Der Gesetzgeber hat zum 1. Januar 2016 inhaltliche Veränderungen und teils erhebliche Leistungsverbesserungen für das Wohngeldrecht beschlossen.
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In Zusammenarbeit mit der Weser-Elbe Sparkasse als Sponsor wurde der Willkommens-Ordner für Familien aktualisiert und erweitert. Er wird ab Januar im Rahmen von Hausbesuchen an die Familien mit Neugeborenen verteilt.
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Für den geplanten Neubau eines Tierheims am Vieländer Weg hat der Magistrat in seiner jüngsten Sitzung dem Verkauf des dafür erforderlichen Grundstückes zugestimmt. Das Areal im Stadtteil Wulsdorf wird für den symbolischen Preis von einem Euro dem Tierschutz Bremerhaven e.V. übereignet und hat eine Größe von 8216 Quadratmetern.
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Die Bilder von Menschen, die sich mit ihren Habseligkeiten auf dem Rücken und Kindern an der Hand auf den gefährlichen Weg ins sichere Europa machen, sind zurzeit allgegenwärtig. Um selbst etwas für Flüchtlinge zu tun, haben jetzt die Vertreterinnen des Ausbildungspersonalrates der Stadt Bremerhaven etwas unternommen. Die jungen Seestadt-Azubis riefen über den internen E-Mailverteiler der Stadtverwaltung kurzerhand zu einer Paketaktion zugunsten Bremerhavener Flüchtlinge auf. Insgesamt 50 Willkommenspakete sind so zusammengekommen und konnten in dankbare Hände übergeben werden.
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Das Amt für Straßen- und Brückenbau hat am Bahnhof Lehe das Angebot für die Radfahrer erweitert und zehn neue Einzelboxen aufgestellt. Zusätzlich wurde ein Teil der Fahrradabstellanlage eingezäunt. Dieser Bereich bietet nun Platz für 60 vor Vandalismus und Diebstahl gesicherte Fahrräder. Bis zur Vermietung ab dem 1. Februar 2016 kommen in der Großraumbox noch Ladestationen für sechs E-Bikes hinzu.
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Mehr als 90 Millionen Euro stehen in der dritten Förderperiode des Programms von 2015 bis 2018 zur Verfügung. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit fördert über "BIWAQ" arbeitsmarktpolitische Projekte, die quartiersbezogen die nachhaltige Integration von arbeitslosen Personen in Beschäftigung fördern und dabei gleichzeitig zur Stärkung des Stadtteils beitragen.
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"Bremerhaven muss sich im maritimen Tourismus noch besser positionieren." Diese Meinung vertritt Oberbürgermeister Melf Grantz. Deshalb sollen weitere touristische Potentiale der Stadt mobilisiert werden. Dem dient ein neues Konzept, das die ehemalige "Festwoche Bremerhaven" in einem neuen Gewand, zu einem neuen Zeitpunkt und in größerem Maß mit der Innenstadt verschränkt präsentiert. Dieses neue maritime Ereignis hat auch einen neuen Namen: "SeeStadtFest 2016 - Landgang Bremerhaven" und findet erstmalig vom 26. bis 29. Mai 2016 statt.
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Für den geplanten Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) liegt der erforderliche Planfeststellungsbeschluss vor. Am heutigen Montag, 30. November, wurde der Beschluss von der senatorischen Behörde für Umwelt, Bau und Verkehr als Planfeststellungsbehörde der Hafengesellschaft Bremenports zugestellt. Bremenports ist für die Planung des 180 Millionen Euro-Projektes zuständig.
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Noch vor Weihnachten soll er fertig sein: Der neu gepflasterte Hauptweg durch die Grünfläche an der Stadtbibliothek Leherheide. Geplant ist der Beginn der Bauarbeiten am Montag, 7. Dezember. Der Verbindungsweg zwischen dem Julius-Leber-Platz (am Heidjermarkt) und dem Erlenweg wird mit den gleichen Steinen gepflastert wie der Wochenmarkt. Der Seitenweg wird ebenfalls mit einer neuen Deckschicht versehen. Im nächsten Jahr folgen noch neue Bänke und Laternen entlang des Weges.
