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• Zustand und Sanierungsbedarf des Postgebäude Domsheide 15 in Bremen (ID 248904)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 11.11.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aktuelle Untersuchungen zum Zustand und Sanierungsbedarf des Gebäudes Domsheide 15 in Bremen. Di...
  Bemerkung: Hinweis: Der Text dieses IFG-Antrags wurde von der zuständigen Stelle gekürzt oder abgeändert, um die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, Be...

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• Zukunftskonzept Innenstadt Bremerhaven - urbanista (ID 186210)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 30.11.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Alle Dokumenten, insbesondere Vert...
  Bemerkung: Anrede, bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 14.10.2022 nach § 1 Abs. Brem IFG teilen wir Ihnen mit, dass gemäß § 10 Abs. 4 BremIFG vom 16. Mai 2006 (Br...

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• Zugang zur Alternativenprüfung Standort OS Überseestadt (ID 277086)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 07.05.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
  Beschreibung: Im Rahmen der Vorstellung der Standortverlegung der Oberschule Überseestadt wurde im Beirat Walle FA Überseestadt am 12.12.24 und noch einmal in einer...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r Petent/in, Sie erhalten die Tabelle aus der Präsentation zur Alternativenprüfung für die Oberschule Überseestadt. In der Tabelle sind...

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• Zugang zu Haushaltsdaten im CSV-Format (ID 243804)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 24.09.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren,   Ich möchte mich auf das Informationsfreiheitsgesetz beziehen und bitte um Zugang zu den Haushaltsplänen Ihres Minis...
  Bemerkung: Antrag auf Zugang zu Haushaltsdaten im CSV-Format gemäß Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrte/r [...], vielen Dank für Ihr Interesse an den bremi...

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• ZEW-Diskussionspapier (ID 163617)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 17.02.2021
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Informationsfreiheitsgesetz verlange ich von Ihrer Behörde Auskunft darüber, wer das ZEW-Diskussionspapier zu...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r [...], vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz. Ich kann Ihnen mitteilen, dass das ZEW-Diskussi...

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• Zeitspanne nach Urteilsverkündung für die Rechnungsstellung der Gerichts-Verfahrenskosten im Land Bremen am Beispiel von Amtsgericht Bremen Urteil 16 C 336/21 vom 19.12.2023 (ID 249842)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 16.11.2024
  Weitergereicht an zuständige Stelle am: 20.11.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
  Beschreibung: Der Antragsteller erbittet zum oben genanntem Urteil Auskunft zu folgenden Punkten: 1. Werden nach Urteilsverkündung die Gerichts-Verfahrenskosten im...
  Bemerkung: Sehr geehrt[...], Ihr unten stehender Antrag nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) erreichte mich am 16. November 2024. Einen gle...

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  Duplikat des Antrags ID 249841

• Zeitspanne nach Urteilsverkündung für die Rechnungsstellung der Gerichts-Verfahrenskosten (ID 249841)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 16.11.2024
  Weitergereicht an zuständige Stelle am: 20.11.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
  Beschreibung: Der Antragsteller begehrt Auskunft zu folgenden Punkten: 1. Werden nach Urteilsverkündung die Gerichts-Verfahrenskosten im Land Bremen zentral für di...
  Bemerkung: Sehr geehrt[...], Ihr unten stehender Antrag nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) erreichte mich am 16. November 2024. Einen gle...

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  Duplikat des Antrags ID 249842

• Zahlungen an Lieferanten (ID 170619)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 03.09.2021
  Informationszugang: Antrag wurde zurückgezogen
  Beschreibung: Hallo, Ich möchte eine Informationsantrag machen nach Landesinformationsfreiheitsgesetz. Ich kontakte Ihnen, in der Stadtgemeinde Bremerhaven, um Fa...
  Bemerkung: Der Antrag wurde zurückgezogen.

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• weitere Fragen zu Landesverträgen mit juris GmbH und anderen Verlagen (ID 299254)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 26.02.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Frau D., herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort und entschuldigen Sie bitte vielmals die verspätete Antwort. 1. Anwendbarkei...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr K., wie mit meinem Schreiben vom 10. Dezember 2024 angekündigt, ist nun der Vertrag mit dem Verlag Wolters Kluwer abrufbar unter h...

