Liste genehmigter Anbauvereinigungen nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) (ID 319777)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 16.03.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
bitte senden Sie mir eine Liste der bereits nach Konsumcannabisgesetz genehmigten Anbauvereinigungen...
Bemerkung: Sehr geehrte/r ...,
vielen Dank für Ihren Antrag. Aktuell verfügen die folgenden Anbauvereinigungen im Land Bremen über eine Erlaubnis für den gemein...
Tierhaltung in Justizvollzugsanstalten (ID 319776)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 16.03.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen der politischen Verantwortung für den Tierschutz möchte ich anfragen, wie die Haltungsbedingungen von Tieren...
Bemerkung: Sehr geehrte/r (...),
nach Abstimmung mit dem Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet) kann ich Ihre unt...
Informationen über Schwangerenkonfliktberatung nach § 5 SchKG sowie § 2 SchKG (ID 319775)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 16.03.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Die Anzahl der in Ihrem Bundesland erfolgten Schwangerschaftskonfliktberatungen (§ 5 SchKG) insg...
Bemerkung: Sehr geehrte/r ...,
(...)
Zu Ihren Fragen verweise ich auf die anliegende excel-Tabelle. Soweit für die Fragen 5 und 6 die Zuständigkeit bei der Sen...
Retrospektive Bewertung von Tierversuchen (ID 319774)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 16.03.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung von Tierversuchsvorhaben bitte...
Bemerkung: Sehr geehrte/r ...
anhängend erhalten Sie die Antwort auf Ihre untenstehende Anfrage nach dem BremIFG.
Zu 1. In den vergangenen 5 Jahren wurde ein T...
Immobilie als Gewerbeobjekt mit Übernachtungsmöglichkeiten (ID 316718)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 23.02.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beabsichtige, eine Immobilie in Bremen Blumenthal zu erwerben und möchte vorab klären, ob eine Nutzung des Objek...
Bemerkung: Sehr geehrte/r Petent/in,
für die Bearbeitung von bauordnungsrechtlichen Fragenstellungen wie die von Ihnen erfragten zulässigen Nutzungen in Bremen...
Amtsangemessene Alimentation (ID 316994)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 17.02.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gegenstand des Antrags ist die verfassungsrechtlich gebotene...
Bemerkung: Ihr Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG)
Sehr gee...
Aufkauf von Tierkliniken und Tierarztpraxen im Land Bremen durch internationale Konzerne (ID 315281)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 12.02.2026
Weitergereicht an zuständige Stelle am: 24.02.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Betreff: Aufkauf von Tierkliniken und Tierarztpraxen im Land Bremen durch internationale Konzerne
Mitteilungen: Medienberichten zufolge erwerben die...
Bemerkung: Sehr geehrte/r ...,
nach Rückmeldung aus dem Referat für die Tierarzneimittelüberwachung bei der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschu...
alle historischen Verträge und Vereinbarungen mit juris, beck-online und Wolters Kluwer (ID 313375)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 29.01.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme vom 31. Oktober 2025.
Nach Prüfung Ihrer Ausführungen stelle ich fest, das...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr D.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 1. November 2025 einen Antrag mit Verweis auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (B...
Verzicht auf das Aneignungsrecht (ID 313149)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 22.01.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen:...
Bemerkung: Sehr geehrte*r [...],
im Bundesland Bremen obliegt dem Senator für Finanzen die Zuständigkeit, das Aneignungsrecht des Landes Bremen für herrenlose G...
Beschwerde wegen wiederkehrenden Gewerbe-/Gaststättenlärms (tieffrequente Bässe) (ID 317792)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 10.01.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich an Sie als zuständige Gewerbeaufsicht des Landes Bremen mit der Bitte um Prüfung und geeignete Maßnahme...
Bemerkung: 10.02.2026
Ihr Antrag vom 10.01.2026 nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG)
Sehr geehrte:r (...),
Ihre mit o.g. Antrag gestellten Fr...
