Wahlanfechtung, Substantiierungspflicht, 14 K 1660/23, Beschluss vom 05.12.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen zur 21. Bremischen Bürgerschaft, 14 K 1620/23, Beschluss vom 05.12.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Antrag auf Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 4 AufenthG, 2 V 2344/23, Beschluss vom 30.11.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Kita-Platz, 3 V 2727/23, Beschluss vom 11.12.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Passbeschaffungspflicht des Ausländers; Passersatzbeschaffung durch die Ausländerbehörde; Kausalität; Vertreten müssen; VerhältnismäßigkeitDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Richterliche Geschäftsverteilung 2023, 3. ÄnderungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen jagdrechtliche Vorschriften, Beschluss vom 29.11.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung vom 05.12.2023; Beschluss Wahlprüfungsgericht: Einsprüche der AfD gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft zurückgewiesen.Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 239/23, Anordnung der aufschiebenden Wirkung trotz Prozessunfähigkeit des Antragstellers; Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; unbegleiteter minderjähriger Ausländer, Beschluss vom 28.11.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 W 48/23 - Kein Vergleichsmehrwert, wenn ein Prozessvergleich auch bislang nicht streitige Forderungen regeltDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
