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Kategorie: Verträge und Vereinbarungen

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  • DokumentVertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Betriebsvertrag für ein Fachverfahren – DMS-Erweiterung) vom 24.10.2017

    Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Betriebsvertrag für ein Fachverfahren – DMS-Erweiterung) vom 24.10.2017

    Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen

    Stand: 14.02.2018
    Lizenz: CC BY-NC-ND
    Themen: Regierung und öffentlicher Sektor Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
  • DokumentStaatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag)

    Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag

    Dokumententyp: Staatsverträge • Verträge und Vereinbarungen

    Stand: 01.01.2011
    Themen: Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
  • DokumentVertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG (IT-Staatsvertrag)

    IT-Staatsvertrag

    Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen

    Stand: 01.10.2019
    Themen: Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
  • DokumentStaatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

    Dokumententyp: Staatsverträge • Verträge und Vereinbarungen

    Stand: 01.09.2010
    Themen: Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
  • DokumentStaatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen zu einer grenzüberschreitenden Raumordnung und Landesentwicklung

    Dokumententyp: Staatsverträge • Verträge und Vereinbarungen

    Stand: 01.01.2010
    Themen: Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
  • DokumentStaatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Führung der Schiffsregister

    Dokumententyp: Staatsverträge • Verträge und Vereinbarungen

    Stand: 01.01.2013
    Themen: Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
  • DokumentStaatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder

    Dokumententyp: Staatsverträge • Verträge und Vereinbarungen

    Stand: 11.10.2013
    Themen: Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
  • DokumentStaatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung

    Dokumententyp: Staatsverträge • Verträge und Vereinbarungen

    Stand: 16.08.2008
    Themen: Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
  • DokumentStaatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder

    Dokumententyp: Staatsverträge • Verträge und Vereinbarungen

    Stand: 01.04.2007
    Themen: Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
  • DokumentDataport-Staatsvertrag

    Dokumententyp: Staatsverträge • Verträge und Vereinbarungen

    Stand: 24.07.2020
    Themen: Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit

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