Handbücher, Trainingsmaterial oder ähnliche Unterlagen zu juristischen Fachverfahren zur Bearbeitung von Asyl- und Aufenthaltsrechtsverfahren (ID 311479)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 09.01.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
Dear Sir or Madam,
my name is [...]. I am a PhD researcher in law at the University of [...] (Romania) and the University of [...] (Italy). My doct...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau C.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 9. Januar 2026 einen Antrag mit Verweis auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (Brem...
Jahresübersichten zu Maßnahmen nach § 100g StPO (Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung, Verkehrsdaten und von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten) für 2024 und 2023 (ID 311485)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 08.01.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Jahresübersicht zu Maßnahmen nach § 100g StPO für 2024
- Jahresübersicht zu Maßnahmen nach § 100g...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 8. Januar 2026 einen Antrag mit Verweis auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (Bre...
Mitnahme privater Hunde am Arbeitsplatz in der Justizvollzugsanstalt (ID 310165)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 06.01.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen darüber, ob Bedienstete im Allgemeinen Vollzugsdienst (AvD) sowie im gehobenen Voll...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr D.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 1. Januar 2026 einen Antrag mit Verweis auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (Bre...
Auswahl- und Entscheidungsverfahren zur Osterwiese 2026 („Chaos Pendel“) (ID 307951)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 18.12.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantragen wir formell Informationszugang nach dem Bremischen Transparenzgesetz (BremTranspG). Im Anhang erh...
Bemerkung: 24.01.2026
Sehr geehrter (...),
wie bereits vor Weihnachten mitgeteilt, planen wir weiter mit dem Chaos Pendel zur Osterwiese 2026. Es ist geplant,...
Ersatzfreiheitsstrafen in Bremen – Umfang, Ursachen und soziodemografische Merkmale (ID 310360)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 16.12.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich bitte um Auskunft zu folgenden Aspekten im Zusammenhang mit der Verhängung und Vollstreckung von...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau S.,
Sie haben mit Schreiben vom 16. Dezember 2025 folgenden Antrag mit Verweis auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG)...
dienstliche Nutzung von Browsern, Suchmaschinen und sogenannter Künstlicher Intelligenz (ID 307103)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 12.12.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Sehr geehrter Frau Senatorin Dr. Schilling,
die Ihnen unterstellten Beamten und Angestellten nutzen das Internet und damit Browser, Suchmaschinen,...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr K., sehr geehrter Herr O.,
Sie haben mit unten stehender Mail einen Antrag gemäß Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) gest...
Datenerfassung zu Strafverfahren im Zusammenhang mit Hasskriminalität aus den Jahren 2021 bis 2024 (ID 310359)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 11.12.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle hiermit einen IFG-Antrag und bitte um die Übermittlung der bei Ihnen vorliegenden Daten zu Strafverfahre...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau H.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 11. Dezember 2025 einen Antrag mit Verweis auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (B...
Analyse EU-Förderporgramme und Nationale Förderporgramme (ID 307950)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 09.12.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
08.12.2025
Sehr geehrter Herr (...), sehr geehrte Damen und Herren,
ich recherchiere derzeit zur Umsetzung der Förderpolitik und zur Mittelverwend...
Bemerkung: 12.12.2025
Guten Tag (...),
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Anfrage nach dem BremIFG ist bei uns eingegangen und befindet sich derzeit in Prüfu...
Genehmigungsprozesse BVLOS / Logistikdrohnen (ID 313150)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 07.12.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen meiner Abschlussarbeit an der (...) in Niedersachsen untersuche ich die Prozessgestaltung bei Genehmigungs...
Bemerkung: 16.01.2026
Guten Tag (...),
Ich bitte die etwas verspätete Antwort zu entschuldigen.
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
1. Ressourcen & SOR...
Lärmmessungen des Bahnlärms (ID 306694)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 28.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Anrede,
mein Mann, meine Schwiegermutter und ich wohnen in unserem Einfamilienhaus direkt neben den Bahnschienen der Strecke Wunstorf- Bremerhaven-...
