GVP ab 01.01.2024Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
2 W 48/23 - Kein Vergleichsmehrwert, wenn ein Prozessvergleich auch bislang nicht streitige Forderungen regeltDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 W 24/23 - 1 W 26/23 - Zur Berechnung der gegen den Prozessgegner festzusetzenden außergerichtlichen Kosten bei der Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen gemeinsamen RechtsanwaltDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Hinweisblatt SprachmittlerDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 U 15/23 - Zur Haftung des Vermieters von E-Rollern beim Sturz eines Fußgängers über abgestellte E-RollerDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 UF 19/20 - Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge; Erteilung einer inhaltlich beschränkten Sorgerechtsvollmacht kein milderes Mittel gegenüber der Übertragung der AlleinsorgeDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung vom 15.11.2023Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 W 32/23 - Versagung bzw. nachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Geschädigten bei zwischenzeitlicher Feststellung eines manipulierten Unfallgeschehens in der HauptsacheDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 U 26/21 - Zum Kriterium der Nachteiligkeit des für den Vertretenen abgeschlossenen Rechtsgeschäfts als Voraussetzung für die Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts gemäß § 181 BGB unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der VertretungsmachtDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 VAs 3/22 - Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG bei Neubescheidung zugunsten des Antragstellers nach RechtshängigkeitDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Foto JustizbibliothekDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Richterliche Geschäftsverteilung 2023, 2. ÄnderungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Geschäftsverteilungsplan der Senatskanzlei, Stand 01.04.2024Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
Foto GerichtsbibliothekDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 U 96/22 - Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Gesamtlaufleistung von 250.000 km als Grundlage der Schätzung der gezogenen Nutzungsvorteile und Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher RechtsanwaltskostenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung vom 06.10.2023Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 96/23 - Zu den Voraussetzungen einer nachträglichen Änderung der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 Abs. 3 S. 1 StGBDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Vordruck KlagenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
Vordruck für AnträgeDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
Vordruck für KlageDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
Teilzeitreferendariat AntragsformularDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
GVP, GeschäftsverteilungsplanDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
1 Ws 89/23 - Zur Abwägung mit den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit als Voraussetzung für eine Haftentlassung aufgrund einer Rechtsverletzung durch überlange Dauer von OrganisationshaftDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Dezernatsverteilungsplan (Stand: September 2023)Bestandteil der Organisationspläne der Stadtverwaltung
Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
5 UF 13/23 - Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge; Erteilung einer umfassenden Vollmacht, das Kind in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten, als milderes Mittel gegenüber der SorgerechtsübertragungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
3 W 14/23 - Zur Anhörung eines minderjährigen Nacherben vor Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch auf Antrag des Kindesvaters als befreiten VorerbenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
3 W 15/23 - Auslegung einer Vollmachtserklärung, Wirkung der Vollmacht bei Erbanfall zugunsten der BevollmächtigtenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Geschäftsverteilungsplan Landgericht BremenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
1 U 12/23 - Keine Haftung des Fahrzeughalters aus § 7 Abs. 1 StVG für Schäden am Eigentum Dritter aufgrund der Inbrandsetzung eines abgestellten Fahrzeugs aus ungeklärter UrsacheDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 11/22 - Änderung des Streitgegenstandes bei geltend gemachten konnossementrechtlichen AnsprüchenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
3 U 41/22 Beschluss vom 19.04.2023Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
3 U 41/22 - Unterlässt es der Versicherungsnehmer, auf ihm bekannte Vorschäden gegenüber einem von ihm beauftragten Gutachter hinzuweisen, ist das Gutachten unvollständig und zur Ermittlung der Schadenshöhe ungeeignetDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
PKH-FormularDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
Hinweisblatt für PKH-Formular Stand 82023Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
Erste Verordnung zur Änderung der Prüfungsgegenstände-Verordnung vom 28. Juli 2023 Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 W 31/23 - Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers für die GmbHDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Organigramm des Amtes für Jugend, Familie und FrauenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
Niederschlagswassergebühren, "Freiburger Modell", 2 K 481/16, Urteil vom 30.06.2023Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Vordruck Globalmittelantrag 01.12.2022Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
2 U 32/20 - Anforderungen an die Mängelrüge beim Kauf einer Vielzahl von Bauteilen unterschiedlichster Art und Abmessungen von verschiedenen HerstellernDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 103/22 - Zur irreführenden Werbung bei der Bewerbung eines Produktes als „nachhaltig“Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 W 10/21 - Einstellung des Ordnungsmittelverfahrens nach Versterben des SachverständigenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 W 41/22 - Kostentragung im selbständigen Beweisverfahrens nach Vergleichsabschluss und übereinstimmender ErledigungserklärungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 VA 1/22 - Anerkennung einer im Iran durchgeführten EhescheidungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 AR 4/23 - Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens zur Anhörung eines minderjährigen Kindes Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 U 35/22 - Hemmung der Verjährung bei Anordnung des Ruhens des Verfahrens Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 W 23/23 - Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlendem Willen des Prozessbevollmächtigten, das ihm per Empfangsbekenntnis übermittelte Schriftstück als zugestellt entgegenzunehmenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 40/23 - Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPODokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Klausurentermine 2024Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Datenschutzerklärung Erste juristische PrüfungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