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  Duplikat des Antrags ID 299231

• Weisungen der Justizministerien an Staatsanwaltschaften (ID 291629)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 03.07.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Übersicht über erteilte Weisungen des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaften. Mit freun...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr L., Einzelfallweisungen erfolgen nicht, daher gibt es auch keine Übersicht. Generelle Anweisungen wie Allgemeine Verfügungen und...

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• Wasserpest am Werdersee (ID 301934)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 05.11.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, um die Schmalblättrige Wasserpest langfristig aus dem gesamten...
  Bemerkung: Sehr geehrter [...], vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem BremIFG/BremUIG/VIG, die ich wie folgt beantworte: Die Kosten für den gut zweiwöchigen Ei...

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• Warum dürfen Schulkinder, Vereine und Kursteilnehmer das Hallenbad Sebaldsbrück benutzen und nicht die Allgemeinheit? (ID 196725)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 24.08.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Warum dürfen Schulkinder, Vereine und Kursteilnehmer das Hallenbad Sebaldsbrück benutzen und nicht die Allgemeinheit?
  Bemerkung: In Bezug auf die Frage, warum Schulkinder, Vereine und Kursteilnehmer derzeit bevorzugten Zugang zum Hallenbad Sebaldsbrück haben, möchte ich betonen,...

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• Waffen- und Munitionslieferungen über Häfen im Land Bremen nach Israel (ID 282113)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 13.06.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Sehr geehrte Senatorin Vogt, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich schriftliche Auskunft zu folgenden Fragen: In welchem Umfang w...
  Bemerkung: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremlFG) Guten Tag [...], hie...

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• Vorherigen Konsultationen nach Artikel 36 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) (ID 166025)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 20.04.2021
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: 1. a. Anzahl der bei Ihnen durchgeführten Vorherigen Konsultationen nach Art. 36 Abs. 1 DSGVO, aufgeschlüsselt auf die Berichtszeiträume 2018 und 2019...
  Bemerkung: Nach Artikel 36 Absatz 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konsultiert der Verantwortliche vor der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde, wenn aus einer...

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• Vollzug zur Umsetzung der Rücknahme- und Vertreiberpflichten nach dem ElektroG (ID 249855)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 18.11.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Anm.: Die Anfrage wurde redaktionell gekürzt. Sehr geehrte Frau Senatorin, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist ein anerkannter Umwelt- und Verbrauc...
  Bemerkung: Guten Tag [...], folgend erhalten Sie die Antworten auf Ihre Anfrage zum Thema Rücknahme- und Vertreiberpflichten nach dem ElektroG: 1) Wie viele Üb...

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• Verzichtserklärungen nach § 928 BGB (ID 301154)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 07.10.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Bremen, 07. Oktober 2025 Freie Hansestadt Bremen Der Senator für Finanzen Beauftragte des Ressorts für das Informationsfreiheitsgesetz Rudolf-Hi...
  Bemerkung: Ihr Antrag nach § 1 BremIFG – Auskunft über alle verfügbaren Jahre Sehr geehrte*r [...], im Bundesland Bremen obliegt dem Senator für Finanzen die Z...

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  Duplikat des Antrags ID 301153

• Verzicht auf das Aneignungsrecht (ID 313149)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 22.01.2026
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren,   gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen:...
  Bemerkung: Sehr geehrte*r [...], im Bundesland Bremen obliegt dem Senator für Finanzen die Zuständigkeit, das Aneignungsrecht des Landes Bremen für herrenlose G...

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• Verzeichnis der Verzeichnisse (ID 250206)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 20.11.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Antragsgegenstand: 1. Verzeichnis der durch diese Dienststelle geführten Verzeichnisse, aus denen sich die vo...
  Bemerkung: Zu Ihrem Antrag müssen wir leider mitteilen, dass wir über ein solches Verzeichnis der Verzeichnisse nicht verfügen und wir Ihnen dieses nicht zur Ver...

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• Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetz (ID 179699)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 09.05.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Unterlagen zur kommunalen Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes in...
  Bemerkung: Sehr geehrte Damen und Herren, Sie begehren Herausgabe aller Unterlagen zur kommunalen Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Ausführung...