Bemerkung: Anrede,
bezüglich Ihrer Anfrage können wir Ihnen mitteilen, dass beim Stadtplanungsamt die von Ihnen gewünschten Informationen weder vorhanden sind,...
Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz zu DSGVO-Verstößen im Zusammenhang mit dem Ratsinformationssystem (ID 304530)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 25.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren
im Rahmen einer Gemeinderatssitzung der Kommune Hüffenhardt wurde ein Vortrag zum Thema "Datenschutz und Ratsinformatio...
Bemerkung: Die Dienststelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit teilt Ihnen mit, dass ihm derzeit in der Freien Hansestadt Bremen kei...
Finanzierung Verein Findorffer Geschäftsleute (ID 304328)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 24.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
02.11.2025
Betreff: Warum finanzieren Sie den Verein Findorffer Geschäftsleute", der teilweise kriminelle Mitglieder hat?
Warum finanzieren Sie d...
Bemerkung: 05.11.2025
AW: Warum finanzieren Sie den Verein Findorffer Geschäftsleute", der teilweise kriminelle Mitglieder hat?
Guten Tag (...),
vielen Dank...
Einführung Facharzt Notfallmedizin (ID 304327)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 24.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Zu welchem Zeitpunkt wird die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einführung des Facharztes für Notfall...
Bemerkung: Sehr geehrte/-r ...,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir befinden uns derzeit noch in Abstimmung, sodass ich Ihnen leider keinen genauen Zeitpunkt z...
Schlachtbetriebe mit Bio-Zertifizierung (ID 304326)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 24.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Liste aller Schlachtbetriebe in ihrem Land, die über eine Zertifizierung gemäß der EU-Öko-Veror...
Bemerkung: Sehr geehrte/-r ...,
Ihren untenstehenden Antrag nach dem BremIFG hat mir die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft zur Beantwortung übersandt...
Konzept zur Erhöhung der Ausgabequote des Eingliederungstitels des Jobcenters Bremen (ID 303564)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 18.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Antwort vom 23. September 2025 in der städtischen Deputation für Arbeit auf die Frage „Werden die Mittel für Ei...
Bemerkung: Das Dokument "Details zu Maßnahme Ausweitung Investitionsgeschäft 4. Quartal 2025" vom Jobcenter Bremen wurde dem Antrag stellenden zur Verfügung gest...
Personalrekrutierung in der öffentlichen Verwaltung und Justiz (ID 310166)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 11.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen meines juristischen Promotionsvorhabens untersuche ich unter anderem die Personalrekrutierung in der öffen...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr M.,
Sie haben mit Schreiben vom 30. Oktober 2025 folgenden Antrag mit Verweis auf das Bremische Informationsfreiheitsgesetz (BremI...
Herrenlose Grundstücke (ID 302321)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 07.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Auskunft nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG),
ob im Stadtgebiet Bremerhaven derz...
Bemerkung: Ihr Antrag nach dem bremischen Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) vom 7.11.2025
Sehr geehrte*r [...],
derzeit kann ich Ihre Anfrage nach herrenlo...
Wasserpest am Werdersee (ID 301934)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 05.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, um die Schmalblättrige Wasserpest langfristig aus dem gesamten...
Bemerkung: Sehr geehrter [...],
vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem BremIFG/BremUIG/VIG, die ich wie folgt beantworte:
Die Kosten für den gut zweiwöchigen Ei...
Museumsschiff "Grönland" (ID 301896)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 04.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte [...],
seit Ihrer Nachricht vom 9. November 2023 ist nun mehr als ein Jahr vergangen. Passiert ist hinsichtlich der Restaurierung des...
Bemerkung: Sehr geehrter [...],
unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom 07.01.2025 teilen wir mit, dass im Jahr 2024 ein detailliertes Leistungsverzeichnis erstel...
Fragen für einen Analysebericht LuftVG - Ordnungswidrigkeitsverfahren (ID 305283)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 03.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
02.11.2025
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie das beigefügte Schreiben. Etwaige Antwortschreiben bitte ich mir nur in digitaler Form...
