Richterliche Geschäftsverteilung 2023, 3. ÄnderungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen jagdrechtliche Vorschriften, Beschluss vom 29.11.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung vom 05.12.2023; Beschluss Wahlprüfungsgericht: Einsprüche der AfD gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft zurückgewiesen.Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 239/23, Anordnung der aufschiebenden Wirkung trotz Prozessunfähigkeit des Antragstellers; Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; unbegleiteter minderjähriger Ausländer, Beschluss vom 28.11.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 W 48/23 - Kein Vergleichsmehrwert, wenn ein Prozessvergleich auch bislang nicht streitige Forderungen regeltDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 W 24/23 - 1 W 26/23 - Zur Berechnung der gegen den Prozessgegner festzusetzenden außergerichtlichen Kosten bei der Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen gemeinsamen RechtsanwaltDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1_LA_210_22 Antrag auf Zulassung der Berufung, Herkunftsland Somalia, Beschluss vom 20.11.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Wahlprüfung, Öffentlichkeitsgrundsatz des § 30a BremWahlG nicht verletzt, 14 K 1542/23, Beschluss vom 07.11.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stichtagsregelung im Bremischen Corona-Sonderzahlungsgesetz, 7 K 1384/22, Urteil vom 13.11.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Hinweisblatt SprachmittlerDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 U 15/23 - Zur Haftung des Vermieters von E-Rollern beim Sturz eines Fußgängers über abgestellte E-RollerDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Wahlprüfung, Einspruchsrecht nur für Wahlberechtigte, 14 K 1400/23, Beschluss vom 07.11.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Wahlprüfung, Einspruchsberechtigung nur für Wahlberechtigte, 14 K 1480/23, Beschluss vom 07.11.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung v. 17.11.2023; Beschluss OVG Bremen: Oberverwaltungsgericht bestätigt im Eilverfahren: Spielhallen müssen in Bremen einen Mindestabstand zu Schulen einhaltenDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung v. 17.11.2023; Beschluss OVG Bremen: Oberverwaltungsgericht bestätigt im Eilverfahren: Spielhallen müssen in Bremen einen Mindestabstand zu Schulen einhaltenDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1_B_229_23 Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Beschluss v. 14.11.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 UF 19/20 - Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge; Erteilung einer inhaltlich beschränkten Sorgerechtsvollmacht kein milderes Mittel gegenüber der Übertragung der AlleinsorgeDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung vom 15.11.2023Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im einstweiligen RechtsschutzverfahrenDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Anfechtung der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft durch den Landeswahlleiter wegen eines Stimmzettelverlusts, 14 K 1530/23, Beschluss vom 07.11.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
