Organigramm VerwaltungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Geschäftsverteilung VerwaltungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 VAs 3/23 - Keine rückwirkende Anrechnung von Organisationshaft auf verfahrensfremde StrafeDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 ORbs 25/23 - Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei nicht erfolgter Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Unterlagen und Daten eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im BußgeldverfahrenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 W 30/23 - Zur Festsetzung einer Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG für Einzeltätigkeiten eines nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts im Rahmen des NichtzulassungsbeschwerdeverfahrensDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Anlage zu Rundschreiben 01/2024 Dringlichkeitsvergabe Schutzsuchende zentrale Service- und Koordinierungsstelle für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungen (zSKS)
Dokumententyp: Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Rundschreiben Nr. 01/2024 Dringlichkeitsvergabe Schutzsuchendezentrale Service- und Koordinierungsstelle für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungen (zSKS)
Dokumententyp: Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
1 U 12/22 - Zu Voraussetzungen und Berechnung eines Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens im Diesel-AbgasskandalDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Richterliche Geschäftsverteilung 2024Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 UF 36/23 - Zum für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoment bei titulierten KindesunterhaltsansprüchenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
3 W 6/23 - Festsetzung der Anwaltsvergütung nach § 11 RVG: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vollständiger, vorbehaltsloser Begleichung der AnwaltsrechnungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Zusatzvereinbarung zur Kooperationsvereinbarung der Senatorin für Justiz und Verfassung, der Ortspolizeibehörde Bremerhaven und der Seestadt Bremerhaven zum Haus des Jugendrechts in Bremerhaven vom 12. Januar 2022 (Haus des Jugendrechts)Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen • Informationsmaterial und Broschüren
Vertrag über das Nutzungsrecht von beck-online.DIE DATENBANK vom 21.12.2023Vertrag über das Nutzungsrecht von beck-online.DIE DATENBANK vom 21.12.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Unterhaltsleitlinien 2024Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Betriebsleistungen eines Verfahrens für den Bereich der Staatsanwaltschaften) vom 28.11.2023Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Betriebsleistungen eines Verfahrens für den Bereich der Staatsanwaltschaften) vom 28.11.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Betriebsleistungen eines Verfahrens zur Authentisierung von Justizmitarbeiter:innen) vom 27.11.2023Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Betriebsleistungen eines Verfahrens zur Authentisierung von Justizmitarbeiter:innen) vom 27.11.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Richterliche Geschäftsverteilung 2023, 3. ÄnderungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
GVP ab 01.01.2024Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
2 W 48/23 - Kein Vergleichsmehrwert, wenn ein Prozessvergleich auch bislang nicht streitige Forderungen regeltDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 W 24/23 - 1 W 26/23 - Zur Berechnung der gegen den Prozessgegner festzusetzenden außergerichtlichen Kosten bei der Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen gemeinsamen RechtsanwaltDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
PPT_Präsentation 14. Jour Fixe Vergabezentrale Service- und Koordinierungsstelle für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungen (zSKS)
Dokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Hinweisblatt SprachmittlerDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Änderungsvertrag zu einem Betriebsvertrag für ein Fachverfahren - elektronische Gerichtsakte) vom 25.10.2023Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Änderungsvertrag zu einem Betriebsvertrag für ein Fachverfahren - elektronische Gerichtsakte) vom 25.10.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
1 U 15/23 - Zur Haftung des Vermieters von E-Rollern beim Sturz eines Fußgängers über abgestellte E-RollerDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 UF 19/20 - Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge; Erteilung einer inhaltlich beschränkten Sorgerechtsvollmacht kein milderes Mittel gegenüber der Übertragung der AlleinsorgeDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung vom 15.11.2023Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 W 32/23 - Versagung bzw. nachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Geschädigten bei zwischenzeitlicher Feststellung eines manipulierten Unfallgeschehens in der HauptsacheDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 U 26/21 - Zum Kriterium der Nachteiligkeit des für den Vertretenen abgeschlossenen Rechtsgeschäfts als Voraussetzung für die Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts gemäß § 181 BGB unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der VertretungsmachtDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 VAs 3/22 - Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG bei Neubescheidung zugunsten des Antragstellers nach RechtshängigkeitDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Foto JustizbibliothekDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Richterliche Geschäftsverteilung 2023, 2. ÄnderungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Foto GerichtsbibliothekDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Leistungen zum Aufbau eines Verfahrens: Dateikonvertierungssystem Mehrländer Testumgebung im Bereich Handelsregister) vom 10.10.2023Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Leistungen zum Aufbau eines Verfahrens: Dateikonvertierungssystem Mehrländer Testumgebung im Bereich Handelsregister) vom 10.10.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Leistungen zum Aufbau eines Verfahrens: Aktensystem Mehrländer Testumgebung im Bereich Handelsregister) vom 10.10.2023Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Leistungen zum Aufbau eines Verfahrens: Aktensystem Mehrländer Testumgebung im Bereich Handelsregister) vom 10.10.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Leistungen zum Aufbau eines Verfahrens: Textsystem Mehrländer Testumgebung im Bereich Handelsregister) vom 10.10.2023Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Leistungen zum Aufbau eines Verfahrens: Textsystem Mehrländer Testumgebung im Bereich Handelsregister) vom 10.10.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
1 U 96/22 - Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Gesamtlaufleistung von 250.000 km als Grundlage der Schätzung der gezogenen Nutzungsvorteile und Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher RechtsanwaltskostenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Lizenzvertrag) vom 22.08.2023Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Lizenzvertrag) vom 22.08.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Pressemitteilung vom 06.10.2023Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 96/23 - Zu den Voraussetzungen einer nachträglichen Änderung der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 Abs. 3 S. 1 StGBDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Vordruck KlagenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
Vordruck für AnträgeDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
Vordruck für KlageDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
Teilzeitreferendariat AntragsformularDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
GVP, GeschäftsverteilungsplanDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
1 Ws 89/23 - Zur Abwägung mit den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit als Voraussetzung für eine Haftentlassung aufgrund einer Rechtsverletzung durch überlange Dauer von OrganisationshaftDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 UF 13/23 - Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge; Erteilung einer umfassenden Vollmacht, das Kind in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten, als milderes Mittel gegenüber der SorgerechtsübertragungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
3 W 14/23 - Zur Anhörung eines minderjährigen Nacherben vor Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch auf Antrag des Kindesvaters als befreiten VorerbenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
3 W 15/23 - Auslegung einer Vollmachtserklärung, Wirkung der Vollmacht bei Erbanfall zugunsten der BevollmächtigtenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Ausschreibung 06/2023 LehrkraftDokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Geschäftsverteilungsplan Landgericht BremenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
