alle historischen Verträge und Vereinbarungen mit juris, beck-online und Wolters Kluwer (ID 313375)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 29.01.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme vom 31. Oktober 2025.
Nach Prüfung Ihrer Ausführungen stelle ich fest, das...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr D.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 1. November 2025 einen Antrag mit Verweis auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (B...
Verzicht auf das Aneignungsrecht (ID 313149)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 22.01.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen:...
Bemerkung: Sehr geehrte*r [...],
im Bundesland Bremen obliegt dem Senator für Finanzen die Zuständigkeit, das Aneignungsrecht des Landes Bremen für herrenlose G...
Handbücher, Trainingsmaterial oder ähnliche Unterlagen zu juristischen Fachverfahren zur Bearbeitung von Asyl- und Aufenthaltsrechtsverfahren (ID 311479)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 09.01.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
Dear Sir or Madam,
my name is [...]. I am a PhD researcher in law at the University of [...] (Romania) and the University of [...] (Italy). My doct...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau C.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 9. Januar 2026 einen Antrag mit Verweis auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (Brem...
Jahresübersichten zu Maßnahmen nach § 100g StPO (Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung, Verkehrsdaten und von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten) für 2024 und 2023 (ID 311485)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 08.01.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Jahresübersicht zu Maßnahmen nach § 100g StPO für 2024
- Jahresübersicht zu Maßnahmen nach § 100g...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 8. Januar 2026 einen Antrag mit Verweis auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (Bre...
Mitnahme privater Hunde am Arbeitsplatz in der Justizvollzugsanstalt (ID 310165)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 06.01.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen darüber, ob Bedienstete im Allgemeinen Vollzugsdienst (AvD) sowie im gehobenen Voll...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr D.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 1. Januar 2026 einen Antrag mit Verweis auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (Bre...
Ersatzfreiheitsstrafen in Bremen – Umfang, Ursachen und soziodemografische Merkmale (ID 310360)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 16.12.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich bitte um Auskunft zu folgenden Aspekten im Zusammenhang mit der Verhängung und Vollstreckung von...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau S.,
Sie haben mit Schreiben vom 16. Dezember 2025 folgenden Antrag mit Verweis auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG)...
dienstliche Nutzung von Browsern, Suchmaschinen und sogenannter Künstlicher Intelligenz (ID 307103)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 12.12.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Sehr geehrter Frau Senatorin Dr. Schilling,
die Ihnen unterstellten Beamten und Angestellten nutzen das Internet und damit Browser, Suchmaschinen,...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr K., sehr geehrter Herr O.,
Sie haben mit unten stehender Mail einen Antrag gemäß Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) gest...
Datenerfassung zu Strafverfahren im Zusammenhang mit Hasskriminalität aus den Jahren 2021 bis 2024 (ID 310359)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 11.12.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle hiermit einen IFG-Antrag und bitte um die Übermittlung der bei Ihnen vorliegenden Daten zu Strafverfahre...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau H.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 11. Dezember 2025 einen Antrag mit Verweis auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (B...
Analyse EU-Förderporgramme und Nationale Förderporgramme (ID 307950)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 09.12.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
08.12.2025
Sehr geehrter Herr (...), sehr geehrte Damen und Herren,
ich recherchiere derzeit zur Umsetzung der Förderpolitik und zur Mittelverwend...
Bemerkung: 12.12.2025
Guten Tag (...),
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Anfrage nach dem BremIFG ist bei uns eingegangen und befindet sich derzeit in Prüfu...
Genehmigungsprozesse BVLOS / Logistikdrohnen (ID 313150)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 07.12.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen meiner Abschlussarbeit an der (...) in Niedersachsen untersuche ich die Prozessgestaltung bei Genehmigungs...
Bemerkung: 16.01.2026
Guten Tag (...),
Ich bitte die etwas verspätete Antwort zu entschuldigen.
