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• Straßenverzeichnis nach Straßengruppen (ID 234870)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 23.07.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Guten Tag, ich beantrage Zugang zu den Straßenverzeichnissen nach § 3 des Landesstraßengesetzes, also die Einteilung der Straßen in die Gruppen A,...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r Petent/in, eine Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 BremLStrG ist bislang nicht erlassen worden und ein Straßenverzeichnis, welches in St...

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• Steuererklärung per E-Mail (ID 256638)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 25.12.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Kann ich die Steuererklärung für meine verstorbenen Eltern pe...
  Bemerkung: Ihr Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG vom 25.12.2024 Sehr geehrte*r [...], ich nehme an, dass Sie Erbe Ihrer Eltern geworden sind, da nur der Erbe...

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• Standort Mülltonnen (ID 301346)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 30.10.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gibt es eine Verordnung wie lange die Mülltonnen nach der Entleerung auf öffentlichen Straßen stehen...
  Bemerkung: Sehr geehrte [...], vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 des Ortsgesetz über die Entsorgung...

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• Stand der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung in Bremen (ID 264104)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 02.03.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, im Zuge der Veräußerung meiner Praxissitze stehe ich in Verhandlung mit einigen Bewerbern. Da diese aber die Absicht...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r ... ich habe Ihren untenstehenden Antrag nach dem bremischen Informationsfreiheitsgesetz erhalten. Ich verstehe Sie so, dass Sie die S...

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• Spielhallen-Standorte und Geldgewinnspielgeräte (ID 187184)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 04.08.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst bedanke ich mich für die teilweise Beantwortung meiner Anfrage nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz v...
  Bemerkung: Ihr Antrag vom 21.07.2022, hier eingegangen am 04.08.2022, nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) Sehr geehrte/r ..., Ihre mit o.g. A...

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• Spielhallen-Standorte und Abstandsregelung für Spielhallen zu Schulen - Nachtrag (ID 213489)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 23.11.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag auf Informationen aus dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Informationsfreiheitsgesetz für das Land...
  Bemerkung: Ihr Antrag auf Informationen aus dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Informationsfreiheitsgesetz für das La...

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  Duplikat des Antrags ID 209481

• Spielhallen-Standorte und Abstandsregelung für Spielhallen zu Schulen (ID 209481)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 15.09.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag auf Informationen aus dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Informationsfreiheitsgesetz für das Land B...
  Bemerkung: Ihr Antrag vom 14.07.2023, hier eingegangen am 15.09.2023, nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) Sehr geehrte*r (...), Ihre mit o.g....

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  Duplikat des Antrags ID 213489

• SpaceX-Starlink-Gateways in Bremen (ID 266100)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 13.03.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Welche Informationen liegen Ihnen über die Standorte von...
  Bemerkung: Hinweis: Der Text dieses IFG-Antrags wurde von der zuständigen Stelle gekürzt oder abgeändert, um die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, Be...

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• Situation von Transsexuellen im Justizvollzug (ID 299241)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 11.09.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Frau ..., ich möchte gerne eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragen. Bitte teilen Sie mir folgende Informationen...
  Bemerkung: Sehr geehrte Frau W., gerne beantworte ich die Fragen und schreibe sie der Einfachheit halber unten in Ihre E-Mail. Mit freundlichen Grüßen 1. Wie...

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• SGB V Budgetvertrag der GeNo mit den Krankenkassen (ID 285897)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 25.02.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den SGB 5 Budgetvertrag zwischen der AOK (und anderen KK i...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r ..., der SGB V Budgetvertrag wurde zwischen der GeNo und den Kassen geschlossen. Die aktuelle Version liegt der Senatorin für Gesundhe...

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