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• Verwaltungsvereinbarung zur Einführung der länderübergreifenden Ehrenamtskarte (ID 282285)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 16.06.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Die Verwaltungsvereinbarung zur Einführung der länderübergreifenden Ehrenamtskarte zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen ,...
  Bemerkung: Die Verwaltungsvereinbarung zur Einführung der länderübergreifenden Ehrenamtskarte zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen ,...

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• Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften und die Pflege der Webseite "Verwaltungsvorschriften im Internet" (ID 247076)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 28.10.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umse...
  Bemerkung: Zu Ihrem Antrag können wir mitteilen, dass nach § 11 Abs. 3 Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) jede öffentliche Stelle insbesondere die von...

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• Veröffentlichung der Sponsoringberichte 2022 und 2023 (ID 230621)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 04.06.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen über den Prozess der Veröffentlichung der gemä...
  Bemerkung: Sehr geehrte*r [...], nach § 11 Abs. 4 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsg...

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• Veröffentlichung "Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 und des Lageberichtes des Sondervermögen kommunale Abfallwirtschaft der Stadtgemeinde Bremen" (ID 164197)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 03.03.2021
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Ich beantrage Zugang zu folgenden Informationen: Den vollständigen "Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 und des Lageb...
  Bemerkung: Der Bericht wurde nach Anfrage im Transparenzportal veröffentlicht.

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• Vertrag über Panorama-Aufnahmen der Firma CycloMedia (ID 166027)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 20.04.2021
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Vertrag und alle dazugehörige Anlagen zu den von der Stadt Bremerhaven ge...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r [Name der antragstellenden Person], wir kommen zurück auf Ihre Anfrage vom 17.03.2021. Wir haben zwischenzeitlich die von Ihnen angef...

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• Verträge mit Verlagen Juris GmbH und / oder C.H. Beck (ID 282662)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 02.06.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren,  namens und im Auftrag unserer Mandantin xx wird hiermit die kostenfreie IFG Auskunft beantragt. Wir nehmen Stellung...
  Bemerkung: Sehr geehrte Frau xx, Sie haben mit Schreiben vom 2. Juni, 3. Juni und 4. Juni 2025 zum Teil gleichlautende Anträge mit Verweis auf das Bremische Inf...

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• Verträge mit der Juris GmbH (ID 299228)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 28.08.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Frau Justizsenatorin Schilling, sehr geehrte Damen und Herren, laut der Gerichtspräsidenten hat ausschließlich das Landesjustizminist...
  Bemerkung: Sehr geehrte Frau Dr. .., haben Sie vielen Dank für Ihre Anfragen zum o.g. Thema, die ich gerne beantworte. Der Vertrag der Freien Hansestadt Bremen...

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• Verträge mit Beck Online, hier Paragraf 16 (ID 299229)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 07.09.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Sehr geehrte Frau ..., besten Dank! Bitte leiten Sie uns noch Paragraf 16 Archiv ungeschwärzt zu. Dass Sie an Ihr gesamtes Archiv nicht mehr herank...
  Bemerkung: Sehr geehrte Frau Dr. ..., ich gehe davon aus, dass Sie sich in Ihrer nachstehenden E-Mail auf § 16 des Vertrags über das Nutzungsrecht für Beck-Onli...

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• Verträge der bremischen Justiz und Verwaltung mit juris GmbH und/oder beck online (ID 299231)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 15.10.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stelle ich gemäß dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) folgende umfassende Anfrage: Ich bitte...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr D., Sie haben mit unten stehender E-Mail vom 9. Oktober 2025 einen Antrag mit Verweis auf das Bremische Informationsfreiheitsgeset...

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  Duplikat des Antrags ID 299254

• Verständigung der DSK zu den Inhalten der Tätigkeitsberichte (ID 221334)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 18.03.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Die Verständigung der Datenschutzkonferenz (DSK) zu den statistischen Darstellungen in den Tätigkeitsberichten nach Art. 59 DSGVO. Kontext: im Täti...
  Bemerkung: Veröffentlichung der Anlage 9a zum bereits veröffentlichten Protokoll der 96. Datenschutzkonferenz.

