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  • abgeschlossenAnzahl Vollstreckungsankündigung und Zwangsvollstreckung (ID 238940)

    Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 25.07.2024
    Weitergereicht an zuständige Stelle am: 26.07.2024
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: -wie hoch war jährlich die Anzahl an ausgestellten Vollstreckungsa...
    Bemerkung: Anrede, Ihre Anfrage kann in diesem Fall leider nicht beantwortet werden, da die Anzahl der Vollstreckungsankündigungen und der erfolgreichen Vollstr...

  • abgeschlossenErhebung Mahngebühr und Säumniszuschläge (ID 238938)

    Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 25.07.2024
    Weitergereicht an zuständige Stelle am: 26.07.2024
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: -Kalkulationsgrundlage, welche der Erhebung det Kostenpauschale vo...
    Bemerkung: Anrede, die Rechtsgrundlage für von der Stadtkasse zu erhebenden Mahngebühren lautet: § 6 Abs. 3 Bremisches Gesetz über die Vollstreckung von Geldfo...

  • eingegangenIFG-Antrag ID 231585

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
    Status: Eingegangen
    Eingegangen am: 18.06.2024
    Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

  • abgeschlossenStraßenverzeichnis nach Straßengruppen (ID 234870)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 23.07.2024
    Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
    Beschreibung: Guten Tag, ich beantrage Zugang zu den Straßenverzeichnissen nach § 3 des Landesstraßengesetzes, also die Einteilung der Straßen in die Gruppen A, B...
    Bemerkung: Sehr geehrte/r Petent/in, eine Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 BremLStrG ist bislang nicht erlassen worden und ein Straßenverzeichnis, welches in St...

  • abgeschlossenAnfrage zu Beihilfeverträgen zwischen AreclorMittal Bremen, der Landesregierung Bremen und der Bundesregierung (ID 238189)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 18.08.2024
    Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
    Beschreibung: Anfrage zu Beihilfeverträgen zwischen AreclorMittal Bremen, der Landesregierung Bremen und der Bundesregierung Sehr geehrte Damen und Herren, ich mö...
    Bemerkung: Hinweis: Der Text dieses IFG-Antrags wurde von der zuständigen Stelle gekürzt oder abgeändert, um die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, Be...

  • abgeschlossenCrossmediales OZG-Marketing für das Land Bremen (ID 243803)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 21.09.2024
    Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
    Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die (Schluss-)Rechnung der ]init[ AG für digitale Kommunikation f...
    Bemerkung: Sehr geehrte*r [...], Gemäß § 7 Abs.2 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsge...

  • abgeschlossenIntegrationskonzept Datenschutzcockpit (ID 236416)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 23.07.2024
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrter [...], der Standard XDatenschutzockpit verweist auf weiterführende Dokumente, insbesondere das "Integrationskonzept Datenschutzcockpit...
    Bemerkung: Das Integrationskonzept Datenschutzcockpit wurde im Transparenzportal veröffentlicht.

  • abgeschlossenArt und vorgeworfener Verstoß gegen DSGVO - Bußgeld im Bereich Kreditwesen (ID 240363)

    Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 04.09.2024
    Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
    Beschreibung: Im 6. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung wird auf den Seiten 26f. im Bereich der Ge...
    Bemerkung: Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage wird Ihr Antrag vom 04.09.2024, eingegangen am 05.09.2024, abgelehnt. Begründung: Der Informationszugang kann...

  • abgeschlossenAmtliche und nichtamtliche Aufhebungen des Halteverbots auf dem Radfahrstreifen Marktstraße (ID 243802)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 01.10.2024
    Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
    Beschreibung: Bitte senden Sie mir eine Liste aller förmlichen und formlosen zurzeit erteilten Befreiungen vom Halteverbot auf dem Radfahrstreifen in der Marktstraß...
    Bemerkung: Sehr geehrte/r Petent/in, zuständig für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Parken im eingeschränkten Halteverbot und an Parkscheinautomaten...

  • abgeschlossenAufbewahrungsfristen, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung der Pflichten aus der DSGVO (ID 240539)

    Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 17.08.2024
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Eine Übersicht, die alle für Ihre Behörde geltenden Aufbewahrungsfristen in Zusammenhang mit der Umsetzung der...
    Bemerkung: Zu Ihrem nachstehenden nach den informationsfreiheitsrechtlichen Bestimmungen gestellten Antrag teilen wir mit, dass auch unsere Behörde bei allen Dat...


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