Bemerkung: 26.11.2025
Guten Tag,
Gerne beantworte ich Ihre Fragen für den Bezugszeitraum 2019-2025.
Ihre Fragen 1-10 stehen in Zusammenhang mit einer Betriebs...
Standort Mülltonnen (ID 301346)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 30.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gibt es eine Verordnung wie lange die Mülltonnen nach der Entleerung auf öffentlichen Straßen stehen...
Bemerkung: Sehr geehrte [...],
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 des Ortsgesetz über die Entsorgung...
Projekt Stadtstrecke Bremen (ID 301344)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 30.10.2025
Informationszugang: Antrag wurde zurückgezogen
Beschreibung:
Sehr geehrte Frau Senatorin Moosdorf,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Rahmen dieses dem Bürger zugestandenen Gesetzes bitte ich Sie, mir die bis...
Bemerkung: Sehr geehrter [...],
hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer unten einkopierten E-Mail als formlosen Antrag auf Informationszugang nach §7 BremIFG....
Geschäftsordnung des Sachverständigenrates Klima (ID 301343)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 30.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich nehme eine umfassende vergleichende Analyse der zwölf Landesklimaschutzgesetze vor und beziehe in diesem Zusamm...
Bemerkung: Sehr geehrte [...],
auf Ihren Antrag vom 3. Oktober 2025 auf Zugang zu Informationen nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird Folge...
Rückmeldungen des Senators für Inneres zum Entwurf des Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetzes (ID 301685)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 29.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Rückmeldung(en) aus dem Haus des Senators für Inneres und Sport an die Senatorin für Justiz und...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr D.,
Sie haben einen gleichlautenden Antrag an den Senator für Inneres und Sport gestellt. Meinem Haus liegt lediglich die Stellung...
Hochschulbildung im Strafvollzug (ID 301686)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 28.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen,
ausgehend von unserem Forschungsinteresse möchten wir gerne in Erfahrung bringen, welche p...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau F.,
Sie haben mit Schreiben vom 28. Oktober 2025 einen Antrag gemäß Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) gestellt, der folg...
Nachfrage zum Haushaltsplan 2024 (ID 301688)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 27.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen meiner rechtswissenschaftlichen Dissertation interessiere ich mich für den Bremer Haushaltsplan 2024. Im...
Bemerkung: Ihr Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) vom 27.10...
Fachkompetenz des RKI und Studienlage zu Polyphenolen bei Coronaviren (ID 300560)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 24.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unter folgendem Link finden Sie eine Zusammenstellung mehrerer wissenschaftlicher Studien zur Wirku...
Bemerkung: Sehr geehrte/-r ...,
ich komme zurück auf Ihre untenstehende Anfrage über fragdenstaat.de und kann Ihnen nach Rückmeldung des für den Infektionsschut...
juris und Beck-Online - Auftragsverarbeitungsvertrag und andere Fragen (ID 301687)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 21.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Justizminister,
namens und im Auftrag der xxx UG nehmen wir Stellung wie folgt:
Die Dienste Juris-Online und Beck-Online sind als I...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau Dr. x,
Sie haben mit Schreiben vom 21. Oktober 2025 gleichlautende Anträge mit Verweis auf das Bremische Informationsfreiheitsgeset...
Antrag auf Zugang zur aktuell vorliegenden Fassung der Leistungsvereinbarung zum Bauunterhalt 1 / Zubau 500 zwischen Immobilien Bremen und dem Umweltbetrieb Bremen (ID 307499)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 20.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit Frage ich im Rahmen von § 11 Abs. 4a Bremer Informationsfreiheitsgesetz (Verträge über 50.000 €) die Zugäng...
Bemerkung: Die Dienstleistungsvereinbarung zwischen Immobilien Bremen und dem Umweltbetrieb Bremen zu Pflege- und Instandsetzungsarbeiten wurde im Transparenzpor...
Geschäfts- und Organisationsuntersuchung (ID 299409)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 16.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der am 13.05.2025 beschlossenen Senatsvorlage "Reformprozess Öffentliches Bauen im SVIT" ist ua. auf der Seite 4 vo...