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• Verkehrszählung Barkhausenstraße und Lloydstraße Bremerhaven (ID 230630)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 06.06.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wann wurde in Bremerhaven an der Barkhausenstraße ab der Schleusenstraße bis zur Lloydstaße und an...
  Bemerkung: Anrede, gerne beantworten wir Ihre Anfrage zur Thematik „Verkehrszählung Barkhausenstraße und Lloydstraße“. Sie fragten, „Wann wurde in Bremerhaven...

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• Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO (ID 299063)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 07.10.2020
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Auflistung der Gericht, die technisch ausgerüstet sind, eine Verhandlung im...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr D., Ihre Anfrage vom 29.09.2020 möchte ich wie folgt beantworten: Grundsätzlich ist jedes Gericht in der ordentlichen Gerichtsbar...

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• Verhängte Bußgelder 2023 (ID 220169)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 04.03.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Mich interessiert der summierte Wert der in 2023 verhängten Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder. Es geht mir also um die jährlich beschiedene...
  Bemerkung: Wir teilen Ihnen mit, dass im Jahr 2023 147.465 Euro als Geldbußen verhängt wurden.

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• Verfahren nach § 10 Abs. 3 VV KommDok (ID 294626)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 01.09.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Liste der freigegebenen Verfahren der elektronischen Pos...
  Bemerkung: Ihr IFG-Antrag vom 01.09.2025 Guten Tag [...], Ihre Anfrage nach § 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen...

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• Verfahren automatisierter Verarbeitungen (ID 185636)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 16.11.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anzahl der bei Ihrer Behörde eingegangenen Meldungen bezüglich "Verfahren automatisierter Verarbeitungen" nach Maß...
  Bemerkung: Zu Ihrer Anfrage müssen wir leider mitteilen, dass uns die erbetenen Angaben, die Meldungen bis zum 24. Mai 2018 umfassen, nicht zur Verfügung stehen....

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• Vereinbarung zwischen der Juris GmbH und dem Land (ID 299240)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 01.09.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen einer Recherche zu juris möchte ich Sie bitten, mir folgende Presseanfragen zu beantworten. Ich würde mich...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr S., Ihre Anfrage an die Freie Hansestadt Bremen beantworte ich wie folgt: 1. Existiert eine Vereinbarung zwischen der Juris GmbH...

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• Vereinbarung nach § 125 Abs. 1 SGB IX der FHB (ID 284380)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 02.07.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: bei der Vereinbarung nach § 125 Abs. 1 SGB IX inkl. aller Anlagen der Freien Hansestadt Bremen vertreten durch die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jug...
  Bemerkung: Die Leistungsvereinbarung und -beschreibung zur „Persönlichen Studienhilfe für Studierende mit Autismus-Spektrum-Störung und Studierende mit kognitive...

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• Verbotsanträge bzw. Verbotsverfahren gegen Verfassungsfeinde (ID 299042)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 05.08.2019
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Zusendung aller amtlichen Informationen, die sich auf Verbotsanträge bzw. Verbotsverfahren gegen so gen...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr K, vielen Dank für Ihre mail. Die von Ihnen erbetenen Informationen liegen mir leider nicht vor, da ich für die von Ihnen genannt...

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• Verbaute Typen, Orte und Auswertungsarten von Videoüberwachungskameras in der HS Bremen (ID 182735)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 17.05.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Verbaute Typen, Standorte, Winkel, erfasste Bereiche sowie Informationen zur Ausw...
  Bemerkung: Sehr geehrter [...], bezüglich der von Ihnen formulierten Anfrage vom 17. Mai 2022 ist mitzuteilen, dass an den Standorten der Hochschule Bremen insg...

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• Unterlagen zu vergangenen Förderprogrammen (ID 249859)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 18.11.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, im Rahmen [...] benötige ich Informationen zu vergangenen Fördermaßnahmen zur Unterstützung von E-Learning und Digitalisierung an deutsc...
  Bemerkung: Sehr geehrte[...], gerne gebe ich Ihnen die gewünschte Auskunft für das Land Bremen: 1) • Name der Fördermaßnahme: Sofortprogramm digitale Lehre...

