Zum Jahreswechsel stehen wichtige Änderungen zum Kontenpfändungsschutz an. Insbesondere Kunden aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II-Bezieher) sowie Empfänger von Kinderzuschlag sollten dies beachten. Der bisherige 14tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 1. Januar 2012 weg.
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"Damit erhalten die beiden Brüder Magamet und Islam Ganijev die gerechte Chance auf ein Studium nach dem Abitur. Die Verwaltung hat menschlich und angemessen auf die Situation der Familie reagiert", so Oberbürgermeister Melf Grantz. Der 21jährige und sein zwei Jahre jüngerer Bruder haben bisher keine Aufenthaltserlaubnis erhalten, weil ihr alter russischer Pass abgelaufen ist. Das Bürger- und Ordnungsamt wird ihnen nun aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Den Flüchtlingen droht bei einer Rückkehr nach Russland die Verhaftung wegen illegaler Auswanderung.
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Landrat Kai-Uwe Bielefeld und der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz waren sich nach Gesprächen am heutigen Donnerstag einig: "Die Entwicklung einer tragfähigen Kooperation für einen starken Regionalflughafen ist für die Region ausgesprochen wichtig. Der Regionalflughafen wird künftig ein wichtiger Infrastrukturbaustein sein und zu einer positiven Entwicklung der gesamten Region beitragen." Beteiligt an den Gesprächen waren neben Vertretern des Landkreises und der Seestadt Bremerhaven auch Vertreter der zuständigen Gesellschaften.
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In einem Spitzengespräch haben sich heute der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) sowie der Fraktionsvorsitzende der Bremerhavener Grünen, Ulf Eversberg, auf eine Sanierungsvereinbarung geeinigt. Das Papier regelt die Umsetzung und Einhaltung des Konsolidierungskurses 2010/2020 zur Haushalts-Sanierung im Bundesland Bremen.
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Nach 45jähriger Tätigkeit beim Magistrat der Stadt Bremerhaven ist Gesundheitsamts-Leiter ist Wolfgang Wagner im Ruhestand. Er wurde im Rahmen einer Feierstunde von Kollegen und Freunden verabschiedet.
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"Herr Rösler weckte mit dem von ihm ausgerufenen "Jahr der Pflege" Erwartungen bei den Familien und Pflegebedürftigen, die die Bundesregierung nun als Seifenblase zerplatzen lässt", kommentiert Sozialstadtrat Klaus Rosche (SPD) enttäuscht den Pflegekompromiss der Bundesregierung.
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"Als Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven freue ich mich darüber, dass die Marineoperationsschule Bremerhaven (MOS) erhalten bleibt - auch wenn die Zahl der Dienstposten offenbar von 850 auf zukünftig 630 reduziert werden soll", so OB Grantz zu den heute bekannt gewordenen Sparplänen des Bundesverteidigungsministeriums. Als wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Stadt und der Region dürfe die Marineoperationsschule Bremerhaven jedoch nicht weiter verkleinert werden.
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