Bemerkung: Ihr Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) vom 16.10...
Suizide im Maßregelvollzug (ID 299232)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 15.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
(...)
Konkrete Anfrage: Ich bitte freundlich um die Übermittlung folgender Informationen, soweit vorhanden:
- Anzahl der Suizide im Maßregelvollzu...
Bemerkung: Sehr geehrte-/r ...,
bezugnehmend auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen für das Land Bremen folgende Daten mitteilen:
Suizide im Bremer Maßregelvollzug be...
Verträge der bremischen Justiz und Verwaltung mit juris GmbH und/oder beck online (ID 299231)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 15.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich gemäß dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) folgende umfassende Anfrage:
Ich bitte...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr D.,
Sie haben mit unten stehender E-Mail vom 9. Oktober 2025 einen Antrag mit Verweis auf das Bremische Informationsfreiheitsgeset...
Pflegeprüfungen und Erwartungshorizonte (ID 299038)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 14.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle bisherigen schriftlichen Abschlussprüfungen und die dazugehörigen Erwartungshorizonte sowie zu...
Bemerkung: Sehr geehrte/-r (...),
bezugnehmend auf Ihren Antrag vom 19.09.2025 auf Zugang zu Informationen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG)...
Liste von Schlachtbetrieben mit CO2-Betäubungsanlage (ID 299037)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 14.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Liste aller Schlachtbetriebe in ihrem Land, die über eine CO2-Betäubungsanlage verfügen.
Bemerkung: Sehr geehrte/-r ...,
die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft hat mir Ihren untenstehenden Antrag nach dem BremIFG zuständigkeitshalber weite...
Verzichtserklärungen nach § 928 BGB (ID 301154)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 07.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Bremen, 07. Oktober 2025
Freie Hansestadt Bremen
Der Senator für Finanzen
Beauftragte des Ressorts für das Informationsfreiheitsgesetz
Rudolf-Hi...
Bemerkung: Ihr Antrag nach § 1 BremIFG – Auskunft über alle verfügbaren Jahre
Sehr geehrte*r [...],
im Bundesland Bremen obliegt dem Senator für Finanzen die Z...
Kein Verzicht auf das Aneignungsrecht im Jahr 2023 (ID 301152)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 29.09.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Gesendet von [...] Datum 28.09.2025
Der Senator für Finanzen
Rudolf-Hilferd...
Bemerkung: Ihr Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) vom 29.09...
Erlasse oder ähnliche Weisungen zur Weihnachtsgnade (ID 297599)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 29.09.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die diesjährigen Erlasse oder ähnliche Weisungen zur Weihnachtsgnade.
...
Mit freundlichen Grüß...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr S.,
anliegend sende ich Ihnen die Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen über G...
Impfstoff-assoziierte Nierenschäden - Pharmakovigilanzstudie (ID 295774)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 18.09.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Anrede,
die Pharmakovigilanzstudie "Global burden of vaccine-associated kidney injury using an international pharmacovigilance database" [1], erschie...
Bemerkung: Anrede,
wir nehmen als kommunales Gesundheitsamt verschiedene Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) für die Stadt Bremerhaven wahr. Un...
Kein Verzicht auf das Aneignungsrecht im Jahr 2024 (ID 301153)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 13.09.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
E-Mail: [...]
Der Senator für Finanzen
Rathaus Bremen
Am Markt 21
28195 Bremen
13.09.2025
Betreff: Antrag auf Informationszugang nach §§ 1 f...
Bemerkung: Ihr Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) vom 13.09...
Dienstwagennutzung Mercedes-Benz S-Klasse (ID 294206)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 08.09.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach § 1 Bremisches Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) bitte ich um Auskunft, ob folgendes Fahrzeug im Zeitraum s...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr F.,
das von Ihnen genannte Fahrzeug ist hier nicht bekannt. Es ist auch nicht erinnerlich, dass das von Ihnen genannte Fabrikat in...