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• Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH (ID 215468)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 18.01.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software "health/JZAED" der Firma Mikropr...
  Bemerkung: Wir haben keine Dokumente, die Informationen zum Thema IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software "health/JZAED" der Firma Mikroprojekt GmbH ent...

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• Unterlagen zur Befassung mit dem Urteil 7 AZR 245/20 des BAG (ID 249858)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 18.11.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich erbitte die Zusendung aller Unterlagen in denen sich mit einem der nachfolgende Urteile auseina...
  Bemerkung: Sehr geehrte[...], entsprechend Ihrer Anfrage haben wir die von Ihnen benannten Aktenzeichen geprüft. Es liegen keine Unterlagen vor, die sich mit de...

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• Unterbringungen nach strafrechtlichen und zivilrechtlichen Vorschriften sowie Trennungsgrundsatz und Geschlecht in Bremen (ID 285874)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 08.04.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. TRENNUNGSGRUNDSATZ NACH GESCHLECHT IM MAßREGELVOLLZUG...
  Bemerkung: Die Fragen beantworte ich wie folgt: 1. TRENNUNGSGRUNDSATZ NACH GESCHLECHT IM MASSREGELVOLLZUG Gibt es in Ihrem Bundesland ein Landesgesetz, eine Ve...

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• Untätigkeit des Landesdatenschutzbeauftragen (ID 299040)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 12.04.2018
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ergeht Aufforderung mir umgehend die Zuständige Senatsstelle zu Bennen, die für die Landesbeauftrage für D...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr F., die Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit ist eine dem Geschäftsbereich der Senatorin für Finanzen al...

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• unbesetzte Stellen bei der Staatsanwaltschaft Bremen, Justiz-Budget und Stand der Digitalisierung (ID 299238)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 18.04.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, wie viele Stellen sind derzeit bei den Staatsanwaltschaften in ihrem Bundesland unbesetzt? Wie ist die Entwicklun...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr Herforth, meine Kollegin Frau ... hat mir Ihre Anfrage vom 4. April zuständigkeitshalber weitergeleitet. Für die urlaubsbedingt ve...

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• Umsetzung einer mit dem § 11 (1) IFG vergleichbaren Rechtsvorschrift (ID 250207)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 20.11.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Ausf...
  Bemerkung: Zu Ihrem Antrag müssen wir leider mitteilen, dass es solche Vorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen nicht gibt. Wir können Sie Ihnen deshalb leider...

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• Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL3/21 vom 19.10.2021 in Bremerhaven (ID 187978)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 04.01.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Anrede, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle Verwaltungsanweisungen, Arbeitshilfen oder sonstigen...
  Bemerkung: Ihr Antrag nach Brem IFG, Brem UIG, UIG, VIG vom 04.01.2023 Anrede, Sie begehren die Herausgabe aller Verwaltungsanweisungen, Arbeitshilfen oder son...

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• Umsetzung der Ergebnisse des Verkehrsversuchs Fahrradstraße Humboldtstraße (ID 301942)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 30.08.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich einen Informationszugang zum Verfahrensstand bezüglich der Umsetzung der Ergebnisse des Verkeh...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r Petent/in, vielen Dank für ihre Anfrage. Wie Sie bereits richtig ausgeführt haben, hat sich die Umsetzung der Ergebnisse des Verkehrs...

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• Umsatzbesteuerung der Dataport AöR (ID 245536)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 30.09.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Übersicht über die für die Dataport A.ö.R. geltenden Re...
  Bemerkung: Sehr geehrte*r [...], gemäß § 7 Abs.2 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsge...

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• Umgang der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen mit dem Schreiben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 16. Juni 2021 (ID 172470)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 26.10.2021
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Ich bitte sie um Bereitstellung folgender Informationen: 1. Kommunikation zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfre...
  Bemerkung: 1. "Kommunikation zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und ihrer Aufsichtsbehörde in Bezug auf den Umgang...

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• Transport militärischen Gefahrguts über Bremer Häfen (ID 284931)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 07.07.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: 07.07.2025 Betreff: Transport militärischen Gefahrguts über Bremer Häfen Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Auskunft über folgende, nach...
  Bemerkung: 07.08.2025 Bescheid zu Ihrer IFG Anfrage zu Waffen- und Munitionsexporten über bremische Häfen Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Gesetz übe...

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