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Der Magistrat hat grünes Licht gegeben für die weitere Modernisierung von Gebäuden in der Ringstraße. Dies teilte Oberbürgermeister Melf Grantz mit. "Seit 1999 hat im dem Gebiet um Ringstraße und Thunstraße die Städtische Wohnungsgesellschaft, die STÄWOG, ausgesprochen erfolgreich saniert und städtebaulich und sozial neue Akzente gesetzt", erklärte Grantz. "Dieser positive Weg kann nun fortgesetzt werden."
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Der Bremerhavener Magistrat hat in seiner Sitzung vom 25. November 2015 eine Haushaltssperre beschlossen. Außerdem beschloss der Magistrat Einnahmeverbesserungen durch Erhöhung von Grundsteuern und Gewerbesteuer.
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Ein besonders nachhaltiges Gewerbegebiet, ein "Green Valley", möchte Bremerhaven entwickeln. Dazu hat der Magistrat heute (25.11.15) auf Vorschlag von Oberbürgermeister Melf Grantz erste Beschlüsse gefasst. Es wird daran gedacht, im Süden Bremerhavens unmittelbar am Naturschutzgebiet Luneplate ein ganz besonderes Gewerbegebiet zu erschließen, das als "Green Valley" Pionierfunktion bekommen wird. Dort soll unter Berücksichtigung des sensiblen Umgangs mit Natur und Landschaft ein Gewerbegebiet entstehen, das wegweisend ressourcensparend sein wird. Spezielle Umweltschutzauflagen bis hin zu nachhaltiger Ver- und Entsorgung, Energieeinsparung und regenerative Energieerzeugung sollen bereits im Bebauungsplan festgeschrieben werden.
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Die Werbung für den Wirtschaftsstandort Bremerhaven ist ein wichtiger Baustein für weiterhin positive Entwicklungen unserer Stadt", erklärte Oberbürgermeister Melf Grantz nach der heutigen (25.11.15) Magistratssitzung. Dort wurde beschlossen, dass auch im kommenden Jahr die Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH (BIS) 120.000 EUR aus städtischen Mitteln für Standortmarketing erhält.
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Stadtteilförderung in Wulsdorf: Das gemeinsame Programm von Bund und Europa "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier" (BIWAQ) unterstützt arbeitsmarktpolitische Projekte, die zur Stärkung von Stadtteilen beitragen sollen. Bremerhaven hat sich beworben - und wurde ausgewählt. Am Donnerstag, 26. November, findet in der Paula-Modersohn-Schule (Dreibergen 21) um 18.30 Uhr eine Informationsveranstaltung zu dem Thema statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
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Nachdem der Hauptbahnhof Bremerhaven und der Bahnhof Lehe modernisiert worden sind, soll nun der Bahnhof Wulsdorf um- und ausgebaut werden. Unter Einbindung der Stadt Bremerhaven wurde eine Vorplanung erstellt und ein entsprechender Magistratsbeschluss gefasst. Die Zuständigkeit für den Ausbau liegt bei der Deutschen Bahn. Zur Finanzierung werden in Abstimmung mit dem Land Bremen Regionalisierungsmittel (Bundesmittelzuweisungen für den öffentlichen Nahverkehr an die Länder) verwendet.
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Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) wertet den heute (Dienstag, 17. November) gefassten Beschluss der Landesregierung zum Nachtragshaushalt 2015 als richtiges Signal zur Bewältigung anstehender finanzieller und kommunaler Herausforderungen. In den insgesamt 215 Millionen Euro Mehrausgaben sind 105 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vorgesehen, mit denen das Bundesland die zusätzlichen Haushaltsbelastungen durch Flüchtlinge in den Städten Bremen und Bremerhaven für das Jahr 2015 ausgleicht. Unter anderem aufgrund von Steuermehreinnahmen beträgt die tatsächliche zusätzliche Kreditaufnahme durch das Land 30 Millionen Euro.
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Als feigen und unmenschlichen Angriff auf die Freiheit hat der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz die Anschläge von Paris verurteilt. "Dieser barbarische Akt des Terrors richtet sich gegen die Grundzüge unserer demokratischen Werte und entbehrt jeglicher Menschlichkeit", so Grantz. "Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen, den Familien und Freunden der Opfer."
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