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• Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO (ID 299063)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 07.10.2020
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Auflistung der Gericht, die technisch ausgerüstet sind, eine Verhandlung im...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr D., Ihre Anfrage vom 29.09.2020 möchte ich wie folgt beantworten: Grundsätzlich ist jedes Gericht in der ordentlichen Gerichtsbar...

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• Verhängte Bußgelder 2023 (ID 220169)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 04.03.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Mich interessiert der summierte Wert der in 2023 verhängten Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder. Es geht mir also um die jährlich beschiedene...
  Bemerkung: Wir teilen Ihnen mit, dass im Jahr 2023 147.465 Euro als Geldbußen verhängt wurden.

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• Verfahren nach § 10 Abs. 3 VV KommDok (ID 294626)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 01.09.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Liste der freigegebenen Verfahren der elektronischen Pos...
  Bemerkung: Ihr IFG-Antrag vom 01.09.2025 Guten Tag [...], Ihre Anfrage nach § 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen...

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• Verfahren automatisierter Verarbeitungen (ID 185636)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 16.11.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anzahl der bei Ihrer Behörde eingegangenen Meldungen bezüglich "Verfahren automatisierter Verarbeitungen" nach Maß...
  Bemerkung: Zu Ihrer Anfrage müssen wir leider mitteilen, dass uns die erbetenen Angaben, die Meldungen bis zum 24. Mai 2018 umfassen, nicht zur Verfügung stehen....

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• Vereinbarung zwischen der Juris GmbH und dem Land (ID 299240)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 01.09.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen einer Recherche zu juris möchte ich Sie bitten, mir folgende Presseanfragen zu beantworten. Ich würde mich...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr S., Ihre Anfrage an die Freie Hansestadt Bremen beantworte ich wie folgt: 1. Existiert eine Vereinbarung zwischen der Juris GmbH...

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• Vereinbarung nach § 125 Abs. 1 SGB IX der FHB (ID 284380)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 02.07.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: bei der Vereinbarung nach § 125 Abs. 1 SGB IX inkl. aller Anlagen der Freien Hansestadt Bremen vertreten durch die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jug...
  Bemerkung: Die Leistungsvereinbarung und -beschreibung zur „Persönlichen Studienhilfe für Studierende mit Autismus-Spektrum-Störung und Studierende mit kognitive...

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• Verbotsanträge bzw. Verbotsverfahren gegen Verfassungsfeinde (ID 299042)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 05.08.2019
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Zusendung aller amtlichen Informationen, die sich auf Verbotsanträge bzw. Verbotsverfahren gegen so gen...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr K, vielen Dank für Ihre mail. Die von Ihnen erbetenen Informationen liegen mir leider nicht vor, da ich für die von Ihnen genannt...

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• Verbaute Typen, Orte und Auswertungsarten von Videoüberwachungskameras in der HS Bremen (ID 182735)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 17.05.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Verbaute Typen, Standorte, Winkel, erfasste Bereiche sowie Informationen zur Ausw...
  Bemerkung: Sehr geehrter [...], bezüglich der von Ihnen formulierten Anfrage vom 17. Mai 2022 ist mitzuteilen, dass an den Standorten der Hochschule Bremen insg...

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• Unterlagen zu vergangenen Förderprogrammen (ID 249859)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 18.11.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, im Rahmen [...] benötige ich Informationen zu vergangenen Fördermaßnahmen zur Unterstützung von E-Learning und Digitalisierung an deutsc...
  Bemerkung: Sehr geehrte[...], gerne gebe ich Ihnen die gewünschte Auskunft für das Land Bremen: 1) • Name der Fördermaßnahme: Sofortprogramm digitale Lehre...

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• Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH (ID 215468)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 18.01.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software "health/JZAED" der Firma Mikropr...
  Bemerkung: Wir haben keine Dokumente, die Informationen zum Thema IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software "health/JZAED" der Firma Mikroprojekt GmbH ent...

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