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Kategorie: Verträge und Vereinbarungen

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  • DokumentStaatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder

    Dokumententyp: Staatsverträge • Verträge und Vereinbarungen

    Stand: 11.10.2013
    Themen: Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
  • DokumentStaatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Führung der Schiffsregister

    Dokumententyp: Staatsverträge • Verträge und Vereinbarungen

    Stand: 01.01.2013
    Themen: Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
  • DokumentStaatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Bundesautobahn A 27 Bremen - Cuxhaven

    Dokumententyp: Staatsverträge • Verträge und Vereinbarungen

    Stand: 01.03.2012
    Themen: Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
  • DokumentStaatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der Marktüberwachung für landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 10 November 2010

    Dokumententyp: Staatsverträge • Verträge und Vereinbarungen

    Stand: 31.03.2011
    Themen: Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
  • DokumentStaatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag)

    Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag

    Dokumententyp: Staatsverträge • Verträge und Vereinbarungen

    Stand: 01.01.2011
    Themen: Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
  • DokumentStaatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag)

    Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag

    Dokumententyp: Staatsverträge • Verträge und Vereinbarungen

    Stand: 28.12.2010
    Themen: Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
  • DokumentStaatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

    Dokumententyp: Staatsverträge • Verträge und Vereinbarungen

    Stand: 01.09.2010
    Themen: Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
  • DokumentStaatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung

    Dokumententyp: Staatsverträge • Verträge und Vereinbarungen

    Außer Kraft
    Stand: 01.05.2010
    Themen: Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
  • DokumentStaatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen zu einer grenzüberschreitenden Raumordnung und Landesentwicklung

    Dokumententyp: Staatsverträge • Verträge und Vereinbarungen

    Stand: 01.01.2010
    Themen: Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
  • DokumentStaatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

    Dokumententyp: Staatsverträge • Verträge und Vereinbarungen

    Stand: 01.01.2010
    Themen: Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit

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