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  • abgeschlossenAkteneinsicht bzw. Übersendung von Kopien der entscheidungsrelevanten Unterlagen über in 2019 verfügte Parkraumbeschränkung im Lotjeweg Bremerhaven (ID 271081)

    Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 24.04.2025
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Unter Bezugnahme auf die Ablehnung meines Antrages vom 4.2.2025 auf Aufhebung der 2019 verfügten Parkraumbeschränkung im Lotjeweg Bremerhaven beabsich...
    Bemerkung: Anrede, anbei erhalten Sie die gewünschten Unterlagen. Im Rahmen der Bearbeitung dieser Anfrage möchten wir Sie im Übrigen auf die Informationen zur...

  • abgeschlossenAbstimmung zu Länderregelung im Umgang mit dem sog. "Containern" (ID 291625)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 02.04.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die schriftliche Rückmeldung Ihres Hauses zum strafrechtlichen Umgang mit dem sog. „Containern“ an...
    Bemerkung: Guten Tag Herr S., Bremen hat dem Hamburger Vorschlag in Sachen "Containern" im RistBV-Ausschuss zugestimmt. Beste Grüße

  • abgeschlossenAbstimmungsvereinbarung nach Verpackungsgesetz (ID 164517)

    Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 10.03.2021
    Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
    Beschreibung: Ich bitte um Zugang zu folgenden Informationen 1. Die Anlagen 3,4 und 5 (Systemfestlegungen) zur Abstimmungsvereinbarung gem. Verpackungsgesetz 2. D...
    Bemerkung: Sehr geehrte/r [Name der antragstellenden Person], mit Ihrer o. a. Mail hatten Sie um Zugang zu folgenden Informationen gebeten: 1. Die Anlagen 3,4...

  • abgeschlossenAbstimmungsvereinbarung nach Verpackungsgesetz (ID 257397)

    Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 17.01.2025
    Weitergereicht an zuständige Stelle am: 17.01.2025
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Hiermit beantrage ich den Zugang zu folgenden Informationen: Die zum Zeitpunkt dieser Antragstellung gültige und vollständige Abstimmungsvereinbarung...
    Bemerkung: Anrede, zu Ihrem Antrag ID257397 vom 17.01.2025 auf Informationen nach dem bremischen Informationsfreiheitsgesetz nehmen wir wie folgt Stellung: Di...

  • abgeschlossenAblehnungsbescheide nach EPPSG (ID 257148)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 09.01.2025
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Ablehnungsbescheide zu Anträgen nach dem EPPSG, die in...
    Bemerkung: Ihr Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG vom 09.01.2025 Sehr geehrte*r [...], Sie beantragen die Zusendung aller Ablehnungsbescheide zu Anträgen nach...

  • abgeschlossenAblehnungsbescheide nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz - EPPSG (ID 257354)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 15.01.2025
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Ablehnungsbescheide zu Anträgen nach dem EPPSG, die in den Bereich der Senatorin für Gesundhei...
    Bemerkung: Sehr geehrte/r ..., im Zuständigkeitsbereich der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz wurden insgesamt 1.646 Anträge nach dem EPPSG...


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