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
1. Ressourcen & SOR...
Lärmmessungen des Bahnlärms (ID 306694)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 28.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Anrede,
mein Mann, meine Schwiegermutter und ich wohnen in unserem Einfamilienhaus direkt neben den Bahnschienen der Strecke Wunstorf- Bremerhaven-...
Bemerkung: Anrede,
bezüglich Ihrer Anfrage können wir Ihnen mitteilen, dass beim Stadtplanungsamt die von Ihnen gewünschten Informationen weder vorhanden sind,...
Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz zu DSGVO-Verstößen im Zusammenhang mit dem Ratsinformationssystem (ID 304530)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 25.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren
im Rahmen einer Gemeinderatssitzung der Kommune Hüffenhardt wurde ein Vortrag zum Thema "Datenschutz und Ratsinformatio...
Bemerkung: Die Dienststelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit teilt Ihnen mit, dass ihm derzeit in der Freien Hansestadt Bremen kei...
Finanzierung Verein Findorffer Geschäftsleute (ID 304328)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 24.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
02.11.2025
Betreff: Warum finanzieren Sie den Verein Findorffer Geschäftsleute", der teilweise kriminelle Mitglieder hat?
Warum finanzieren Sie d...
Bemerkung: 05.11.2025
AW: Warum finanzieren Sie den Verein Findorffer Geschäftsleute", der teilweise kriminelle Mitglieder hat?
Guten Tag (...),
vielen Dank...
Einführung Facharzt Notfallmedizin (ID 304327)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 24.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Zu welchem Zeitpunkt wird die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einführung des Facharztes für Notfall...
Bemerkung: Sehr geehrte/-r ...,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir befinden uns derzeit noch in Abstimmung, sodass ich Ihnen leider keinen genauen Zeitpunkt z...
Schlachtbetriebe mit Bio-Zertifizierung (ID 304326)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 24.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Liste aller Schlachtbetriebe in ihrem Land, die über eine Zertifizierung gemäß der EU-Öko-Veror...
Bemerkung: Sehr geehrte/-r ...,
Ihren untenstehenden Antrag nach dem BremIFG hat mir die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft zur Beantwortung übersandt...
Konzept zur Erhöhung der Ausgabequote des Eingliederungstitels des Jobcenters Bremen (ID 303564)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 18.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Antwort vom 23. September 2025 in der städtischen Deputation für Arbeit auf die Frage „Werden die Mittel für Ei...
Bemerkung: Das Dokument "Details zu Maßnahme Ausweitung Investitionsgeschäft 4. Quartal 2025" vom Jobcenter Bremen wurde dem Antrag stellenden zur Verfügung gest...
Personalrekrutierung in der öffentlichen Verwaltung und Justiz (ID 310166)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 11.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen meines juristischen Promotionsvorhabens untersuche ich unter anderem die Personalrekrutierung in der öffen...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr M.,
Sie haben mit Schreiben vom 30. Oktober 2025 folgenden Antrag mit Verweis auf das Bremische Informationsfreiheitsgesetz (BremI...
Herrenlose Grundstücke (ID 302321)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 07.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Auskunft nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG),
ob im Stadtgebiet Bremerhaven derz...
Bemerkung: Ihr Antrag nach dem bremischen Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) vom 7.11.2025
Sehr geehrte*r [...],
derzeit kann ich Ihre Anfrage nach herrenlo...
Wasserpest am Werdersee (ID 301934)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 05.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, um die Schmalblättrige Wasserpest langfristig aus dem gesamten...
Bemerkung: Sehr geehrter [...],
vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem BremIFG/BremUIG/VIG, die ich wie folgt beantworte:
Die Kosten für den gut zweiwöchigen Ei...
Museumsschiff "Grönland" (ID 301896)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 04.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte [...],
seit Ihrer Nachricht vom 9. November 2023 ist nun mehr als ein Jahr vergangen. Passiert ist hinsichtlich der Restaurierung des...
Bemerkung: Sehr geehrter [...],
unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom 07.01.2025 teilen wir mit, dass im Jahr 2024 ein detailliertes Leistungsverzeichnis erstel...
