AöR (ID 182325)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 22.07.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Hiermit beantrage ich den Zugang zu folgenden Informationen: Die vollständigen Berichte über die Prüfung der Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2020 u...
  Bemerkung: (Anrede), anbei erhalten Sie die Berichte des Wirtschaftsprüfers nach § 321 HGB. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlich...

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• Betriebserlaubnis für Einrichtungen für Tagesbetreuung nach § 32 SGB VIII und Heimerziehung nach § 34 SGB VIII (ID 182772)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 31.07.2022
  Weitergereicht an zuständige Stelle am: 02.08.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Liste der Träger, die aktuell von der Stadt Bremen eine Erlaubnis nach § 45 Abs. 1...
  Bemerkung: [Anrede], wir bestätigen den Eingang Ihrer im Betreff genannten Anfrage nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz vom 31.07.2022. Für die Erteilun...

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• Betriebserlaubnis für Einrichtungen für Tagesbetreuung nach § 32 SGB VIII und Heimerziehung nach § 34 SGB VIII (ID 182771)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 31.07.2022
  Weitergereicht an zuständige Stelle am: 02.08.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Liste der Träger, die aktuell von der Stadt Bremerhaven eine Erlaubnis nach § 4...
  Bemerkung: [Anrede], wir bestätigen den Eingang Ihrer im Betreff genannten Anfrage nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz vom 31.07.2022. Für die Erteilung...

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• IFG-Antrag ID 182611

  Zuständige Stelle: Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 01.08.2022
  Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

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• Betriebserlaubnis für Einrichtungen für Tagesbetreuung nach § 35a SGB VIII und Heimerziehung nach § 35a SGB VIII (ID 182773)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 03.08.2022
  Weitergereicht an zuständige Stelle am: 08.08.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Liste der Träger, die aktuell von der Stadt Bremerhaven und Bremen eine Erlaubnis na...
  Bemerkung: [Anrede], wir bestätigen den Eingang Ihrer im Betreff genannten Anfrage nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz vom 03.08.2022. Wir haben Ihre Anf...

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• Spielhallen-Standorte und Geldgewinnspielgeräte (ID 187184)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 04.08.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst bedanke ich mich für die teilweise Beantwortung meiner Anfrage nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz v...
  Bemerkung: Ihr Antrag vom 21.07.2022, hier eingegangen am 04.08.2022, nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) Sehr geehrte/r ..., Ihre mit o.g. A...

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• Glücksspiel und Geldwäsche (ID 182749)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Inneres und Sport
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 09.08.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Gemäß § 1 Abs. 1 BremIFG stelle ich den Antrag auf Auskunft zu folgenden Fragen: Wieviele konkreten Geldwäsche-Verdachtsfälle lagen der Innenbehö...
  Bemerkung: Sehr geehrte:r [...], im Folgenden erhalten Sie die Beantwortung Ihres Antrages auf Informationszugang nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (B...

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• Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e. V." (ID 187083)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 10.08.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sie haben mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V.", (Anschrift), öffen...
  Bemerkung: Anrede, in ihrer Anfrage vom 10.08.2022 baten Sie um die Zusendung der Leistungs, Qualitäts,- Entgeltvereinbarungen (LEQ) der "Initiative Jugendhilfe...

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